Der kroatische Premierminister betonte in einer Pressekonferenz am Mittwoch in Zagreb, dass Kroatien alle Anforderungen im Hinblick auf einen Beitritt zum Schengenraum erfülle und österreichische Bedenken ausräumen möchte. Insbesondere das Thema Migration sprach er dabei an. Plenkovic betonte, dass die Migranten nicht über Kroatien nach Österreich gelangen würden und kündigte zugleich an, künftig stärkere Kontrollen durchzuführen.   

Nehammer betonte die langjährige Freundschaft zwischen den beiden Ländern, deren wirtschaftliche, kulturelle und geschichtliche Verbindungen. Der Bundeskanzler sprach von enormen Druck durch illegale Migration, der auf Österreich laste. Das größte Problem sei, dass die meisten Migranten nicht registriert wären, wenn sie in Österreich ankämen. Das könne man nur gemeinsam lösen. Dass die Außengrenzen erweitert werden und zugleich die Grenzen innerhalb nur schwach gesichert seien, gehe sich nach Nehammers Sicht nicht aus. Nehammer schloss Kroatien von der zuletzt von Österreich geäußerten Schengen-Kritik explizit aus und möchte dessen Beitritt zustimmen.    

Nehammer muss Spagat gelingen

Es ist ein ziemlicher Spagat, der Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch bei bilateralen Gesprächen in Zagreb gelingen musste – zumindest vordergründig. Bei Treffen mit dem kroatischen Premierminister Andrej Plenković sowie Staatspräsident Zoran Milanović will man über Energie-Themen und die Ausweitung des Schengenraums sprechen.
Während man in der Energiefrage Bittsteller für Infrastruktur ist, sorgte man in der Schengen-Frage vor Beginn der Reise für Irritation.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) drohte im Vorfeld mit einem Veto Österreichs gegen die Erweiterung des EU-Schengenraums. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft plant – nach einer Empfehlung der Europäischen Kommission – nämlich die EU-Länder Kroatien, Bulgarien und Rumänien mit Anfang 2023 ins Schengen-System aufzunehmen. Nur: Ohne Einstimmigkeit innerhalb der bisherigen Schengen-Länder würde dieser Plan scheitern.

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In einem Mediengespräch in Klagenfurt relativierte Nehammer die Veto-Drohung Karners. "Aus Kroatien spüren wir kaum einen Migrationsdruck in den Norden. Da Kroatien den Grenzschutz vorbildlich erfüllt, sehe ich da kein Problem. Über die Länder wird ja einzeln abgestimmt." Im Klartext: Die Veto-Drohung richtet sich nur mehr gegen Bulgarien und Rumänien. "Wir haben 100.000 Menschen, die irregulär die Grenze überschritten haben, 75.000 von denen haben mit Rumänien, Bulgarien und Ungarn Länder durchschritten, ohne von den dortigen Sicherheitsbehörden registriert worden zu sein. Das ist ein Sicherheitsrisiko und darum müssen wir uns kümmern."

Entsprechend sollte das Energie-Thema am Donnerstag leichter abzuhandeln sein: Da reist Nehammer weiter zum LNG-Terminal auf der Insel Krk, wo es einen Energiegipfel mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder gibt. Zwar sind die Kapazitäten für verflüssigtes Erdgas laut Medienberichten bis 2027 ausgebucht, jedoch verfolgt man mittelfristig die Strategie, die Bezugsquellen weiter zu streuen, schließlich soll die Kapazität des Terminals verdoppelt werden.