Die SPÖ Oberösterreich will einen "verpflichtenden Integrationsdienst" für junge Asylwerber, die gute Aussichten auf einen positiven Bescheid haben. Die Struktur könnte sich am Freiwilligen Sozialen Jahr orientieren, bei dem man für ein Taschengeld Dienst am Gemeinwohl verrichte, meint Landesparteichef und Landesrat Michael Lindner. Begleitend dazu sollen Sprachkurse absolviert werden, sodass die Tätigkeit insgesamt dem Ausmaß einer Vollzeitbeschäftigung gleichkomme.
Mit "einer regelmäßigen und bezahlten Tätigkeit" und der damit verbundenen Aussicht auf eine Zukunft, gerate man "weniger leicht auf die schiefe Bahn", ist Linder überzeugt: "Gelangweilte und perspektivlose Jugendliche muss die öffentliche Hand unbedingt vermeiden", argumentieren die Roten. Das Land Oberösterreich solle daher den "verpflichtenden Integrationsdienst" als Sofortmaßnahme umgehend finanzieren.
"Jugendliche so von der Straße bringen"
Lindner und sein Parteikollege, der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, glauben so, "die Jugendlichen von der Straße zu bringen". Die Halloween-Krawalle in Linz hätten schließlich gezeigt, dass ein Teil der jugendlichen Flüchtlinge Probleme verursacht, führte der Bürgermeister als Beispiel an. Unter den 129 Personen, deren Identität in der Halloween-Nacht festgestellt wurde, waren jedoch nur sechs Asylwerber. 35 waren Asylberechtigte, 24 mit Daueraufenthaltsstatus und sechs subsidiär Schutzberechtigte. In der SPÖ zeigt man sich allerdings offen, auch für letztgenannte Gruppe ähnliche Maßnahmen wie jenen "verpflichtenden Integrationsdienst" zu ergreifen.
ÖVP will "gemeinnützige Arbeit für Asylwerber"
Die Kärntner ÖVP hat im Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Sie fordert eine Arbeitsverpflichtung für Asylwerber. "In Gemeinden und gemeinnützigen Institutionen gibt es ausreichend Arbeiten, die derzeit niemand angeht, weil Ressourcen fehlen", sagt Klubobmann Markus Malle. Asylwerber, die körperlich dazu imstande ist, sollten künftig. "Jeder der in Österreich um Asyl ansucht, obwohl er sich vor dem Grenzübertritt bereits in einem sicheren Staat befindet, soll sich nicht nur seiner Rechte, sondern auch seiner Pflichten bewusst sein", begründet Malle. Der Antrag der ÖVP wurde im Landtag jedoch abgelehnt.
