Der Streit zwischen ÖVP und NEOS über den parlamentarischen U-Ausschuss setzt sich fort. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte am Montag in den Puls 24-"Sommergesprächen" die Volkspartei scharf, nachdem deren Abgeordneter Klaus Fürlinger gemeint hatte, eine staatsanwaltliche Überprüfung der Aktivitäten von NEOS-Vertreterin Stephanie Krisper im U-Ausschuss wäre höchst angezeigt. Für Meinl-Reisinger ist das "eine neue Kategorie". Ein ÖVP-Abgeordneter versuche hier, Krisper unter Druck zu setzen und mundtot zu machen. Das zeige freilich auch, dass diese gute Arbeit mache.
Krisper hatte sich im Streit zwischen den Behörden - speziell zwischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und Sonderkommission der Polizei - auf die Seite der Justiz geschlagen. Dass sich die SoKo zunächst feiern lasse, dann aber anscheinend doch nicht das gesamte Ibiza-Video habe, sei "erbärmlich und peinlich." Krisper sprach von einer "Blamage". Man hätte einfach den Anwalt des mutmaßlichen Machers des Videos fragen können, ob er den Ermittlern das Video zur Verfügung stellen würde.
"Keine Mehrheit für eine grüne Flüchtlingspolitik"
Meinl-Reisinger griff den Vorwurf, die Neos wollen die ÖVP in den durch die FPÖ ausgelösten Ibiza-Skandal hineinziehen, im Interview auf: "Postenschacher ist keine FPÖ-Geschichte. Das ist keine Idee, die dem Strache auf Ibiza gekommen ist. Die ÖVP ist da dick drinnen. Postenschacher in einer Koalition ist immer ein Tango Korrupti."
Grünenchef Werner Kogler entgegnete im Sommergespräch dem Vorwurf, in Menschenrechtsfragen hätten die Grünen als koalitionärer Juniorpartner ihre Seele verkauft: "Es gibt im Parlament keine Mehrheit für eine Flüchtlingspolitik, wie ich sie mir vorstelle." Ab Herbst werde man ein neues Arbeitszeitmodell verhandeln, die Kurzarbeit könne nicht ewig verlängert werden. Die Industriellenvereinigung müsse sich mit ihrer Forderung nach einer baldigen Köst-Senkung "noch etwas gedulden".