Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) beraten am Donnerstag und Freitag in Brüssel erneut Maßnahmen gegen die explodierenden Energiepreise in Europa. Auf dem Tisch liegt ein Paket der EU-Kommission, dieses sieht gemeinsame Gaseinkäufe sowie finanzielle Entlastungen für Unternehmen und Bürger, aber keinen Gaspreisdeckel vor, den 15 EU-Staaten gefordert hatten.
Österreich lehnt Preisdeckel ab
Österreich lehnt eine Preisdeckelung russischer Gasimporte komplett ab. Die Bundesregierung sähe in diesem Fall die Versorgungssicherheit Österreichs gefährdet, die Gasabhängigkeit vom Russland betrage nach wie vor rund 50 Prozent. Ebenfalls Schwerpunkte des Gipfeltreffens sind der Ukraine-Krieg und die Lage im Iran. Der Gipfel will die wahllosen russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf Zivilisten, zivile Objekte und Infrastruktur in Kiew und in der Ukraine verurteilen. Eine strategische Diskussion zu China ist auch vorgesehen.
