Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum EU-Covid-19-Zertifikat (Grüner Pass) ist getan, aber wirklich weitergekommen ist man noch nicht. Das EU-Parlament hat sich auf einige Detailpunkte geeinigt, die vor allem in den Mitgliedsländern nicht gut ankommen.

Das Zertifikat soll demnach bis Juni eingeführt werden; da aber sowohl die technischen Vorarbeiten als auch die legistische Umsetzung (auch wegen des Datenschutzes) nicht gerade einfach sind, war zuletzt immer von Anfang Juli die Rede. Bis dahin und selbst danach können aber natürlich dennoch alle Mitgliedsländer selbst entscheiden, was sie zulassen und was nicht. Österreich nimmt neben einigen anderen EU-Ländern bereits ab Mitte Mai an Pilotversuchen teil. Wichtigster Punkt ist jedenfalls die Reisefreiheit für die Inhaber eines Zertifikats; wenigstens das sollte innerhalb der EU garantiert sein.

Heikler ist ein weiterer Wunsch der Volksvertreter – sie möchten, dass mit Einführung des Zertifikats für die betreffenden Reisenden die Quarantänephasen aufgehoben werden. Ob das Parlament mit seiner Forderung durchkommen wird, ist ungewiss. "Ideen wie der Verzicht auf Quarantänemaßnahmen bei einem negativen Covidtest werden dem Ernst der Lage nicht gerecht und erschweren die Bekämpfung der Epidemie", sagte ein EU-Diplomat der Deutschen Presse-Agentur. Eine Einigung werde es nur geben können, wenn sich das Parlament hier bewege.

Um Diskriminierungen zu vermeiden, wollen die Parlamentarier auch, dass alle Tests kostenlos sind oder es zumindest einen allgemeingültigen, niedrig angesetzten Preisdeckel gibt. Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass das Sache der Mitgliedsländer sei und es deshalb nicht vorgeschrieben werden könne; EU-Abgeordnete wie die Liberale Sophie in 't Veld konterte, die EU-Behörde habe sehr wohl Kompetenzen beim EU-Binnenmarkt. "Herr Kommissar, seien Sie doch mal kreativ", so die Abgeordnete in Richtung Didier Reynders. Einfluss auf die Preisgestaltung gebe es doch auch bei Roaminggebühren.

Welche Impfmittel zugelassen sind

Weiterer Streitpunkt ist noch, welche Vakzine nun in dem Dokument, das maximal ein Jahr gelten soll (die Rede war zunächst nur von sechs Monaten), überhaupt zugelassen sind. Sicher sind es jene, die von der EMA freigegeben wurden, die Länder können sich auch an den WHO-Empfehlungen orientieren. Vorerst wären somit Sputnik-Geimpfte nicht auf der Liste, das Zulassungsverfahren bei der EMA läuft aber bereits.

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Die rechtspopulistische ID-Fraktion des Europaparlaments, der auch die FPÖ angehört, lehnt das Zertifikat klar ab. AfD-Gesundheitssprecherin Sylvia Limmer etwa meint, das Zertifikat verletze die Rechte auf Freizügigkeit und den Schutz persönlicher Daten: Der ungeimpfte Bürger gelte „als krank, bis anderes bewiesen ist“.

Weitere Details zum Datenschutz: Die Zertifikate werden überprüft, um Betrug und Fälschungen zu verhindern, ebenso wie die Echtheit der elektronischen Siegel, die in dem Dokument enthalten sind. Die Speicherung von im Zertifikat enthaltenen personenbezogenen Daten durch einen Bestimmungsmitgliedsstaat ist untersagt, und es wird keine zentrale Datenbank auf EU-Ebene eingerichtet. Die Liste der Stellen, die Daten verarbeiten und empfangen werden, wird öffentlich sein, sodass die Bürger ihre Datenschutzrechte gemäß der Datenschutz-Grundverordnung wahrnehmen können.

Die EU-Länder müssen jedenfalls das Zertifikat akzeptieren, in manchen Ländern könnte eine legislative Frist von bis zu sechs Wochen nötig sein – normalerweise dauert so ein Prozess ein bis zwei Jahre. Dazu ÖVP-Abgeordneter Lukas Mandl: "Das EU-Gesetz kann das schnellste aller Zeiten werden, trotzdem tritt es erst am 1. Juli in Kraft, frühestens. Einzelne Mitgliedsstaaten wollen eine Übergangsfrist, weil sie die mitgliedsstaatlichen Regelungen im Fristenlauf nicht rechtzeitig schaffen."