SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schlägt die Einrichtung eines zunächst drei Milliarden Euro schweren nationalen Impffonds vor, über den entsprechende Projekte finanziert werden sollen. Unternehmen, die in Österreich an Impfstoffen forschen bzw. diese produzieren, will Rendi-Wagner finanziell fördern.
In Österreich seien bisher "nicht einmal fünf Prozent der Bevölkerung immunisiert", sagte die SPÖ-Vorsitzende in einem schriftlichen Statement. Als Grund dafür sieht sie die Produktionskapazitäten der Impfstofferzeuger: "Sie sind nicht dafür ausgelegt, so viel Impfstoff binnen kürzester Zeit für alle Menschen auf der Welt zu erzeugen." Die Produktionskapazitäten müssten massiv ausgebaut werden - "und zwar in Europa, aber auch in Österreich", so Rendi-Wagner, die zuvor schon Ende Jänner für eine "Krisenproduktion" in Europa plädiert hatte.
Kurz trifft Pharmavertreter
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird, wie berichtet, am kommenden Donnerstag nach Israel reisen, um über Kooperationen bei Forschung und Produktion mit Israel und Dänemark zu beraten. Im Vorfeld trifft er am Dienstag im Bundeskanzleramt gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Bildungsminister Heinz Faßmann (alle ÖVP) mit Vertretern führender heimischer Pharmaunternehmen (z.B. Pfizer, Novartis, Polymun oder Böhringer Ingelheim) sowie führenden Wissenschaftern und Medizinern (Rektor Markus Müller oder Josef Penninger) zusammen.
"Wir dürfen die Gesundheit der Bevölkerung nicht in die Hand von drei Impfstoffproduzenten legen", sagte die Parteichefin. Corona werde Österreich noch Jahre begleiten, "deshalb muss die Produktion der Impfstoffe auf verlässliche und sichere Beine gestellt werden. Um uns langfristig zu schützen, müssen wir Teile der Impfstoffproduktion auch nach Österreich holen."
Zum Aufbau eines Forschungs- und Entwicklungszentrums in Österreich schlägt Rendi-Wagner die Schaffung eines nationalen Impffonds vor, der "in einem ersten Schritt" mit drei Milliarden Euro dotiert werden soll. Die Mittel sollen über die Kapitalmärkte "zu aktuell günstigen Konditionen" aufgenommen werden.
Auch plädiert die SP-Chefin für eine Forschungs- und Produktionsprämie in Höhe von 30 Prozent. Bis Mitte 2022 soll dazu im Rahmen der Forschungsprämie ein "Sondertopf" geschaffen werden. Unternehmen, die an Impfstoffen forschen und neue Produktionskapazitäten in Österreich aufbauen, sollen so mit einer Prämie von 30 Prozent begünstigt werden.
Unternehmen, die diese Mittel in Anspruch nehmen, müssten sich verpflichten, einen Teil der neu geschaffenen Produktionskapazitäten für die Verwendung in Österreich zu reservieren. Zusätzlich sollen für die Erforschung von Impfstoffen an heimischen Universitäten mehr Gelder zur Verfügung gestellt und eine "Entbürokratisierung" bei Betriebsanlagegenehmigungen umgesetzt werden, so der SPÖ-Plan.