Der Lockdown in der "Ostregion" – Wien, Niederösterreich und Burgenland – wird bis 18. April verlängert. Das wurde in den Verhandlungen des Coronagipfels am Dienstag beschlossen.
Für alle anderen Bundesländer wird es weiterhin regionale Maßnahmen geben, erklärt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Pressekonferenz. "Wir sehen dieses Vorgehen als Erfolgsmodell", so Kurz.
Die Situation auf den Intensivstationen sei derzeit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, daher habe man sich auch auf diese Vorgehensweise geeinigt. "Unser oberstes Ziel ist es weiterhin, für so viel Freiheit wie möglich und so viel Einschränkung wie notwendig zu sorgen", sagt Kurz.
"Wir haben in sechs von neun Bundesländern nach wie vor hohe Ansteckungszahlen, aber auf den Intensivstationen eine relativ stabile Situation", so der Bundeskanzler. Die Sieben-Tages-Inzidenz liegt in Österreich derzeit bei 237, auf den Intensivstationen werden aktuell 578 Covid-Patienten behandelt. In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland sei die Lage nach wie vor angespannt.
Eigene Kommission für Öffnungsschritte ab Mai
Vizekanzler Kogler sagt, in Wien stehe man mit den Intensivkapazitäten "an der Kippe". In Vorarlberg sei das beispielsweise anders. Im Westen konnte man die Infektionszahlen in Bezirken mit hohen Inzidenzen auch wieder in den Griff bekommen.
"Öffnungen ab Mai sind realistisch", sagt Kogler. Ob es dazu kommen wird, wird aber von den Infektionszahlen abhängen. In 14 Tagen will man erneut über die Lage beraten und mögliche Öffnungsschritte beraten. Um diese vorzubereiten, soll eine Kommission etabliert werden. In dieser sollen die Sozialpartner ebenso vertreten sein wie Städte- und Gemeindebund, der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz und Vertreter der Branchen.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bedankte sich bei Niederösterreich und dem Burgenland für das gemeinsame Vorgehen. Er betonte, dass es wichtig sei, "die Infektionszahlen nachhaltig zu senken". Wenn das bis 18. April nicht der Fall sein sollte, wird der Lockdown wohl über dieses Datum hinaus verlängert.
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zeigte sich über die widersprüchlichen Aussagen in Bund und Ländern in den vergangenen Wochen irritiert. Umso mehr freut er sich über die guten Gespräche am Dienstag. Diese hätten gezeigt, dass "der Zusammenhalt und die Verantwortung, die wir gemeinsam tragen, spürbar war", so Schützenhöfer.
Anschober fehlte krankheitsbedingt
Oswald Wagner, Vizerektor für Klinische Angelegenheiten der Medizinischen Universität Wien, betont, dass ein schnelleres Impftempo besonders entscheidend bei der Bekämpfung der Pandemie sein wird. Er hält die Möglichkeit einer Zulassung des russischen Impfstoffs "Sputnik V" daher für folgerichtig. Studien hätten gezeigt, dass dieser Impfstoff wirksam sei, so Wagner.
Nicht an dem Corona-Gipfel teilgenommen hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), der krankheitsbedingt ausgefallen ist. Der Ressortchef habe aber "nichts Gröberes", es sei auch keine Corona-Erkrankung, betonte man in seinem Büro gegenüber der APA.
Bei dem am Dienstag anstehenden Corona-Gipfel mit Experten, Opposition und den Landeshauptleuten lässt sich Anschober von Vizekanzler Kogler vertreten. Anschober war bereits Anfang März rund eine Woche krankheitsbedingt ausgefallen, damals hatte er sich zu einem Check in Spitals-Beobachtung begeben.
