Die Griechen hatten, in großer Sorge um die heurige Sommersaison, den Anfang gemacht. Mitte Jänner sprach sich Premier Kyriakos Mitsotakis in einem Brief an die EU-Kommission dafür aus, dass gegen Covid-19 geimpfte Bürger einen „Impfpass“ erhalten könnten, der ihnen Reiseerleichterungen verschaffen sollte. Länder wie Spanien witterten die Möglichkeiten und stellten sich hinter die Idee: Sommerkleidung, Badesachen und Impfpass packen und ab in den Urlaub, das klang bestechend logisch. Allein, in Brüssel reagierte man reserviert. Zum einen, weil das Thema mitten in die aufkeimende Debatte um die suboptimal gelaufene gemeinsame Impfstoffbeschaffung platzte und zu befürchten war, dass auf Monate hinaus ein Mangel an Vakzinen herrschen würde. Und zum anderen, weil man sich Sorgen um die Impfwilligkeit der Europäer machte. In allen Ländern wies man empört den Begriff „Impfzwang“ zurück – ein Freifahrtschein für Geimpfte würde leicht als „Impfzwang durch die Hintertür“ wahrgenommen werden und neue Fronten eröffnen. Es dürfe, so der Tenor in der Kommission, keinesfalls zu Diskriminierungen kommen.
Die Staats- und Regierungschefs feilten also zunächst einmal am Begriff: die Rede war ab da von einem „Impfzertifikat“. Und sie kamen rasch zum Schluss, dass diese Diskussion eindeutig zu früh angesetzt sei. Später im Jahr könne man immer noch darüber nachdenken.
Wie so oft, entwickelte das reale Leben seine eigene Dynamik; auch, weil es ja nicht allein um EU-Länder geht. Diesen Sonntag kamen Israel und das EU-Land Zypern überein, ab 1. April alle Einschränkungen für gegen das Coronavirus geimpfte Touristen aus Israel aufzuheben. Tags darauf verständigte sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in gleicher Manier mit seinem griechischen Kollegen Kyriakos Mitsotakis. Zypern und Griechenland sind begehrte Urlaubsziele der Israelis, die in weiterer Folge auch gleich mit Großbritannien so eine Vereinbarung abschließen wollen. Basis soll ein sogenannter „grüner Impfpass“ sein.
Pläne auch im Norden
Doch nicht nur im Süden, auch im Norden gedeihen solche Pläne. Schweden und Dänemark wollen elektronische Impfausweise einführen, die neben Reisen auch den Besuch von Kultur- und Sportveranstaltungen ermöglichen könnten. Die dänischen Pläne schließen zudem Restaurantbesuche ein. Finnland erwägt ebenfalls die Einführung derartiger elektronischer Impfpässe. In Estland läuft ein Pilotprojekt mit einer Plattform für Impfdaten, die automatisch auch Impfausweise erstellt. Bei der Einreise bleibt geimpften Menschen bereits die ansonsten obligatorische Quarantäne erspart. So ist es auch in Polen, wo Reisende dafür eine spezielle Smartphone-App nutzen können. Island wiederum, zwar nicht in der EU, aber im Schengenraum, hat ebenfalls mit der Ausstellung von Zertifikaten für geimpfte Personen begonnen und plant, Europäern mit vergleichbaren Ausweisen die Einreise zu erleichtern.
Wenn immer mehr Länder Fakten schaffen, weicht das den Widerstand auf. Am Montag sprach sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits grundsätzlich für so eine EU-Bescheinigung aus, man müsse aber nun eine europaweit einheitliche Reiseregelung entwickeln. Die (elektronischen) Impfzertifikate sollten in erster Linie ein gesundheitspolitisches Instrument in einem rein medizinischen Rahmen sein, sagte die selbst aus Zypern stammende Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. In Österreich soll ja kommende Woche im Nationalrat die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass alle Impfdaten in einem elektronischen Impfpass gespeichert werden – gedacht durchaus als „Steuerungsinstrument“, um zukünftig nach einer absolvierten Corona-Schutzimpfung Flugreisen oder Konzertbesuche unbürokratisch möglich machen zu können, wie es Peter Lehner, Vorsitzender der Konferenz für Sozialversicherungsträger, ausdrückte.
In Brüssel verwies man zuletzt noch darauf, dass eine der Voraussetzungen für den Einsatz von solchen Zertifikaten sei, dass ein wissenschaftlicher Beweis dafür vorliege, dass Geimpfte nicht dennoch ansteckend sind. Während diese Frage früher oder später recht eindeutig zu beantworten sein wird, ist das Thema der Diskriminierung breiter gefächert. An sich können sich Länder auf ihre Gesetze berufen und die Wirtschaft auf das Hausrecht – eine Fluglinie könnte also darauf bestehen, dass man etwa ohne negative Tests oder eben das Impfzertifikat nicht einsteigen darf, solange das nicht von vornherein zum Beispiel bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Nationalitäten umfasst. Gleichzeitig wenden die Befürworter ein, dass der Vorteil des Impfpasses ja lediglich in einer Vereinfachung der Abwicklung besteht, nicht aber in grundsätzlichen Privilegien. Um beim Beispiel Flugzeug zu bleiben: Geimpfte könnten direkt mit ihrem Zertifikat einsteigen, Ungeimpfte müssten einen negativen Test vorweisen, können aber genauso einsteigen.
Keine Diskriminierung
Um Diskriminierungen zu vermeiden, wandte sich die Kommission schon vergangenen Sommer gegen die „Reisekorridore“, wie sie etwa Kroatien geplant hatte. Entweder man kommt aus einer grünen Zone, so der Hintergrund, dann kann man frei reisen. Oder man kommt aus einer roten oder dunkelroten Zone – dann soll es auch keine Zweiklassengesellschaft geben, dann sollen alle Einschränkungen gleichermaßen für alle gelten. Das Vorpreschen Zyperns und Griechenlands schafft deshalb einen Sonderfall: Lassen sie jemanden aus einem Drittland einreisen, der aus einer roten Zone kommt, aber geimpft ist, kann der sich danach innerhalb der EU frei bewegen. Theoretisch überträgt sich das Modell somit auch auf andere Länder, sofern diese nicht ausgerechnet wieder Griechenland und Zypern auf ihren roten Listen haben.
Besonders schwierig wird das in Hinsicht auf einen Beschluss des jüngsten EU-Gipfels, wonach sich benachbarte Regionen in benachbarten Ländern auf ähnliche Maßnahmen verständigen sollen; was dafür gedacht war, Ungleichgewichte wegzubringen (dass also, wie mehrfach vorgekommen, in einem Land die Geschäfte und Restaurants geschlossen sind, im nur wenige Meter entfernten Nachbarland hinter der Grenze aber nicht, und alle das ausnutzen), wird hier zu einem Bumerang – wenn Nachbarn einander so zugetan sind, dass sie zum Beispiel aus touristischen Gründen den Grenzverkehr lieber ankurbeln als eindämmen wollen.
Kommende Woche gibt es zu Corona den nächsten EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs. Eine Einigung in dieser Frage wäre wohl wünschenswert, obgleich unrealistisch. Denn bis jetzt ist es gerade einmal gelungen, zumindest einen Teil der jeweiligen Corona-Apps kompatibel zu machen. Auf einheitliche Onlineformulare für Reisende und gegenseitige Anerkennung aller Testvarianten müssen wir weiter warten.
