Aktuelles zur Corona-Lage berichtet heute SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Zuletzt hatte Rendi-Wagner beim
Online-Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich am Samstag "für die historisch größte Arbeitslosigkeit das historisch größte Investitionspaket" und Maßnahmen zur Verhinderung eines dritten Lockdowns gefordert.

"Der Lockdown war notwendig", bekräftigte Rendi-Wagner. Die Zahlen würden niedriger, und den Effekt des harten Lockdowns werde man erst diese und kommende Woche sehen, es werde also - hoffentlich auch auf den Intensivstationen - noch besser werden.

Jetzt gehe es darum, die Zahlen stabil zu halten. "Das wichtigste ist es jetzt, die Kontrolle über das Infektionsgeschehen zu behalten, über den zweiten Lockdown hinaus. "Dann bin ich sicher, dass wir es schaffen, uns über die nächsten Monate hinweg auf niedrigem Niveau zu halten, einen dritten Lockdown zu vermeiden." Wenn man glaube, mit der Notbremse des zweiten Lockdowns das Virus ausgebremst zu haben, "dann hätte das dramatische Folgen".

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Folgende Maßnahmen seien unabdingbar, um einen dritten Lockdown zu vermeiden:

  • Ausstattung aller Schulen, flächendeckend, mit FFP2-Masken für die Lehrer
  • Maskenpflicht für alle Schüler, ab Beginn der Unterstufe, dann könnten als "logische Folge" in einem nächsten Schritt alle Schulen in Österreich geöffnet werden
  • regelmäßige und flächendeckende Schnelltests aller Lehrer, wöchentlich, mit Antigen-Schnelltests
  • Entzerrung, auch räumlich, des Unterrichts
  • regelmäßige und flächendeckende Test des Personal in den Alten- und Pflegeheimen
  • die Massentests als "sinnvolle Ergänzung dann, wenn sie regelmäßig gemacht werden", das müsse die Regierung der Bevölkerung auch entsprechend erklären, dann werde diese daran teilnehmen
  • die Aufstockung des Contact Tracings, aus dem Pool der 450.000 Arbeitslosen sollten dafür Personen rekrutiert und geschult werden, "das ist nicht so kompliziert, da braucht es nur einen Plan, und die Länder, die das umsetzen"
  • und schließlich: "für Einkaufsrausch und Hüttengaudi ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt", alle Lockerungen müssten kontrolliert passieren, vorsichtig und behutsam erfolgen, "sonst haben wir wieder dieselbe Situation wie vor vier Wochen", insbesondere auch in Bezug auf die Weihnachtssamstage sei einerseits an die Bevölkerung, andererseits aber auch an die Geschäfte selbst zu appellieren, Vernunft walten zu lassen

All dies, so Rendi-Wagner, hätte übrigens schon im September stattfinden müssen. Vor allem aber: "Die Fehler vom Frühjahr darf die Regierung nicht wiederholen".