Der mit Spannung erwartete Gipfel von Bund und Ländern zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie hat kaum greifbare Ergebnisse gebracht. Die Öffnungsschritte in Vorarlberg werden beibehalten, aber weitere Öffnungen soll es dort geben, wo die Lage auf den Intensivstationen stabil ist und auch das nicht vor Ostern. Zudem soll künftig nicht nur auf die Inzidenz, sondern auch auf die Impfrate der über 50-Jährigen und eben die Lage in den Spitälern geschaut werden.
Es gibt auch keine Ausnahmeregelungen für die Osterfeiertage selbst, und es gibt vorerst keinen Termin für nächste Öffnungsschritte. Man will "nichts versprechen, was wir nicht halten können."
Sorge im Osten
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) informierten über den mageren Kompromiss. Mit diesem gibt es fürs Erste weder Öffnungen noch die von Experten teils vehement geforderten Verschärfungen, und das trotz stark steigender Infektionszahlen und einer zunehmend kritischen Situation in den Krankenhäusern im Osten des Landes.
Besorgniserregend sei hier die starke Verbreitung der britischen Variante und die Nähe zu Ländern mit explosiver Entwicklung. Noch diese Woche wird es einen gesonderten Gipfel von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland mit dem Gesundheitsministerium zu einem Maßnahmenpaket geben.
Erreicht ein Bezirk in Österreich eine Inzidenz von 400, werden zwischen dem jeweiligen Bundesland und dem Gesundheitsministerium maßgeschneiderte Maßnahmen vereinbart. Das kann dann auch die Umstellung auf Distance Learning in den Schulen sein. Generell ist vorerst keine Verlängerung der Ferien und auch keine Umstellung auf Distance Learning geplant.
Die Tests, bei deren Zahl Österreich im internationalen Vergleich die Nase weit vorne habe, werden noch intensiviert, insbesondere während der Osterfeiertage. Zu diesem Behufe sollen auch bei den Teststraßen zusätzliche die sogenannten "Nasenbohrertests" eingesetzt werden, der Eigentest unter Aufsicht quasi.
"Nichts tun, was Schicksal herausfordert"
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) erklärte: "Ich weiß, dass Überdruss und Unmut im Steigen sind, der Zwiespalt in der Gesellschaft wird größer, von manchen auch geschürt." Aber: "Wir dürfen nichts tun, was das Schicksal herausfordert und uns wieder an den Anfang der Bekämpfung des Virus bringt."
Mehrere Bundesländervertreter haben sich trotz der spärlichen Ergebnisse beim Coronagipfel zufrieden gezeigt. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) freute sich nach der Sitzung vor allem über das angekündigte Anlegen neuer Maßstäbe bei den Entscheidungsgrundlagen. Nicht nur die Inzidenz alleine sei nunmehr maßgeblich. "Man muss das Gesamtpaket betrachten", betonte auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).
Die Landeshauptleute bestätigten, dass bei den Coronamaßnahmen bis nach Ostern der Status Quo vorerst beibehalten werde. "Direkte Maßnahmen hat es nicht gegeben", so Kaiser. Auch die zuvor diskutierte Verlängerung der Osterferien sei damit vom Tisch.
Ein zähes Ringen
Es war schwierig mit dem Kompromiss, denn die Länder wünschten sich zu weiten Teilen eine Öffnung, die Experten rieten der Politik zu einer neuerlichen Schließung. Außerdem wurde bekannt, dass Deutschland seinen Lockdown bis zum 18. April verlängert.
Als Erstes waren am Montag wie üblich die Experten zu Wort gekommen, die angesichts der hohen Fallzahlen und der zunehmend kritischen Situation an den Intensivstationen in der Ostregion Lockerungen ablehnten. Dem Vernehmen nach plädierten sie für
- eine grundsätzliche Pflicht von FFP2-Masken in Innenräumen
- eine weitere Testoffensive
- sowie eine Homeoffice-Verpflichtung für die Ostregion, wo diese umsetzbar ist.
Frühere Lockerung im Süden?
Diese Vorschläge wurden offenbar von allen Fachleuten getragen, andere nur von einzelnen Experten. Dazu zählt Distance Learning nach den Osterferien. Keine einheitliche Linie gefunden wurde auch unter den Experten bezüglich einer möglichen Schließung des Handels. Lockerungen könnten allenfalls bei einer Inzidenz unter 200/100.000 Personen angedacht werden, hieß es zunächst. Dieser Wert wird außer in Vorarlberg nur noch im Süden, also in Kärnten und der Steiermark erzielt, und auch das nur knapp. Auf konkrete Perspektiven und Termine will man sich vorerst jedenfalls nicht festlegen.
Nach Informationen aus der Verhandlung hielten es die Landeshauptleute Niederösterreichs, des Burgenlands und Wiens unverändert für vernünftiger, zumindest die Gastgärten aufzumachen. Argument: so würden sich die ohnehin stattfindenden privaten Treffen in geregelten Bahnen bewegen. Diesem Argument wurde allerdings nicht Rechnung getragen.