Gestern hat die Regierung im frühlingshaften Wien einen wirtschaftlichen "Comebackplan" vorgestellt, der sich einerseits aus dem Wiederaufbau-Fonds der EU aber auch aus einer Reihe von nationalen Maßnahmen speisen soll. Ob die Frühlingssonne der Regierung auch weiterhin so gewogen ist oder ob dunkle Wolken aufziehen ist derzeit noch unklar und wechselhaft wie das April-Wetter.

Die nächste Nationalratswahl steht 2024 an - übrigens auch die nächste Europawahl. Ob die türkis-grüne Koalition die gesamte Legislaturperiode durchhält, ist fraglich - die meisten politischen Kommentatoren gehen aber davon aus, dass in der Krise keine Trennung möglich ist und Türkis-Grün die nächsten Monate durchhält. Meinungsforscher Peter Hajek hat jedoch in einer aktuellen Umfrage für ATV erhoben, dass die Mehrheit der Österreicher nicht glaub, dass die Koalition bis zur nächsten Wahl Bestand hat.

Hajek befragte 800 Österreicherinnen und Österreicher, ob sie der Ansicht sind, dass die Koalition, bestehend aus ÖVP und Grüne, bis zur Legislaturperiode 2024 halten wird.

  • Eine Mehrheit von 52 Prozent ist der Ansicht, dass diese nicht bis zum Ende besteht.
  • Im Gegensatz zu 40 Prozent, die meinen, dass diese "ganz sicher" bis "eher ja" halten wird.

Im Vergleich zu einer Umfrage von Unique Research im Auftrag von Profil im März 2021 (Feldarbeit: 1. bis 4. März) hat das Vertrauen  in das Bestehen der Koalition abgenommen.

  • Im März waren noch 47 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher der Meinung, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird.
  • 44 Prozent waren gegenteiliger Ansicht.

Peter Hajek ergänzt: "Nicht nur unter den Wählerinnen und Wähler der Opposition, sondern auch die grüne Wählerschaft schwächelt. Immerhin noch drei von vier ÖVP-Wähler glauben daran, die derzeit schwierige Situation überwinden zu können."

ÖVP und Kurz verlieren in Umfragen

Ein verändertes Stimmungsbild zeigte auch der APA/OGM-Vertrauensindex von Freitag. 

APA-Vertrauensindex

Den negativen Stimmungstrend für die ÖVP bestätigt nun auch eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research für das Nachrichtenmagazin "profil". Demnach verliert die ÖVP zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 33 Prozent. Das ist ihr niedrigster Wert seit Februar/März 2019. Vom Rückgang der ÖVP profitiert die FPÖ, die zwei Prozentpunkte auf 19 Prozent zulegt.

Die SPÖ verharrt bei 24 Prozent, die Grünen legen zu auf 12 Prozent (+2) und überholen damit wieder die NEOS mit 10 Prozent (-2).

In der Kanzlerfrage sackt ÖVP-Obmann Sebastian Kurz auf 27 Prozent (-3) ab, das ist der tiefste Wert seiner Amtszeit. Davon kann die politische Konkurrenz aber nicht wirklich profitieren. Viele Wähler und Wählerinnen geben laut "profil"-Vorabmeldung an, keine der offerierten Personen wählen zu wollen. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner kommt auf 16 Prozent (+1), FPÖ-Obmann Norbert Hofer bleibt bei 11, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei 7 und Grünen-Chef Werner Kogler legt leicht auf 5 Prozent (+1) zu, bleibt aber am letzten Platz.

Chat-Protokolle "ernüchternd"

Die Chat-Protokolle von Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und ÖBAG-Chef Thomas Schmid finden 38 Prozent "ernüchternd". 18 Prozent sagen, sie "verstehen die Aufregung nicht, das war in Österreich schon immer so", 9 Prozent finden das "in Ordnung, denn diese Posten müssen von der Regierung mit Vertrauenspersonen besetzt werden". 27 Prozent kennen die Chat-Protokolle nicht.

Analyse von Georg Renner

Erfreut reagierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer auf diese Umfrage. Er sprach in einer Aussendung von einer erfolgreichen Aufholjagd seiner Partei und sagte: "Wir holen uns die Wähler von der ÖVP zurück."