In zwei Wochen sollten die gratis Coronatests enden. Stattdessen werden sie nun reduziert: Fünf PCR-Tests und fünf Antigen-Tests pro Person und Monat bleiben kostenlos. Wer sich mehr testen will und nicht in bestimmten Settings arbeitet, muss künftig zahlen.
"Die Pandemie ist kein Sprint, sondern ein Marathon", sagt Rauch, der als dritter Gesundheitsminister in der Pandemie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will. Er betont einmal mehr: "Die Pandemie ist nicht vorbei."
Zehn kostenlose Coronatests pro Monat
Es habe "unterschiedliche Diskussionsbeiträge" zur Teststrategie gegeben, unter anderem, weil man 3 Milliarden Euro bisher für das Testen ausgegeben habe, sagt Rauch. Man habe nun aber eine Lösung gefunden:
- Ab 1. April stehen pro Monat und Person 5 kostenlose PCR-Tests und 5 kostenlose Antigen-Tests zur Verfügung, letztere sind in der Apotheke erhältlich.
- Menschen, die Symptome haben oder sich in besonders "heiklen" Situationen befinden (Krankenhäuser, Altersheime), erhalten weiterhin kostenlose Tests
- Offen ist, wie gemessen wird, wer sein Gratis-Angebot schon aufgebraucht hat und wie teuer weitere Tests sein werden
"Wer seine Oma besuchen will, wer an einer Party teilnehmen will, hat die Möglichkeit, sich kostenlos testen zu lassen", sagt Rauch: "Alle, die es brauchen, können sich testen lassen." Der Gesundheitsminister kann sich schwer vorstellen, dass Arbeitgeber weiterhin regelmäßigeres Testen verlangen werden, denn "dann werden sie sich einen Arbeitskräftemangel eintreten".
Unklar ist, was das für die Tests an Schulen bedeutet. Man befinde sich zurzeit in Abstimmung mit dem Gesundheitsressort und den Bundesländern, heißt es aus dem Bildungsministerium, mehr könne man aktuell nicht sagen. Aktuell müssen sich Schülerinnen und Schüler dreimal pro Woche auf das Corona-Virus testen, zweimal davon mit den aussagekräftigeren PCR-Tests.
Quarantäne-Lockerungen für Ungeimpfte
Die Quarantäne-Regeln für Kontaktpersonen, die nicht vollständig gegen das Virus geschützt sind (also nicht dreifach geimpft oder genesen sind), werden aufgrund des Höchststandes an abgesonderten Personen gelockert. Für sie gelten künftig Verkehrsbeschränkungen, das heißt:
- Nicht vollständig geschützte Kontaktpersonen müssen nicht mehr automatisch zu Hause bleiben
- Mit Maske dürfen sie nun einkaufen und arbeiten gehen
- In die Gastronomie oder zu Veranstaltungen dürfen sie weiterhin nicht
Experten und Länder im Vorfeld nicht eingebunden
Die neuen Regeln seien im Corona-Krisenstab Gecko nicht einmal besprochen – und daher auch nicht empfohlen worden, schrieb Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Roten Kreuz auf Twitter:
Der Sprecher des Wiener Gesundheitsstadtrats Peter Hacker (SPÖ) kritisierte, dass die Länder erst eine Stunde vor Beginn der Pressekonferenz über die Pläne der Regierung informiert wurden.
Die Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz kritisierte, dass oft testen nun zum "Privileg Besserverdienender" werde:
Auswirkungen besonders in Wien
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) übte harsche Kritik an den Entscheidungen der Bundesregierung. Er sei zwar immer für bundesweit einheitliche Regeln, aber "wenn ich das Gefühl habe, dass es auf Kosten der Gesundheit der Wiener Bevölkerung gehen wird, dann werden wir abweichende Maßnahmen setzen", kündigte der Stadtchef an.
Die Beschränkung der Gratis-Tests wird zumindest in Wien für viele Menschen spürbar werden. Allein vorige Woche haben sich nämlich 618.817 Wienerinnen und Wiener - also fast ein Drittel aller Einwohner - über "Alles Gurgelt" testen lassen, wie aus einer Auswertung der Landesregierung hervorgeht. Davon hat fast die Hälfte zwei oder mehr Tests auswerten lassen. Hochgerechnet wäre das bereits mehr als die von der Regierung künftig maximal finanzierten fünf PCR-Tests pro Monat.
"Der Chaos-Kurs dieser Regierung im Corona-Management wird nahtlos fortgesetzt", übte auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher scharfe Kritik. Wieder einmal würden funktionierende Strukturen (der Tests) zerstört. Und wieder einmal seien viele Fragen offen geblieben - etwa was man künftig fürs Testen zahlen muss, wie es in den Schulen weitergeht oder was Arbeitnehmer tun sollen, deren Arbeitgeber regelmäßig Tests verlangt.
"Es wird nicht mehr möglich sein, am Arbeitsplatz sicher zu sein", kritisierte denn auch die Leitende Sekretärin des Gewerkschaftsbundes, Ingrid Reischl, die Entscheidungen der Regierung als "unverantwortlich". Mit der Einschränkung der Gratistests sei zudem der Zugang zu Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen oder der Kontakt mit "Risikogruppen" und Personen mit kleinen Kindern in Gefahr.
"Das ist keine Strategie, das ist blindes Weiterwurschteln", befand NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. Speziell missfiel ihm, dass die Gratistests für alle nur "sehr großzügig" kontingentiert werden. Es sei "ein Hohn", dass Ungeimpfte nicht einmal einen Kostenbeitrag leisten müssten, kritisierte er, dass weiter die Geimpften allen die Gratistests finanzieren müssten.
Auch Abschaffung diskutiert
Die Zwischenlösung zeichnete sich schon im Vorfeld ab: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hatte mit Blick auf die hohen Testkosten gefordert, kostenlose Tests nur noch bestimmte Gruppen anzubieten. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ist schon einen Schritt weiter und denkt gar über die Abschaffung der Quarantäne nach.
Gesundheitsminister Rauch (Grüne) hatte zuletzt betont, dass es mit ihm "kein komplettes Ende der Gratistests" geben werde und wollte auch nicht nach Gruppen aufgliedern. Stattdessen schlug er vor, eine bestimmte Anzahl an Tests pro Woche und Person kostenfrei zu belassen.
Für strengere Corona-Maßnahmen und eine Fortsetzung der Gratistests sprach sich die SPÖ und allen voran die Wiener Stadtregierung aus.
