Die Stimmung zwischen Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und den Spitzenvertretern seiner eigenen Partei war auch schon einmal besser. Mit öffentlichen Zwischenrufen, Kritik an der Parteilinie und mit angezettelten Debatten um Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte sich der frühere Minister zunehmend ins Aus geschossen. Nun zieht der Politiker aber einen endgültigen Schlussstrich.
In Form eines Briefes, der trotz Betreff "Vertraulich" wenig später in diversen Medien landet, wandte sich der Burgenländer laut Berichten von "Heute" und "Krone" an die Vorsitzenden der Bundespartei, um ihnen mitzuteilen, dass er beim Parteitag am 26. Juni seine Funktion als stellvertretender Parteiobmann zurücklegen werde.
Als Beweggrund nannte Doskozil, dass er mit seinem Schritt die Partei "aus dem medialen Dauerfeuer nehmen" und ihr einen "Neustart" ermöglichen wolle. "In der jetzigen Krisensituation hat aber niemand Verständnis für interne Debatten", heißt es im Brief. Und da man vor allem in Sachen Migration gänzlich unterschiedliche Meinungen vertrete und sich die Bundespartei lieber um "Nischenthemen" kümmere, werde er diesen Schritt nun setzen - "ohne Groll", wie er im Brief schreibt.
Deutsch: "Ist zur Kenntnis zu nehmen"
Ganz überraschend kommt dieser Schritt aber nicht. Dass Doskozil nicht mehr als Partei-Vize kandidieren werde, hatte er bereits im März angekündigt. Für ihn sei ein Wechsel in den Bund aktuell ausgeschlossen, erklärte er damals. Intern ätzte so mancher Genosse, dass es sich hier um eine Flucht nach vorne handle. Wären dem Rebellen doch vor allem aus Wien zahlreiche Streichungen sicher gewesen.
In der Bundespartei zeigt man sich von Doskozils Schritt deshalb unbeeindruckt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch erklärte auf Anfrage, dass Doskozil diesen mehrfach angekündigt hatte. "Das ist jetzt zur Kenntnis zu nehmen." Zudem merkte Deutsch an, dass der Vorstand dank entsprechendem Beschluss aus 2018 ohnehin von 17 auf sechs Mitglieder verkleinert werde. Auch von der restlichen Bundesparteispitze heißt es: "Die Nicht-Kandidatur für die Parteigremien ist zur Kenntnis zu nehmen."
Auf einen solchen Posten hätte es Doskozil ober vielleicht ohnehin nicht geschafft, heißt es hinter vorgehaltener Hand. "Den nimmt intern niemand mehr ernst", erklärte ein hoher Wiener Funktionär bereits vor zwei Monaten. "Nach seiner Tätigkeit als Minister hatte er intern Gewicht, jetzt sind seine Zwischenrufe aber nur noch lästig und unpassend." Doskozil sei inzwischen isoliert, Chancen auf die Nachfolge von Rendi-Wagner vor der nächsten Nationalratswahl wurden ihm keine mehr eingeräumt. "Nicht nach diesen Aktionen", so der Genosse. Dass Doskozil mit seinem Brief just vor dem 1. Mai für Wirbel sorgt, verstimmt die Sozialdemokraten zusätzlich.
Interner Unmut über Burgenland-Öffnung
Doskozil hatte erst kürzlich wieder den Groll vieler Genossen auf sich gezogen, als er den Lockdown im Burgenland nicht verlängert hatte. Vor allem in Wien zeigte man sich verstimmt über das Vorgehen, an dem Bürgermeister Michael Ludwig und Chefin Rendi-Wagner deutliche Kritik übten. Doskozil selbst wolle sich nun ganz auf seine Aufgabe als Landeshauptmann konzentrieren.
Rückzüge aus Spitzenfunktionen im Bund sorgten bereits in der Vergangenheit bei Wirbel in den roten Reihen. Im Dezember 2013 trat der damalige steirische Landeshauptmann Franz Voves als Vizevorsitzender im Bund zurück. Er wollte sich auf die Arbeit im Bundesland konzentrieren.
In der Steiermark will die SPÖ indes nach vorne schauen. "Die Entscheidung von Hans Peter Doskozil ist eine persönliche, die es zu akzeptieren gilt", erklärt Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang. In Zeiten einer Pandemie gelte es nun, "alles daranzusetzen, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen und nicht darum, Personaldiskussionen innerhalb der SPÖ zu führen. Daher werde ich meine Meinung auch weiterhin nicht öffentlich, sondern in den zuständigen Gremien kundtun.“
