Die elektrische Zahnbürste, die nach einem Jahr den Geist aufgibt, der Handy-Akku, der sich nicht tauschen lässt, die Kaffeemaschine, bei der der Milchschäumer kaputt ist – bei kaum einem Produkt zahlt sich eine Reparatur noch aus, oft gibt es nicht einmal Ersatzteile dafür. Das EU-Parlament will dem Wegwerf-Irrsinn ein Ende bereiten und liefert der Kommission eine Steilvorlage. In einem Entschließungsantrag wird die Behörde aufgefordert, den Verbrauchern ein „Recht auf Reparatur“ einzuräumen: Die Reparatur von Geräten soll – auch finanziell – attraktiver werden und systematisch durchgeführt werden. Verlangt wird eine längere Garantiedauer, garantiert erhältliche Ersatzteile und besserer Zugang zu Informationen über Reparatur und Wartung.
Die Abgeordneten wollen außerdem mehr Unterstützung für den Gebrauchtwarenmarkt und für nachhaltige Herstellungsverfahren. Gefordert wird auch, dass etwas gegen die absichtliche Verkürzung der Lebensdauer von Produkten unternommen wird. Noch ausständig, aber bereits auf dem Weg ist ein einheitliches System für Ladegeräte, sodass nach jedem Handytausch zum Beispiel nicht wieder neue Ladekabel und -geräte verwendet werden müssen. Dazu sollen auch rechtliche Hindernisse beseitigt werden; etwa, dass bestimmte Reparaturarbeiten nur mit Originalteilen und nur durch den Hersteller selbst gemacht werden können.
Berichterstatter David Cormand (Grüne) sagte, es sei an der Zeit, den „Green Deal“ für einen nachhaltigen Binnenmarkt zu nutzen, Parteikollegin Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, sprach von einem großen Erfolg zur Vermeidung von Elektroschrott und dem Ankurbeln einer Kreislaufwirtschaft. Im Vorfeld hatte Delegationsleiter Andreas Schieder (SPÖ) ähnlich argumentiert: „Statt Produkte herzustellen, die dann einmal oder nur kurzfristig verwendet und dann entsorgt werden, müssen wir beim Konsum auf Langlebigkeit, Reparatur und Wiederverwendung setzen.“ Claudia Gamon (Neos) wies darauf hin, dass künftige Regelungen auf Produkte und Branchen zugeschnitten sein müssten, um kleinere Unternehmen nicht zu benachteiligen.
Bei der Abstimmung enthielt sich allerdings die ÖVP-Delegation und die meisten EVP-Abgeordneten der Stimme. Es gibt Bedenken, so Abgeordnete Barbara Thaler: „Sicher, eingeschweißte Handy-Akkus sind eine Fehlentwicklung. Aber es ist weltfremd, die Garantie auf eine angenommene Lebenszeit eines Gerätes auszudehnen.“ Auch Produktion und Lagerung großer Ersatzteilbestände, die vielleicht nie benötigt werden, sei auf Nachhaltigkeit zu hinterfragen.
