Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kritisiert im "profil"-Interview Zweifel an den EU-Sanktionen gegen Russland, wie sie auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in der Kleinen Zeitung äußerte. "Jeder, der von dieser europäischen Einigkeit abweicht, folgt letztlich dem russischen Narrativ. Die Sanktionen zeigen Wirkung in Russland. Wer das Gegenteil behauptet, spielt das Spiel von Putin", erklärte er im "profil"-Interview.
Stelzer nicht zuständig
Für die Sanktionen sei nicht Stelzer zuständig, sondern die Bundesregierung, stellt Sobotka fest - angesprochen darauf, dass sich der oberösterreichische Landeshauptmann dafür ausgesprochen hat, die Wirkung der Sanktionen zu überprüfen. Sobotka räumt zwar ein, dass man Maßnahmen immer überprüfen müsse. "Sanktionen, die den Sanktionierenden stärker treffen als den Sanktionierten, sind zu hinterfragen, allerdings nicht in der Öffentlichkeit", richtet er dem Parteikollegen im Interview mit dem "profil" aus.
Einheitliche Haltung
Stelzer hatte in der Vorwoche gemeint, dass man die Sanktionen überdenken müsse, falls es im Herbst zu Energieengpässen kommt - und erklärt, die Maßnahmen seien grundsätzlich richtig, es sei aber nichts Stein gemeißelt. Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer hatte am Dienstag dann deponiert, dass er keine uneinheitliche Haltung in der Volkspartei zu den Russland-Sanktionen sehe.
Es gebe "keinen Widerspruch" zwischen seiner Haltung für eine Beibehaltung der Sanktionen und Wortmeldungen von Oberösterreichs Stelzer und Tirols ÖVP-Obmann Anton Mattle - der sich zunächst "offen" für Stelzers Vorschlag gezeigt hatte und dann, in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Nehammer, meinte, die Aussagen seien falsch interpretiert worden.
Statt "Kurz muss weg": "Widerling Sobotka sitzt immer noch da"
Im selben Interview beklagte Nationalratspräsident Sobotka, dass "ein Vernichtungsfeldzug gegen die ÖVP" geführt werde. Die medialen Spekulationen um die Zukunft von Parteiobmann Karl Nehammer etwa seien "klar aus dem Oppositionsbereich" gekommen. Auch den Verlauf des ÖVP-U-Ausschusses bewertet dessen Vorsitzender negativ: "Ich habe den Eindruck, dass es zunehmend eskaliert. Sogar der Verfahrensrichter im U-Ausschuss moniert, man könne leicht den Eindruck eines Tribunals gewinnen."
Dass ihm selbst im U-Ausschuss Parteilichkeit vorgeworfen wird, stört den Nationalratspräsidenten offenbar nicht: "Mir wird alles vorgeworfen." Er sei als Politiker bereits unzählige Male angezeigt worden, "nie ist etwas rausgekommen". Es gebe ein klares Muster: "Der Kurz muss weg. Der Blümel muss weg. Die Köstinger muss weg. Dieser Widerling Sobotka sitzt noch immer da."
