Zu Mittag haben Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im Verein mit Gesundheits- und Innenminister bereits die einzelnen Lockerungsschritte präsentiert. Danach ging es um die Details. Finanzminister Gernot Blümel hat ein neues Milliardenpaket präsentiert. Bildungsminister Heinz Faßmann erklärte, was an den Schulen genau möglich ist. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger erläuterte, was das für die Gastro heißt.
Schulen und Handel sperren - mit Einschränkungen - auf. Für Kultur, Gastronomie, etc. wird es erst ab 7. Jänner wieder möglich sein, den Betrieb hochzufahren. Bis Jahresende würden den Betrieben hier 50 Prozent des Umsatzes erstattet, ab 1. Jänner gibt es wieder den Fixkostenersatz.
Zu den Finanzhilfen im Detail:
- Bis zum 6. Dezember gilt noch der bisherige Umsatzersatz in Höhe von bis zu 80 Prozent. Er kann bis 15. Dezember beantragt werden.
- Für den Zeitraum von 7. Dezember bis 31. Dezember werden 50 Prozent Umsatzersatz gewährt, dieser kann ab 16. Dezember beantragt werden.
- Ab 1. Jänner gibt es wieder den Fixkostenzuschuss. Beide Instrumente gleichzeitig können nie beansprucht werden.
Allein der Umsatzersatz für den Dezember werden den Staat eine weitere Milliarde Euro kosten, so Blümel.
Zum Tourismus:
Es sein eine außergewöhnliche Situation, so Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Die Regierung tue alles, um die Branche gut zu unterstützen. "Der Tourismus macht 15 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, mit Berücksichtigung der ganzen Wertschöpfungskette betrifft das 750.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Österreich."
- Ein Instrument, die Verluste auszugleichen, sei der Umsatzersatz.
- Ein weiteres Instrument sei die Kurzarbeit: Ein Drittel der Anträge komme aus der Tourismusbranche.
- Punsch- und Christkindlmärkte seien leider nicht möglich.
- Das Abholen der Speisen sowie Lieferservice sei weiterhin möglich.
- Ab 24. Dezember wird zumindest wieder der Betrieb der Seilbahnen möglich sein, wenn auch mit vielen Regeln und Vorsichtsmaßnahmen.
- Hotels bleiben für den Tourismus geschlossen
- Bars und Nachtlokale bleiben zu
Zu den Schulen:
Bildungsminister Heinz Faßmann erklärte: "Mir ist bewusst, dass gerade die Oberstufen-Klassen schon sehr lange im Distance-Learning sind." Aber gerade diese Altersgruppe weise eine der höchsten Tagesinzidenzen auf, übertroffen nur noch von den Studierenden. Die Oberstufenschulenschüler könnten auch noch am ehesten selbständig lernen.
- Kindergärten und Pflichtschulen werden geöffnet, ebenso die Maturaklassen
- Oberstufe und Universitäten bleiben im Distance-Learning.
- Auch Oberstufen können in kleinen Gruppen an die Schule kommen, etwa für Praxisunterricht oder die Vorbereitung auf Schularbeiten, dann eben, "wenn dies aus pädagogischen Gründen sinnvoll ist und es entsprechende Räumlichkeiten gibt"
- Zusätzliche Räume können genützt werden, das Bildungsministerium stehe diesbezüglich auch in engem Kontakt mit den Gemeinden und berate auch in Haftungsfragen
- Mund-Nasen-Schutz ist ab der Unterstufe Pflicht.
- Die Tests der Lehrer könnten dazu beitragen, dass die Zahl der Infektionen sinkt. Wer sich nicht testen lässt, ist angehalten, einen FFP2-Schutz zu tragen.
- Turn- und Musikunterricht kann - abgesehen von Theorieunterricht - auch in der Unterstufe nur im Freien stattfinden
- Dort, wo es nötig sei, werde es Ergänzungs- und Förderunterricht geben, das betreffe auch die angehenden Maturanten
