Sein Ziel sei es, bis Mittwoch 100.000 Unterschriften zu erreichen, erklärte Italiens Ex-Premier Renzi im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "La Repubblica" (Montagsausgabe). "Die Petition hat einen enormen Erfolg geerntet. Wir haben 80.000 Unterschriften erreicht, ein Resultat, das mir am Anfang unmöglich schien", so Renzi.
Treffen am heutigen Nachmittag
Der 47-Jährige, Chef der mitregierenden Kleinpartei "Italia Viva", ist bereit, eine zweite Regierung um Premier Draghi zu unterstützen. "Sollte Draghi nicht weitermachen wollen – und das würde mir sehr leidtun –, muss es zu sofortigen Parlamentswahlen kommen. Am 25. September oder am 2. Oktober", sagte Renzi.
Die Fünf Sterne, die am Donnerstag eine Regierungskrise ausgelöst hatten, nehmen sich Zeit, um Stellung zur Zukunft der Mehrparteienkoalition zu beziehen. Ein Treffen des Parteigremiums ist am Montagnachmittag geplant. In der Bewegung scheiden sich die Geister: Ein Flügel um Parteichef Giuseppe Conte drängt auf einen Austritt aus der Regierungskoalition, was zu Neuwahlen führen würde. Ein gemäßigterer Flügel um den Minister für die Beziehungen zum Parlament, Federico D'Incà, bemüht sich um einen Verbleib der "Cinque Stelle" in der Koalition. Ein Regierungssturz würde den Reformprozess zum Stillstand bringen, argumentiert D'Incà.
Conte verweist auf Neun-Punkte-Programm
Parteichef Conte fordert von Draghi Garantien, dass die Regierung politische Prioritäten der Bewegung wie einen Mindestlohn und den Erhalt des "Reddito di cittadinanza", einer Art Grundeinkommen für Menschen unterhalb der Armutsgrenze, im kommenden Jahr durchsetzen werde. Conte verlangt die Umsetzung eines Neun-Punkte-Programms, das die Gruppierung dem Premier bereits vor einigen Wochen vorgelegt hatte, als Bedingung für ihren Verbleib in der Mehrparteienkoalition.
Der Stichtag für die italienische Politik ist Mittwoch, wenn Draghi im Senat Bericht über die aktuelle Lage erstatten will. Es könnte mit ihm als Regierungschef weitergehen oder es kommt zu vorgezogenen Wahlen. Auslöser der politischen Krise war die Enthaltung der Fünf-Sterne-Bewegung bei einem Vertrauensvotum am Donnerstag im Senat.
