Hat der Seniorenbund – eine Teilorganisation der ÖVP – zu Unrecht zwei Millionen Euro an Coronahilfen kassiert, die eigentlich für gemeinnützige Zwecke vorgesehen waren? Nein, sagt der oberösterreichische Seniorenbund. Die Förderung sei nicht als Parteiorganisation beantragt worden, sondern für einen gleichnamigen Verein. Verein und Parteiorganisation seien zwar weitgehend ident – Obmann von beiden ist der ehemalige Landeshauptmann Josef Pühringer –, die Finanzen werden laut Landesgeschäftsführer Franz Ebner aber „strikt getrennt“.
„Eine Sauerei“, befindet indes SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der die Rückzahlung der 1,9 Millionen Euro fordert und auf ein Urteil des „Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats“ aus dem Jahr 2018 verweist, in dem festgeschrieben wurde, dass das Parteiengesetz keine Differenzierung in einen Verein „Seniorenbund“ und eine ÖVP-Teilorganisation „Seniorenbund“ zulässt. Der oberösterreichische Seniorenbund argumentierte dagegen, es handle sich dabei um eine „Einzelfallentscheidung“, die nicht auf Oberösterreich umlegbar sei.
Auch die Neos halten die Argumentation für „hanebüchen“, wie der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak unterstrich. Er kündigte eine weitere parlamentarische Anfrage an, um herauszufinden, ob in den anderen acht Bundesländern Ähnliches passiert ist.
In Tirol ist dies offenbar der Fall gewesen. Wie in anderen Ländern habe der Tiroler Seniorenbund seine operative Tätigkeit in einen, von der Partei „entkoppelten“, Verein ausgelagert, erklärte Seniorenbund-Landesobfrau Patrizia Zoller-Frischauf gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“. Nur der Verein habe eine Covid-19-Förderung bekommen – und zwar exakt 184.764,49 Euro. Sie verwies – wie ihr Kollege aus Oberösterreich – auf ein Schreiben aus dem Sozialministerium aus dem Juli 2020, in dem dem Seniorenrat empfohlen wurde, Einnahmenausfälle in der Coronakrise über den NPO-Fonds abzufedern.