Die Wirtschaft rief nach einer Öffnung, die Experten stiegen auf die Bremse: Welches Maß an Mini-Öffnung dennoch möglich ist, und welche Perspektiven sich zumindest für Gastro, Sport und Kultur ergeben, das gab die Regierung Montagabend bei einer Pressekonferenz bekannt.

Die steigende Zahl der Neuinfektionen, die höhere Reproduktionszahl und die wieder wachsende Zahl der Patienten auf den Intensivstationen machten es der Politik unter der Führung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) nicht leicht.

Kanzler Kurz gab bekannt, dass sich die Regierung für regionale Unterschiede entschieden hat: Am 15. März gibt es in Vorarlberg erste Öffnungsschritte im Bereich von Sport, Kultur und Gastronomie. In Vorarlberg gibt es derzeit am wenigsten Neuinfektionen, mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von knapp 70.

Jugendsport und Schanigärten

In allen anderen Bundesländern steigen die Zahlen stärker. "Unser Ziel ist es trotzdem, leichte Öffnungsschritte in ganz Österreich zu setzen", so Kurz: Mit 15. März gibt es eine Öffnung im Jugendsport, mit Ostern sperrt die Gastronomie im Freien auf. Termin für die Öffnung der Schanigärten ist der 27. März.

Die Politik will Gastronomiebetriebe auch dabei unterstützen, Schanigärten zu etablieren, wenn es solche noch nicht gibt. In Wien etwa auf Parkplätzen und in Parks, "am Land geht es leichter".

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Gesundheitsminister Rudolf Anschober wiederholte, die Zeit bis Ostern sei für alle Beteiligten die härteste, aber: "Wir haben eine wirkliche Perspektive, dass es nach Ostern besser wird: weil es wärmer wird, weil wir draußen sein können und weil nach Ostern schon eine große Impfetappe hinter uns liegen wird."

Ausreisetests in Bezirken wie Hermagor

Bis dorthin gelte es, die Ansteckungen unter Kontrolle zu halten. Daher hat die Medaille der Regionalisierung auch eine zweite Seite: In Bezirken mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 400, derzeit Hermagor und zwei weitere Bezirke, wird es Verschärfungen geben, etwa Ausreisetestungen nach dem Muster Tirols.

Ein Schwerpunkt liege insgesamt darauf, die Testungen noch weiter zu intensivieren. Dort, wo es mit den Testungen schon gut laufe, in den Schulen, könne eben schon am 15. März österreichweit eine Öffnung des Schulsports erfolgen. In zwei Wochen werden die Maßnahmen noch einmal evaluiert.

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"Kontakte lieber kontrolliert als privat"

Vor allem die Vertreter aus der Ostregion mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an der Spitze sollen sich in den Gesprächen für eine Öffnung der Lokale stark gemacht haben. Ihr Argument: es sei für die Eindämmung Pandemie sinnvoller, Kontakte kontrolliert in der Gastronomie stattfinden zu lassen als unkontrolliert im privaten Bereich. Diese Position hatten auch Landeshauptleute aus anderen Regionen während der vergangenen Tage vertreten.

Warten heißt es noch für die Kultur

Ludwig berichtete über den Plan in Sachen Kultur, "der Kulturbereich gehört zur DNA von Wien": Ab frühestens April sei dort allerdings erst eine Öffnung denkbar, Maskenpflicht und Testungen werden die Voraussetzung sein. Vermutlich werden auch hier Outdoor-Veranstaltungen rascher möglich sein als Indoor-Events.

Kommentar von Ute Baumhackl

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) betonte: "Wir haben uns das heute nicht leicht gemacht. Das Wagnis ist hoch." Fünf Stunden lang habe man beraten. Mehr impfen, mehr testen, optimal kontrollieren - das sei die Devise. "Dann können wir die Schritte mit der Karwoche und dann April setzen."

Pilotregion Vorarlberg

Vorarlberg geht schon ab 15. März voran mit einem ersten breiteren Öffnungsschritt. Landeshauptmann MarkusWallner betonte: "Wir werden das sehr verantwortungsvoll machen, aber wir werden damit Hoffnung geben können." Die Details würden in den kommenden Tagen fixiert. Das Land sei schon ganz vorne und ganz hinten gelegen, was die Zahl der Infektionen betrifft. Derzeit liege man weit unter dem österreichischen Schnitt. Vorarlberg stelle sich damit als Pilotregion zur Verfügung.

Ab 15. März soll in Vorarlberg die Gastronomie öffnen, und es soll wichtige Öffnungsschritte für Kinder und Jugendliche geben, "kontrollierte Kontakte unter Gleichaltrigen" sollen wieder möglich sein. Sport, Musik, Kultur - "da wollen wir für die Jugendlichen etwas tun, in Verbindung mit der Öffnung der Gastronomie".

Vorarlberg eigne sich auch deshalb als Pilotregion, weil es gut abgetrennt vom Rest Österreichs sei, so Kurz und Anschober. Im Herbst war man ja von der geplanten Ampel-Regionalisierung wieder abgekommen, weil man fürchteten musste, dass sich das Virus an keine Grenzen hält.

Selbsttests als Anker

Optimiert werden müssten noch die Selbsttests, diese seien als  wesentliche Voraussetzung für die Öffnung geeignet, betonten die Politiker.

Diese und weitere flankierende Maßnahmen, die die Experten der Regierung empfohlen haben, erläuterte Oswald Wagner:

  • Die Schnelltests sollen noch weiter ausgebaut werden: "Die müssen nicht unbedingt zu Hause gemacht werden, sondern da geht es darum, dass kein medizinisches Personal notwendig ist beim  Abstrich aus der vorderen Nase."
  • Die Regionalisierung, sprich Reisebestimmungen in Bezirken, wo die Zahlen explodieren
  • Modellregionen, zunächst Vorarlberg, um das Öffnen zu testen
  • Outdoor vor Indoor: Öffnung von Sport und Gastgärten im Freien vor Indoor-Räumen