Was Rudolf Anschober heute offenlegen sollte

Der Gesundheitsminister hatte keine Chance auf eine Auszeit im Sommer, die Corona-Entwicklung hielt die für so vieles im Alltagsgeschehen der Österreicherinnen und Österreicher verantwortliche grüne Speerspitze in der Regierung auf Trab.
Nach der breit inszenierten Rede des Kanzlers nach der Rückkehr aus dessen Sommerpause kündigte auch Rudolf Anschober eine „Erklärung“ an, und zwar auf sein Hauptthema beschränkt, die „Phase 4“ der Covid-19-Epidemie.

Die Rede beginnt um 10.30 Uhr, wir übertragen live:

Es waren zahlreiche Kritikpunkte, die sich Anschober zuvor bereits anhören musste. Er hatte gestern Nachmittag die Klubobleute der Parlamentsparteien zum Gespräch geladen, nachdem die geplante Novelle der Corona-Gesetze vor allem bei der Opposition für lautstarken Protest gesorgt hatte.

Opposition kritisch

SPÖ, FPÖ und Neos fehlt es an gesetzlichen Regelungen für die Freiheitsbeschränkung und an einer gesetzlichen Verankerung der „Corona-Ampel“. Auch der Umstand, dass verschiedenste Behörden Verordnungen erlassen können, stößt den Parteien sauer auf. Man befürchte ein Verordnungschaos, erklärte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried nach der Sitzung. Anschober habe sich die Kritik angehört und entsprechende Änderungen versprochen.

Ob diese Änderungen auch bei dem heutigen Auftritt des Ministers Thema sein werden, ist offen. Neben den Erläuterungen zu den neuen Covid-19-Bestimmungen sollte Anschober der Bevölkerung auch eine Perspektive geben, was in den kommenden Wochen und Monaten noch auf uns zukommen könnte.

Welche Fragen sollte Anschober dabei beantworten? Wir haben uns Gedanken über zehn offene Punkte gemacht und auch bei der Opposition nachgefragt. Wobei insbesondere die SPÖ erwartet, dass Anschober den Auftakt zum politischen Herbst dazu nützt, auch zu sozialen Fragen Stellung zu beziehen, ist er doch nicht nur Gesundheits- sondern auch Sozialminister. Zuletzt war in sozialen Fragen eher Arbeitsministerin Christine Aschbacher aufgetreten und hatte dem Grünen Anschober damit den Wind aus den Segeln genommen.

1 Werden die Ampel-Empfehlungen der Experten transparent verkündet und die allenfalls abweichenden Entscheidungen der Politik transparent erklärt werden? In der Vergangenheit war oft kritisiert worden, dass sich die Politiker hinter Expertenmeinungen versteckten ohne die Experten selbst und ihre Meinung zu deklarieren. Das Ampel-System könnte einen Transparenz-Schub bedeuten – wenn es auch so gelebt wird.

2 Welche Folgen wird es konkret haben, wenn die Ampel auf orange oder rot schaltet – gibt es für jede Farbe einen fixen Handlungskatalog? Die Opposition fordert, dass es auch hier zu klaren rechtsstaatlichen Regeln kommt. Die Bürgerinnen müssten die Regeln verstehen, sonst drohten wieder fragwürdige, unverhältnismäßige und am Ende verfassungswidrige Gesetze, überschießende Verordnungen, chaotischer Vollzug und überschießende Strafen.

3 Wann wird es die zusätzlichen Juristen geben, und wie wird sichergestellt, dass Verfassungsdienst und andere juristische Kompetenzzentren des Staates, beispielsweise die Finanzprokuratur, rechtzeitig eingebunden werden? Manche in der Opposition sehen Anschober schon gescheitert und wünschen sich gar einen Rücktritt des Ministers.

4 Wer garantiert für Kontrolle? Eine Machtfülle, wie sich der Gesundheitsminister durch die geplante Novelle selber wieder gibt, ist für die Opposition nicht zu akzeptieren. Bei schwerwiegenden Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte brauche es zumindest ein Einvernehmen im Hauptausschuss des Nationalrates und ein ministerielles Vier-Augen-Gespräch.

5 Wie ist das Land auf die steigende Zahl von Anfragen beim Gesundheitstelefon und auf die steigende Zahl der benötigten Tests und Auswertungen vorbereitet? Welche Kapazitäten gibt es derzeit, auf welche Kapazität wird im Herbst ausgeweitet?

6 Wie lautet konkret die Empfehlung an Kindergärten und Schulen, wie bei einem nachgewiesenen Corona-Fall vorzugehen ist, unabhängig von der Ampel im Bezirk?

7 Wie müssen die Bedingungen für Veranstaltungen in Sport und Kultur an das Ampelsystem angepasst werden – welche Bedingungen ändern sich unter welchen Voraussetzungen?

8 Wann stehen die Bedingungen für den Winter-Tourismus fest, und sind diese dann auch unterschiedlich, je nach Ampelanzeige im Bezirk?

9 Wie wird gesichert, dass die Pflegekräfte aus dem Ausland ungehindert ein- und ausreisen können bzw. unter welchen Bedingungen werden sie das bei gelber, oranger oder roter Ampel tun können? Mit welchen Nachbarstaaten gibt es dazu bereits Vereinbarungen, mit welchen nicht?

10 Und schließlich die brennenden sozialen Fragen: Was passiert nach Auslaufen der Kurzarbeit? Wann kommt eine Nachfolgeregelung für die Mindestsicherung? Und wird die Unterstützung für die hunderttausenden Arbeitslosen dauerhaft erhöht?