Am Wochenende hat die türkis-grüne Koalition nach Wochen negativer Schlagzeilen den Befreiungsschlag versucht – und einen "Comeback-Plan" angekündigt, mit dem sich Österreich "aus der Krise investieren" solle. Betonung auf "angekündigt" – denn abseits der Erklärung, das Budget 2021 noch einmal aufschnüren zu wollen, und schönen Überschriften ("Digitalisierung – Öffi-Ausbau – Ökologisierung") war bisher wenig Konkretes zu erfahren, was dieser Plan denn so beinhalten soll.

Heute soll sich das ändern, nach der Sitzung des Ministerrats, informierte die Regierung über die konkreten Vorhaben.

Nach Angaben von EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat Österreich am Dienstag seinen Reformplan für den Corona-Wiederaufbau eingereicht. Der 600 Seiten umfassende Plan sei "sehr detailliert", gab Hahn am Mittwoch in Brüssel bekannt. Eine Beurteilung werde dauern, aber die ersten Reaktionen seien "sehr positiv gewesen".

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Hahn hat die EU-Staaten zur Ratifizierung der zusätzlichen, nationalen Mittel für den Corona-Wiederaufbaufonds aufgerufen. Er richtete am Mittwoch in Brüssel einen Appell an alle jene Mitgliedstaaten – darunter auch Österreich –, die der Forderung noch nicht nachgekommen sind: "Bitte beschleunigen Sie das Verfahren." Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass in den noch ausstehenden zehn EU-Ländern rechtzeitig bis Ende Juni die Eigenmittel ratifiziert werden.

Ökologischer und digitaler als andere

Bis Ende April müssen die EU-Staaten ihre Pläne für das Geld aus dem 750-Milliarden-Euro-Programm bei der EU-Kommission einreichen. Danach prüft die Behörde die Vorhaben auf die Finanzierungsziele für Grünes und Digitales. Österreich könnte nach jetzigem Stand rund 3,5 Milliarden Euro an Zuschüssen bekommen.

Österreich werde nicht nur wie vorgeschrieben 37 Prozent der Mittel in ökologische Maßnahmen investieren, sondern stolze 46 Prozent, betonte Vizekanzler Werner Kogler. In manchen Bereichen werde man stärker aus der Krise herauskommen, als man hineingegangen sei: "Reformieren, modernisieren, nicht nur konservieren" sei das Ziel, "wenn wir schon so viele Milliarden in die Hand nehmen", so Kogler. "Transformation und nicht Depression", formulierte der Vizekanzler.

"Wir werden uns jeden einzelnen Euro aus Brüssel zurückholen, der uns zusteht", betonte Finanzminister Gernot Blümel. Österreich sei ja Nettozahler, zahle also insgesamt mehr ein, als es herausbekomme. Der zweite Schwerpunkt neben dem Ökologischen sei die digitale Schiene – hier würden 41 Prozent der Mittel investiert, ebenfalls mehr als die rund 20 Prozent, die der Gesamtplan Europas vorschreibe.

Drei Schwerpunkte

Die Mittel sollten auch sozial gerecht eingesetzt werden, betonte die Regierung. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler erläuterte die drei Schwerpunkte:

  • 850 Millionen Euro für den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität als zentralen Baustein im Kampf gegen die Klimakrise.
  • 350 Millionen Euro für Energiewende und Dekarbonisierung, also Klimafitness für die Industrie, wobei dieser Umstieg auch viele Arbeitsplätze sichere und schaffe.
  • 350 Millionen Euro für den sorgsamen Umgang mit Ressourcen und Artenvielfalt, "damit auch unsere Kinder und Kindeskinder noch eine intakte Natur als Lebensgrundlage genießen können".

Europaministerin Karoline Edtstadler war darum bemüht, "Mythen zurechtzurücken": "Österreich wird kein Geld liegen lassen. Wir sind nicht säumig, wir haben viele Gespräche mit allen Stakeholdern geführt." Sie sei im regelmäßigen Austausch mit der EU-Kommission. "Es ist Zeit, den Blick nach vorne zu richten."