Seit Freitag liegt das erste offizielle Fazit zum Ibiza-U-Ausschuss vor. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat seinen Berichtsentwurf der Parlamentsdirektion und den Klubs übermittelt. Die Fraktionen reagieren - wie schon auf die einzelnen Befragungen während des Ausschusses - höchst unterschiedlich auf die rund 870 Seiten. Allen Reaktionen gleich ist aber, dass sich jeder Klub bestätigt sieht.
Dem Fraktionsführer der SPÖ, Kai Jan Krainer, zufolge belastet der Bericht sowohl Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, die den Ausschuss mit dem Ibiza-Video quasi ausgelöst haben, als auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP. Der Bericht stelle in der Angelegenheit der Privatkliniken klar ein Gesetz als Gegenleistung für eine Parteispende in den Raum, so Krainer. Andere Teile des "Sobotka-Berichts" - wie in Krainer nennt - sind für ihn hingegen nicht nachvollziehbar und seien "gegen die Aktenlage".
Krisper: "Bundeskanzler mittendrin statt nur dabei"
"Dringenden Aufholbedarf in Sachen saubere Politik" ortet Neos-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper in den Schlüssen des Verfahrensrichters und verweist auf den Themenbereich rund um Novomatic: "Ein Glücksspielkonzern, der das politische Umfeld mithilfe von Zahlungen positiv stimmt, um für ihn genehme Gesetze zu erreichen, Hintergrunddeals und Postenschacher in Reinkultur - und ein Bundeskanzler, der überall mittendrin statt nur dabei war", so Krispers Fazit.
Gänzlich anderes liest ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger aus dem Bericht heraus. "In weiten Teilen sehen wir uns absolut bestätigt, denn es ist genau das eingetroffen, worauf wir schon immer hingewiesen haben: Das war ein U-Ausschuss des Skandalisierens, der Vorverurteilungen und der falschen Behauptungen", so Hanger in einer ersten Reaktion. Die Vorwürfe in Richtung Volkspartei seien "völlig unbegründet" gewesen.
Die FPÖ hingegen kritisiert Verfahrensrichter Plöschl und den Bericht an sich. Dieser sei "mit türkis-schwarzer Brille" geschrieben worden. Fraktionsführer Christian Hafenecker sieht sich "einmal mehr bestätigt, dass es eben keine gute Idee ist, wenn die Bestellung des Verfahrensrichters vom Wohlwollen des Nationalratspräsidenten abhängig ist." Hafenecker sieht auch "handwerkliche Fehler" im Bericht, etwa rund um das Alois-Mock-Institut, dessen Präsident Wolfgang Sobotka ist.