Nach der umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs haben mehrere US-Bundesstaaten sofort weitgehende Abtreibungsverbote in Kraft gesetzt. In Staaten wie Arkansas, Kentucky oder Louisiana sind Schwangerschaftsabbrüche nun nicht mehr erlaubt – auch nicht bei Vergewaltigungen oder Fällen von Inzest. Ausnahmen gibt es in der Regel nur für medizinische Notfälle. In mehreren weiteren Bundesstaaten treten Verbote in wenigen Wochen in Kraft. Andere dürften folgen.
Eine Frage der Geografie
Wer den tiefen Einschnitt in die amerikanische Gesellschaft nachvollziehen möchte, stelle sich eine ungewollt schwangere Mutter im Bundesstaat Louisiana. Eine Abtreibung ist dort seit Freitag illegal.
Das Problem: Nicht einmal das Ausweichen in einen anderen, benachbarten Bundesstaat ist für diese Mutter möglich. Denn im Süden liegt der weite Ozean, das westlich angrenzende Texas steht ebenfalls kurz vor einem Abtreibungsverbot. Selbiges gilt für das nördliche Arkansas. Dort ist das Gesetz – in Erwartung des Supreme Court-Spruchs – bereits mit 24. Juni in Kraft getreten. Im Bundesstaat Mississippi, der im Osten von Louisiana liegt, kann besagte Mutter ebenfalls nicht ausweichen. Ein Gesetz zum Abtreibungsverbot steht dort bereits in den Startlöchern.
Wie eine Erhebung des amerikanischen Guttmacher Instituts zeigt, sind Schwangerschaftsabbrüche mittlerweile in acht Bundesstaaten illegal. 13 weitere haben diesbezügliche Gesetze vorbereitet, sogenannte Trigger-Laws, die in Kürze in Kraft treten können oder vor der Umsetzung stehen.
Eine Reihe liberaler Staaten kündigte dagegen an, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche weiter zu schützen. Bis dato sind in insgesamt 20 Bundesstaaten Abbrüche weiterhin erlaubt und werden angesichts der politischen Gemengelage wahrscheinlich auch weiterhin legal bleiben. Prominente Republikaner wie Ex-US-Vizepräsident Mike Pence machen sich allerdings dafür stark, Abtreibungen im ganzen Land zu untersagen. In mehreren US-Städten kam es zu Protesten.
Abtreibungsrecht gekippt
Das oberste US-Gericht hatte am Freitag das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court machte damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten. Einige Staaten hatten bereits Verbotsgesetze vorbereitet für diesen Fall – sogenannte Trigger Laws. In einigen Bundesstaaten traten diese sofort in Kraft, in anderen dauert es etwa einen Monat, bis diese greifen. In vielen Staaten, etwa in Missouri oder Oklahoma, drohen Ärzten, die Abtreibungen durchführen, nun lange Gefängnisstrafen.
In den USA gibt es kein landesweites Gesetz, das Abtreibungen erlaubt oder verbietet. Schwangerschaftsabbrüche waren bisher aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Woche. Zum Vergleich: In Österreich werden Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14. Woche durchgeführt.
Nun dürfen die amerikanischen Bundesstaaten selbst über das Recht auf Abtreibung entscheiden. In rund der Hälfte der Staaten dürfte Abtreibung innerhalb weniger Monate stark eingeschränkt oder verboten werden.
Die Gouverneure unter anderem aus Kalifornien, Oregon, Washington, Massachusetts, New Jersey und New York bekannten sich ausdrücklich zu ihrer liberalen Haltung bezüglich Abtreibungen. Frauen können nun theoretisch in diese Staaten reisen, um eine Abtreibung durchführen zu lassen. Allerdings können sich das viele schlicht nicht leisten. Befürchtet wird, dass in ihrer Not wieder vermehrt Frauen den gefährlichen Weg einschlagen, zu versuchen, selbst eine Abtreibung vorzunehmen.
Betriebe übernehmen Reisekosten
Angesichts der Entwicklung bieten mehrere große US-Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen an, im Fall eines Schwangerschaftsabbruches mögliche Reisekosten für einen Besuch in einem anderen Bundesstaat zu übernehmen. Eine Reihe von Konzernen wie etwa die Café-Kette Starbucks oder der Online-Handelsriese Amazon hatten solche Regelungen angesichts der drohenden Entscheidung des Supreme Courts bereits zuvor in Aussicht gestellt. Nachdem der Verkündung der Gerichtsentscheidung kündigten diverse weitere Firmen entsprechende Schritte an. Der Outdoor-Spezialist Patagonia sagte außerdem zu, mögliche Kautionskosten zu tragen für Mitarbeiter, die friedlich für "reproduktive Gerechtigkeit" demonstrierten und festgenommen würden.
Welche "liberalen" Gesetze sind nun in Gefahr?
