Leitartikel

Ein Länderspiel im Untersuchungsausschuss

Auf Wunsch von FPÖ und SPÖ tritt der Nationalrat am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen, um über die jüngsten Entwicklungen in der ÖVP-Korruptionsaffäre zu diskutieren. Der frühere Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid hat Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz und andere ranghohe Türkise vor der Staatsanwaltschaft massiv belastet. Die SPÖ stellt einen "Dringlichen Antrag" an den aktuellen ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer. Alle Oppositionsparteien fordern Neuwahlen.

Die Nationalratssitzung findet einen Tag vor der Befragung Schmids im U-Ausschuss statt und dürfte hitzig werden, wie allein schon die Anträge der Oppositionsparteien erahnen lassen. "ÖVP-Korruption beenden statt aussitzen" lautet der Titel des "Dringlichen" der Roten an Nehammer, der dann ab Mittag debattiert wird. Gefordert werden darin "Sofortmaßnahmen zur Stärkung von Transparenz, Aufklärung und Anstand". Außerdem sieht die SPÖ "Neuwahlen als einzigen Weg" und wird einen entsprechenden Antrag einbringen.

"Lex Sobotka"

Das will auch die FPÖ, die darüber hinaus einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung angekündigt hat. Zudem fordern die Blauen eine "Lex Sobotka" und bringen einen Antrag auf eine Verfassungsänderung ein, damit der Nationalrat seinen Präsidenten auch wieder abwählen kann, was derzeit eben nicht möglich ist. Die NEOS wiederum wollen bei der Sondersitzung drei Fristsetzungsanträge für die Umsetzung ihres Antikorruptionspakets einbringen.

Die Sitzung beginnt um 9 Uhr und wird nach ein paar Minuten bis zur Debatte des "Dringlichen Antrags" ab 12 Uhr unterbrochen.