Die Regierung will eine halbe Million Menschen wieder in Beschäftigung bringen. Sie orientiert sich dabei an den Themen, die von der EU für den Wiederaufbauplan vorgegeben werden: "Arbeit", "Ökologisierung & Digitalisierung" sowie "Standortstärkung". Nach der heutigen Arbeitssitzung informieren Finanzminister Gernot Blümel, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Arbeitsminister Martin Kocher über die Pläne.

Finanzminister Gernot Blümel kündigte an, es werde nicht an Geld mangeln: Die Regierung arbeite gerade an einer Überarbeitung des Budgets.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler betonte: "Klimaschutz schafft auch Arbeitsplätze." Erste Schwerpunkte würden Investitionen in den öffentlichen Verkehr, in die Breitbandtechnologie inklusive Versorgung aller Schulen und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft samt ökosozialer Steuerreform sein.

Arbeitsminister Martin Kocher nannte schon bestehende Instrumente wie die Kurzarbeit, die Joboffensive, den Neustartbonus und Wiedereingliederungshilfen und kündigte weitere Maßnahmen an, vor allem für Langzeitarbeitslose.

Details gab es bisher keine, auch bei dieser Pressekonferenz nicht. Die Programme würden erst in den kommenden Wochen erarbeitet, gemeinsam mit den Ressortministern.

"Nicht im Verzug"

Man sei aber nicht, wie behauptet, im Verzug, so Blümel und Gewessler. Andere Staaten hätten im Vorhinein und pauschal eingereicht und stünden jetzt in Verhandlung mit den EU-Behörden. Österreich sei den umgekehrten Weg gegangen und stimme seit Wochen die Projekte mit der EU-Kommission ab. Bis 30. April würden alle Projekte, wie vorgesehen, formal eingereicht. Wie viel Geld Österreich tatsächlich zustehe, werde erst Mitte 2022 feststehen, je nach den Wirtschaftsdaten nach der Krise, aber man gehe von 3,2 bis 3,4 Milliarden Euro aus.

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