Der Grüne Pass ist das Zauberwort, mit dem eine neue Freiheit möglich werden soll. Für den Grenzübertritt und das Reisen, aber nicht nur. Auch vom Grünen Pass als Eintrittsticket ins Kino, Restaurant oder zum Friseur ist die Rede. Gestern lichteten sich die Nebel über dem Weg dorthin: Der Grüne Pass wird in drei Etappen realisiert.

Die österreichische Lösung

Schritt 1 ist die „österreichische Lösung“: Gemeint damit ist der Einzel-Nachweis von Impfung, Testung oder Genesung, den man mit den nächsten Lockerungsschritten – geplant sind diese ab 19. Mai – benötigt.

Schritt 2 ist der QR-Code, in dem Nachweise unterschiedlicher Art gebündelt werden. Die technische Umsetzung dürfte, so hieß es gestern, bis mindestens Anfang Juni dauern.

Kommentar von Adolf Winkler

QR-Code und Datenschutz

Um den Datenschutz vor allem geht es bei den Vorbereitungen. Die E-Card könnte als Ausweis dienen, eine Prüfungs-App (alternativ ein Ausdruck mit Amtssignatur) den Nachweis dafür liefern, dass die Person geimpft, genesen oder frisch getestet ist. Die Umsetzung der App koordiniert die Elga GmbH (Elektronische Gesundheitsakte), der verlängerte Arm der Sozialversicherung. Die Daten zu den Tests kommen aus dem Epidemiologischen Meldesystem (EMS), ebenso die Daten der Genesenen. Von Elga selbst kommen die Daten der geimpften Personen.

Eine Vorreiterrolle hatte bekanntlich Israel. Italien gab gestern den Startschuss für eine nationale App. Der Grüne Pass ermöglicht dort im ersten Anlauf zumindest wieder freies Reisen im Inland. Österreich werde das Land innerhalb Europas sein, das den nationalen Grünen Pass auf den Weg bringe, wird Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht müde zu betonen.

Die europäische Lösung

Schritt 3 schließlich ist die europäische Lösung, die international auch den Tourismus neu regelt. Auf EU-Ebene laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Nachdem die Kommission Mitte März ihren konkreten Gesetzesvorschlag vorgelegt hat, ist diese Woche das EU-Parlament an der Reihe. Morgen wird über das „Grüne Zertifikat“ abgestimmt, am Donnerstag gibt es eine weitere Abstimmung über die Kosten der Covid-Tests.

Die technische Umsetzung ist eine der großen Herausforderungen (die QR-Codes müssen ja in allen Mitgliedsländern auf gleiche Weise auslesbar sein). Prämisse für alle Maßnahmen ist, dass kein Bürger diskriminiert werden darf – die Kosten für Tests sind in den einzelnen Ländern derzeit jedoch höchst unterschiedlich. Die liberale EU-Abgeordnete Sophie in ’t Veld forderte gestern, alle Tests in allen Ländern sollten gratis sein: „Oder es gibt zumindest eine Preisobergrenze.“

Tineke Strik von den Grünen, ebenfalls im Innenausschuss des Parlaments, verweist darauf, dass es keinesfalls zu Diskriminierungen kommen dürfe: „Ungeimpfte mit Test sollen ebenso reisen können wie Geimpfte.“ Im EU-Parlament scheint sich die Meinung durchzusetzen, dass das Zertifikat nur für Vakzine gelten soll, die von der EMA freigegeben wurden – also etwa noch nicht für Sputnik oder Sinovac.

Der Zeitplan ist knapp

Wichtig scheint, dass die Mitgliedsländer sich wenigstens einigen können, was durch das Zertifikat möglich wird (neben der Ein- und Ausreise etwa Kino- oder Restaurantbesuche, Hotelaufenthalte usw.), damit nicht ein neuer „Fleckerlteppich“ entsteht. Die Entscheidung muss dennoch jedes Land für sich treffen.

Der legislative Prozess auf europäischer Ebene soll im Mai abgeschlossen sein, dann bleiben noch sechs Wochen bis zur Umsetzung. Der Zeitplan zur Rettung des Sommertourismus ist extrem knapp.