Aus Sozialpartnerschaft und Politik kamen am Freitag Appelle an den Lkw-Hersteller MAN, in Sachen Steyr wieder an den Verhandlungstisch zurück zu kehren, um eine Schließung des Werks doch noch abzuwenden. Am Abend erklärte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), sich für den Standort einsetzen zu wollen.
Kurz sagte im ORF-Interview, er hoffe sehr, dass es eine Möglichkeit gebe, die Masse der Arbeitsplätze am Standort und auch den Standort zu retten.
Heute äußert sich die SPÖ zur "Sicherung der Arbeitsplätze am MAN-Standort in Steyr und eine zukunftsorientierte Industriepolitik für Österreich": SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer informieren.
Rendi-Wagner forderte einen MAN-Gipfel, "so alle so lange am grünen Tisch sitzen bleiben, bis weißer Rauch aufsteigt". Um die Arbeitsplätze - allein am Standort selbst rund 2.000 - "muss man kämpfen bis zur letzten Sekunde".
Die Lösung für die SPÖ: Die Schaffung eines Beteiligungsfonds bei der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag, mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro, und nicht nur mit Blick auf MAN: Dieser Fonds könne dazu dienen, strategische Weichenstellungen vorzunehmen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Auch Deutschland habe längst einen solchen Fonds - dort mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro - geschaffen.
Rendi-Wagner betonte, man müsse auch VW in die Pflicht nehmen: Das Unternehmen habe schließlich auch öffentliche Förderungen bekommen und jahrelang Gewinne nach Deutschland abgeliefert. Die Mitarbeiter seien hochqualifiziert, die Förderungen hätten dazu beigetragen, eine enorm wichtige, zukunftsorientierte Transformation in Richtung E-Mobilität zu bewerkstelligen, und die Schließung wäre eine Katastrophe für die Region: Eine Milliarde Wertschöpfung sei allein mit dem Standort Steyr verbunden, 2.000 Arbeitsplätze seien direkt und tausende weitere indirekt betroffen.
"Es braucht jetzt eine handlungsfähige Bundesregierung, die sich an die Seite der Belegschaft stellt." Und die viel zu lange nichts getan habe. Was es noch brauche: "Keinen Frühstücksdirektor in der Öbag, der 600.000 Euro Jahresgage hat und nicht mehr handlungsfähig ist". Thomas Schmid habe keine Autorität mehr und er sei nicht mehr handlungsfähig: "Er muss gehen, und zwar sofort."
Industrie-Sprecher Rainer Wimmer erklärte noch einmal, warum die Belegschaft in Steyr gegen das Konzept des Industriellen Sigi Wolf stimmen musste:
- 1.000 Arbeitnehmer sollten gekündigt werden, und keiner weiß, wer betroffen sein wird
- Alle Beschäftigten sollten 15 Prozent weniger Gehalt bzw. Lohn bekommen
- Alle Betriebsvereinbarungen sollten aufgekündigt werden
- Der bestehende Standortsicherungsvertrag bis zum Jahr 2030 sollte wirkungslos werden
- Von der VW-Führung aus habe es ein Ultimatum gegeben: Sigi Wolf oder gar nichts
Wimmer: "So kann man mit den Menschen nicht umgehen". Zumal es durchaus andere Perspektiven gebe. Die Regierung habe Hilfe versprochen, aber nicht gegeben. "Die Kollegen hätten sich im Laufe des letzten Jahres oft gewünscht, dass der Kanzler den Hörer in die Hand nimmt und fragt: "Wie geht es Euch?". Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck habe gesagt, sie arbeite an einem Österreich-Konsortium. "Frau Ministerin, wie weit sind Sie?"
Zukunftskonzept oder Kampf?
Er sei in sehr engem Kontakt mit Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, erklärte wiederum der Kanzler, aber auch mit den Sozialpartnern "und wir stehen alle bereit, unseren Beitrag zu leisten". Kurz sprach Qualifizierungs- und darüber hinaus gehende Maßnahmen an.
Der Betriebsrat will sich mit der Konzernführung an den Verhandlungstisch setzen, am Freitag deponiert wurde. Gibt es keine Lösung, schließt die Gewerkschaft Streik und Klagen nicht aus, wurde im "Kurier" bekräftigt. Die Gewerkschaft hat wiederholt angekündigt, bei betriebsbedingten Kündigungen vor Gericht zu ziehen.
Claudia Gigler