Neue Enthüllungen aus einem Datenleck demonstrieren nach Medienberichten das Ausmaß der Verfolgung und Masseninternierung der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in der nordwestchinesischen Region Xinjiang. Über die "Xinjiang Police Files" berichtete am Dienstag ein internationaler Medienverbund. Die chinesische Regierung wies die Vorwürfe als "verleumderisch" zurück.

Die Veröffentlichung, an der u.a. das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", der Bayerische Rundfunk, die britische BBC, USA Today und die französische Zeitung "Le Monde" beteiligt sind, fällt zusammen mit dem kontroversen, laufenden China-Besuch der UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, die auch nach Xinjiang reisen will. Die Unterlagen, tausende Fotos und offizielle Reden bieten nach diesen Berichten einen seltenen Einblick in die Umerziehungslager und Behandlung von Uiguren und anderen Mitgliedern von Minderheiten in Xinjiang. Der frühere Parteichef Chen Quanguo habe demnach 2018 in einer Rede einen Schießbefehl bei der Flucht von Häftlingen erlassen: "Erst töten, dann melden."

Enthüllungen widersprechen Version Chinas

Die Enthüllungen widersprechen offiziellen chinesischen Beteuerungen, dass es sich bei den Lagern um "Fortbildungseinrichtungen" handle, die freiwillig besucht würden. Das Datenmaterial war dem Forscher Adrian Zenz zugespielt worden, der an der Washingtoner "Victims of Communism Memorial Foundation" arbeitet und schon früher mit anderen Veröffentlichungen die Lage in Xinjiang aufgedeckt hatte.

Ein Foto zeige einen Häftling in einem sogenannten "Tigerstuhl", der seine Arme fixiere und auch zur Folter benutzt werde, berichtete der "Spiegel". Ein anderes sei von einem Insassen mit freiem Oberkörper, dessen Brust und Rücken "sichtbare Spuren von Gewalteinwirkung" zeigten. Einem Häftling mit gefesselten Händen und Beinen war auf einem Bild eine schwarze Kapuze über den Kopf gezogen worden.

Die Bilder von 2018 stammten aus einem Umerziehungslager in Tekes westlich von Ürümqi und seien Teil der mehr als zehn Gigabyte umfassenden Dateien, berichtete der "Spiegel". Weitere Fotos würden fast 2.900 Inhaftierte zeigen: die Jüngste damals 15 Jahre alt, die Älteste 73 Jahre. Ein 18-Jähriger sei wegen eines zweiwöchigen Trainings in einem Fitnesscenter inhaftiert und "wegen Vorbereitung einer terroristischen Handlung" zu zwölf Jahren verurteilt worden.

Die chinesische Führung sieht "anti-chinesische Kräfte" hinter der Veröffentlichung. "Gerüchte und Lügen zu verbreiten, kann die Welt nicht täuschen und die Tatsache nicht verdecken, dass Xinjiang eine friedliche, wohlhabende Gesellschaft und eine blühende Wirtschaft hat, und die Menschen in Frieden und Glück leben und arbeiten", sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin vor der Presse in Peking.

In Xinjiang sind nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderttausende in Umerziehungslager gesteckt worden. Chinas Führung wirft Uiguren in der Region Separatismus, Extremismus und Terrorismus vor, während sich die muslimische Minderheit politisch, religiös und kulturell unterdrückt fühlt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das ehemalige Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt.

Die Veröffentlichung löste auch im Ausland scharfe Kritik aus. Die neuen Datenlecks "entlarven die chinesische Propaganda und offenbaren ein Bild des Schreckens", sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Renata Alt (FDP). Das Ziel Chinas sei es, die Kultur, Religion und ethnische Identität der Uiguren auszumerzen. Ein ganzes Volk werde dafür pauschal des Terrorismus beschuldigt. "China muss für diese Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden", forderte Alt in Berlin.

China mit eigener Arbeit zufrieden

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verlangte eine transparente Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit Enthüllungen. Bei einer einstündigen Videokonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi habe die Ministerin am Dienstag "auch die schockierenden Berichte und neuen Dokumentationen über schwerste Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang" angesprochen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Die Menschenrechte seien ein elementarer Bestandteil der internationalen Ordnung, für deren Schutz sich Deutschland weltweit einsetze.

In Österreich zeigte sich die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, entsetzt: Das Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Uigurinnen und Uiguren, das sich in den veröffentlichten Dokumenten zeigt, sei "erschreckend". Sie verlangte in einer Aussendung "entschiedene diplomatische Reaktionen sowohl im Rahmen der Vereinten Nationen, wie auch auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene. Angesichts der Deutlichkeit der Menschenrechtsverletzungen ist auf EU-Ebene eine Verschärfung der Sanktionen zu verhandeln."

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Bei einem Treffen mit der UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet am Vortag in Guangzhou in Südchina lobte hingegen Außenminister Wang Yi die Bemühungen seines Landes zum Schutz der Menschenrechte. China habe den Schutz der Rechte ethnischer Minderheiten "zu einem wichtigen Teil seiner Arbeit gemacht", zitierte ihn das Ministerium.