Ein weiteres Hilfspaket für die österreichischen Unternehmen kommt, das kündigte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an. Die Maßnahmen würden in enger Abstimmung mit der EU-Kommission erarbeitet. Das EU Beihilfenrecht dürfe die so dringend notwendige Unterstützung nicht behindern, beugt Blümel bereits vor.
Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte: "Wir müssen die Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze gut durch den herausfordernden Herbst und den Winter bringen."
Die dramatisch steigenden Infektionszahlen in Österreich und vielen Ländern Europas werden notwendige Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Folge haben und auch Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft mit sich bringen. Parallel zur Ausarbeitung der Corona-Maßnahmen, arbeitet das Finanzministerium und die Regierung daher unter Hochdruck an einem weiteren Hilfspaket. „Wir müssen alles daransetzen, Menschenleben zu retten und gleichzeitig auch wirtschaftliche Existenzen zu sichern - der Erhalt von Arbeitsplätzen und das Überleben von Unternehmen stehen im Vordergrund der Wirtschaftshilfen für betroffene Branchen, an denen im Finanzministerium unter Hochdruck gearbeitet wird. Die Disziplin der kommenden Wochen reduziert den langfristigen Schaden für den Standort“, so Finanzminister Gernot Blümel.
Kogler: „Die Bekämpfung der Pandemie kann nur gemeinsam gelingen. Das verlangt allen, die in Österreich leben und arbeiten viel ab. Bestimmten Wirtschaftszweigen und Betrieben viel mehr als anderen. Deshalb braucht es auch besondere Unterstützung für diese Branchen und die vielen Menschen, die darin und dafür arbeiten. Wir werden rasch und unbürokratisch die Hilfsmaßnahmen ausweiten. Ziel ist und bleibt, Unternehmen und Arbeitsplätze möglichst gut durch diesen herausfordernden Herbst und Winter zu bringen.“
Die Regierung habe bereits mit folgenden Maßnahmen einen wirtschaftspolitischen Kraftakt gesetzt:
- Härtefallfonds
- Verlustrücktrag und Gewinnglättung
- Investitionsprämie
- den staatlich garantierten Krediten
- der Einführung der degressiven AfA
- der Reduktion der Umsatzsteuer und
- Steuerstundungen.
Jetzt brauche es ein weiteres Hilfspaket, das schnell und einfach abgewickelt wird, damit den Betrieben in den betroffenen Branchen nicht die Luft ausgeht. „Wir können diese Krise nicht ungeschehen machen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns mit aller Kraft gegen die Auswirkungen stemmen. Wir sind rund um die Uhr in Gesprächen und Verhandlungen mit der EU-Kommission. Über ganz Europa rollt die 2. Welle, Brüssel darf jetzt nicht mit strengen Regeln dringend notwendige Wirtschaftshilfen blockieren", so der Finanzminister.