Einige Beobachter befürchten, dass der Supreme Court auch andere grundsätzliche Rechte antasten könnte. Großes Entsetzen löste eine Stellungnahme des ultrakonservativen Richters Clarence Thomas aus. Er schrieb, dass auch Entscheidungen, die das Recht auf Verhütung, die gleichgeschlechtliche Ehe oder Sex unter gleichgeschlechtlichen Partnern verankern, auf den Prüfstand gehörten. „In zukünftigen Fällen sollten wir alle wesentlichen Präzedenzfälle dieses Gerichts für ordnungsgemäße Verfahren, einschließlich Griswold, Lawrence und Obergefell, überdenken“, schrieb Thomas.
Bis 1965 konnten lokale Gesetze Menschen den Zugang zu Verhütungsmittel untersagen. Das Grundsatzurteil "Griswold v. Connecticut" hob dieses Gesetz auf, in dem es feststellte, dass empfängnisverhütende Medikamente auf dem "Recht auf Privatsphäre" basieren.
Ein ähnlich einschneidendes Grundsatzurteil war "Lawrence v Texas". Bis 2003 wurden gleichgeschlechtliche Beziehungen in manchen Bundesstaaten kriminalisiert. Das Urteil führte zur Aufhebung der Sodomiegesetze, die bis dahin Geschlechtsverkehr zwischen Männern unter Strafe gestellt hatten.
Nur ein Jahr vor der Präsidentschaft Donald Trumps wurde in den USA die gleichgeschlechtliche Ehe im Zuge der "Obergefell v Hodges"-Fälle legalisiert. Auch dieses Urteil scheint nun in Gefahr.
Auffällig in Clarence Thomas Ausführungen ist, dass der Richter ein spezifisches Gesetz nicht adressierte. Nämlich das Grundsatzurteil "Loving v Virginia". Dieses hob 1967 ein Gesetz des US-Bundesstaates Virginia auf, das Ehen zwischen weißen und nicht-weißen Partnern verbot. Richter Clarence Thomas ist seit 35 Jahren mit der republikanischen Aktivistin Ginni Thomas, eine weiße Amerikanerin, verheiratet.
Trennung von Kirche und Staat?
Und auch die nächste erzkonservative Entscheidung des Supreme Courts ließ nicht lange auf sich warten. So stellte sich das Oberste Gericht der USA am Montag in einer Entscheidung hinter einen Schultrainer, der am Spielfeldrand beten möchte. Die Ausübung religiöser Praktiken an Schulen wird damit gestärkt, ein Eingreifen der Kirche in die Gesellschaft vorangetrieben.
Der damalige Trainer betete am Ende der Football-Spiele am Spielfeldrand. Anfangs schlossen sich ihm Schülerinnen und Schüler an, die Schule untersagte dies schließlich. Der Trainer wollte aber an seinen Gebeten festhalten und nach den Spielen auf dem Platz knien. Die Schule fürchtete, dass Schüler sich genötigt fühlten, an dem Gebet teilzunehmen. Der Trainer wurde beurlaubt und klagte dagegen.
"In diesem Fall versuchte eine staatliche Einrichtung, eine Person für die Ausübung einer persönlichen religiösen Handlung zu bestrafen", hieß es in der Urteilsbegründung. Die Verfassung der USA stehe aber für Respekt und Toleranz, nicht Zensur und Unterdrückung. Die Richterinnen Sonia Sotomayor und Elena Kagan sowie Richter Stephen Breyer stimmten gegen die Entscheidung. Sie gelten als liberal.
Die Positionierung der Richter wird als Ausdruck eines neuen Konservativismus im deutlich nach rechts gerückten Supreme Court interpretiert. Denn seit jeher ist die Kirche und der Staat in den Vereinigten Staaten strikt voneinander getrennt.
Festgeschrieben ist das im Artikel VI der Verfassung und im First Amendment. Von einer öffentlichen Bildungseinrichtung organisierte Schulgebete sind in den USA weitgehend verboten. Auch gibt es weder Religionsunterricht in staatlichen Schulen noch finanzielle Unterstützung seitens des Staates.
Abtreibung im Zeitalter der Digitalität
Was Beobachtern zudem Sorge bereitet, ist die digitale Überwachung von Frauen. "Der Unterschied zwischen heute und dem letzten Mal, als Abtreibung in den Vereinigten Staaten illegal war, besteht darin, dass wir in einer Zeit beispielloser digitaler Überwachung leben", betont die Datenschutzexpertin Eva Galperin.
Staaten, die die Abtreibung nun unter Strafe stellen, könnten den Weg für digitale Überwachungsmaßnahmen freigeben. So könnten Suchverläufe im Internet zu Schwangerschaftsabbrüchen oder Antibabypillen als Beweis für eine Abtreibung dienen.
Apps, die die Fruchtbarkeit oder Periode tracken, können ebenfalls zur Gefahr werden. Wie das Magazin "Vice" berichtete, hat der Datenhändler Narrative bereits Daten von Menstruations-Apps zum Verkauf angeboten.
Der Menstruations-App-Betreiber "Clueapp" meldete sich auf Instagram bereits zu Wort und sicherte seinen Nutzerinnen "Privatsphäre" zu. Künftig soll die App mittels Pseudonymen verwendet werden können, um personenbezogene Daten bestmöglich zu schützen.
