Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht das österreichische Asylwesen "an der Grenze der Belastbarkeit". Verantwortlich dafür sind für ihn Flüchtlinge, die ob ihrer Herkunft so gut wie keine Chance auf einen Aufenthaltsstatus haben. Untermauert wird das vom Innenminister im APA-Interview mit den Juli-Zahlen. In diesem Monat waren Inder die antragsstärkste Nation, und das, obwohl im ersten Halbjahr keinem einzigen Bürger dieses Landes Asyl gewährt wurde.
Arbeiten will Karner unter anderem mit einem "Anti-Marketing". In Herkunftsländern, wo der Innenminister Wirtschaftsmigration vermutet, soll demnächst eine Kampagne lanciert werden, die eine Gegenerzählung zu den Versprechungen der Schlepper darstellen soll.
41.909 Männer und Frauen haben um Asyl angesucht
Insgesamt haben in Österreich von Jänner bis inklusive Juli 41.909 Männer und Frauen um Asyl angesucht. Im Vorjahr gab es im selben Zeitraum nur gut 14.000 Anträge. Etwas relativiert wird die heurige Zahl dadurch, dass offenbar etliche Flüchtlinge aufgegriffen wurden, die Österreich eigentlich nur als Transitland nutzen wollten. Laut Karner haben sich nämlich schon mehr als 10.300 Menschen nach der Registrierung dem Verfahren entzogen.
Vorwürfe, dass man die Zahlen quasi künstlich hochhält, weil man durch die verstärkten Kontrollen eben auch jene zu einem Antrag motiviert, die gar nicht in Österreich bleiben wollen, weist der Innenminister "aufs Schärfste" zurück. Er sieht die entsprechenden Grenzeinsätze wegen der notwendigen Schleppereibekämpfung und schon aus Rücksicht auf die Bevölkerung in den burgenländischen Grenzregionen als alternativlos an.
11.000 Personen kehren pro Jahr in Heimatländer zurück
Wo innerhalb Österreichs noch Verbesserungsbedarf besteht, ist nach Einschätzung des Innenministers die freiwillige Rückkehr von chancenlosen Asylwerbern. Aus Österreich würden 11.000 Personen pro Jahr in ihre Heimatländer zurückkehren, 60 Prozent davon freiwillig – in Dänemark, das Karner jüngst besuchte, sind es hingegen 90 Prozent. Dort wird sofort nach einem negativen Bescheid erster Instanz mit der Rückkehrberatung in eigenen Rückkehrzentren begonnen, was in Österreich rechtlich nicht möglich ist. Änderungen werden von Karner zumindest angedacht: "Das ist ein Punkt, wo wir vielleicht manches nachjustieren müssen."
Ein Vorbild an Dänemark nehmen will sich der Innenminister auch, was die dort geplanten Verfahren in sichern Drittländern – konkret Ruanda – angeht. Dänemark hat ja wegen einer Sonderstellung in der EU die Möglichkeit, Verfahren so zu gestalten. Karner will eine entsprechende Überarbeitung der EU-Regeln, damit das auch für Österreich möglich wird: "Ich werde alles Menschenmögliche tun, um auf europäischer Ebene ein Umdenken zu schaffen."
Hoffen auf Vereinbarung mit Indien
Ein weiterer Punkt, in dem Karner die Union gefordert sieht, sind Rückführungsabkommen. Diese können zwar bilateral abgeschlossen werden, Verhandlungen seien aber zwischen den Herkunftsländern und der Kommission wirkungsvoller. Karner hofft hier vor allem auf eine Vereinbarung mit Indien. Ein weiteres Land mit einem starken Anstieg der Asylzahlen trotz kaum Chancen auf Anerkennung ist Tunesien. Bürger des nordafrikanischen Landes stellten im Juli hinter Indern und Afghanen schon die drittgrößte Asylwerber-Gruppe dar.
Kaum ein Faktor in den Asyl-Statistiken sind Ukrainer, die dank Ausnahmeregel einen Aufenthaltstitel in der Union erhalten – zumindest für ein Jahr, dann wieder zweimal ein halbes Jahr verlängerbar. Der Innenminister geht davon aus, dass ein Teil der vor der russischen Aggression Geflüchteten dauerhaft in Österreich eine Heimat finden könnte. Nach dem Jugoslawien-Krieg seien etwa 50 Prozent letztlich hier geblieben. Das sei bei den Ukrainern "möglicherweise ein Richtwert".
"Das belastet ein System insgesamt"
Die Vertriebenen aus der Ukraine aus den Statistiken wegzurechnen, lehnt Karner ab. Auch deren Betreuung bedinge Kosten und organisatorische Maßnahmen: "Das belastet ein System insgesamt. Deshalb sind wir an der Belastungsgrenze angelangt." Kritik, dass die Bundesländer – vor allem jene mit bevorstehenden Landtagswahlen – aktuell zu wenig Quartiere zur Verfügung stellen, womit die Bundesbetreuung sehr stark gefüllt ist, bestätigt Karner mit Verweis auf die Ukraine-Flüchtlinge nicht. Man habe hier gesehen, dass alle um Lösungen bemüht seien: "Ich gehe davon aus und weiß, dass sich nach wie vor alle Bundesländer bemühen, ihren Verpflichtungen nachzukommen."
