Frau Botschafterin, demnächst sollen die Grenzen nach Deutschland geöffnet werden. Im Süden bleiben sie zu. Kränkt die Ungleichbehandlung?
Ksenija Škrilec: Kränkung ist keine diplomatische Kategorie, Politik sollte nicht von Emotionen getrieben sein. Es ist oft nicht einfach, hinter diversen politischen Kommunikationsstrategien die tatsächlichen Interessen zu erkennen. Gleich nachdem die EU-Kommission Mitte Mai Empfehlungen veröffentlicht hat, wie Europa wieder zur uneingeschränkten Personenfreizügigkeit kommen kann, hat Österreich eine Öffnung der Grenzen mit Deutschland propagiert. Die Kommunikation zur Öffnung „gegenüber dem Osten“, also mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn, ist zu einem Zeitpunkt erfolgt, als mit diesen Ländern noch gar keine Gespräche geführt wurden und diese selbst sehr strenge Grenzregulierungen praktizierten.
Das ist kein Fair Play, sagen Sie.
Österreich hat schon jetzt keine Argumente, um Slowenien, dem Staat mit einer der besten epidemiologischen Lagen im globalen Vergleich, nicht dieselbe Freizügigkeit im Personenverkehr wie vor Corona zuzugestehen. Inwieweit die Suspendierung von Schengen, im Zuge der Migrationskrise 2015 eingeführt und seither immer wieder halbjährlich verlängert, weiter gerechtfertigt ist, ist auch zu klären. Wirtschaftliche Motive spielen zwar in der Politik eine große Rolle, aber bei all dem dürfen wir nicht vergessen, dass Österreich der mit Abstand größte Investor in Slowenien ist, dass Slowenen im internationalen Vergleich pro Kopf die meisten österreichischen Waren konsumieren. Die Bedeutung der slowenischen Volksgruppe in der Steiermark und in Kärnten will ich in diesem Zusammenhang auch nicht unerwähnt lassen.
Wie stark ist die Irritation über Österreich in Slowenien?
Die Regierung von Premierminister Janez Janša hat mitten im Ausbruch der Krise ihr Amt angetreten und die Pandemiebewältigung sehr effektiv betrieben. Das bezeugen nicht zuletzt die aktuell extrem niedrigen Zahlen an Corona-Erkrankungen in Slowenien. Insofern stößt die zögerliche Haltung Österreichs gegenüber Slowenien bei uns auf einiges Unverständnis.
Was für eine Erklärung haben Sie für die Asymmetrie?
Man hat oft den Eindruck, dass man in Österreich zu den nördlichen Nachbarn eher aufschaut, während der Umgang mit den südlichen und östlichen Nachbarländern manchmal gleiche Augenhöhe vermissen lässt. Aber vielleicht hat das nur geografische Gründe. Die Asymmetrie bezüglich der Bereitschaft zu Grenznormalisierungen ist wesentlich von den Interessen der österreichischen Tourismusindustrie bestimmt.
Wollen Sie damit sagen, Österreich will Slowenien die deutschen Urlauber wegnehmen?
Nein, was ich sagen will, hängt mit der Frage der Rückkehr zur Normalität zusammen und der Wiederherstellung der Personenverkehrsfreizügigkeit in der EU. Die wegen Corona eingeführten Maßnahmen sind mit dem Rückgang der Infektionen in den EU-Ländern wieder abzubauen. Es ist nicht zu argumentieren, dass Slowenien in Bezug auf Grenzregelungsfragen anders beurteilt wird. Beim Nachschlagen im Duden findet man für so eine Vorgangsweise das Wort Benachteiligung. Das erzeugt in beiden Ländern bei den Menschen Unverständnis, auch bei den Vertretern der politischen Parteien.
Agiert Österreich uneuropäisch?
Die EU ist ein gemeinsamer Raum der Personen- und Handelsfreizügigkeit, dazu gehört auch der Tourismus. Die individuelle Entscheidung über den Urlaubsort soll jedem EU-Bürger uneingeschränkt möglich sein – den Deutschen, Slowenen, Kroaten, aber auch Österreichern. Darüber hinaus ist die EU eine Solidar- und Wertegemeinschaft. Jeder, der nur an die Kürzung der Sozialleistungen für in Österreich arbeitende EU-Bürger denkt, fragt sich, ob das europäisch ist. Ich bin mir sicher, dass die Coronakrise die Wertschätzung auch der nicht österreichischen Arbeitskräfte positiv beeinflusst hat.
Die Regierung in Wien begründet die Ungleichbehandlung damit, dass Infizierte aus stark seuchengeplagten Ländern über Slowenien nach Österreich reisen könnten. Ist das kein Argument?
Österreich hat eine direkte Grenze zu Italien. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Außer vielleicht, dass ab Mitte Juni Austrian Airlines aus ganz Europa wieder nach Wien fliegen wird.
Wie sicher ist Slowenien?
Die Datenlage in Slowenien ist momentan durchgehend besser als in Österreich, das beweisen alle Statistiken. Slowenien hatte am 31. Mai und in den zwei Tagen davor keine Neuinfektion. Insgesamt gab es sechs aktive Fälle, davon zwei auf der Intensivstation. Die Pandemie wurde offiziell für beendet erklärt.
Was bedeuten die geschlossenen Grenzen für ein kleines Land wie Slowenien?
Slowenien ist bevölkerungs-und flächenmäßig um einiges kleiner als Österreich. Die Auswirkungen der Grenzschließungen sind für beide Länder und ihre Bevölkerungen gleich und in jeder Hinsicht fatal.
Ist Österreich ein schlechter Nachbar?
Die gegenseitige Verbundenheit ist allein durch die gemeinsame Geschichte vorhanden. Slowenien und Österreich führen aktuell einen Nachbarschaftsdialog. Unser Ziel ist, Verflechtungen, die die Gesellschaften beider Länder geprägt und in einem ständigen Austausch gestaltet haben, bewusster zu machen. Nicht nur Außenminister Schallenberg war von der Tatsache überrascht, dass die Wiener Sängerknaben von einem Slowenen gegründet wurden. Dass die Lipizzaner in Lipica in Slowenien in ihrer authentischen Umgebung heute noch gezüchtet werden, dessen können sich österreichische Touristen auf ihrem Weg an die slowenische Küste vergewissern. Wie Sie wissen, hat Slowenien die Einreise schon möglich gemacht.
Wie ist das Verhältnis zwischen Österreich und Slowenien?
Wir sind gegenseitig voneinander abhängig, wie alle Nachbarstaaten. Daher sind unsere Beziehungen besonders pflegebedürftig, das weiß jede Außenpolitik. Wir leben über Jahrhunderte in einem gemeinsamen Kultur- und Wirtschaftsraum, es gibt große Kongruenzen in den Mentalitäten. Da das Slowenische in Österreich eine anerkannte Amtssprache ist, trennt uns, um ein Bonmot von Karl Kraus zu zitieren, nicht einmal die Sprache. Die schon erwähnte slowenische Volksgruppe ist ein starkes Verbindungselement. Ich bin zuversichtlich, dass Österreich insbesondere auch im Erinnerungsjahr 2020 seinen diesbezüglichen, in vielerlei Hinsicht noch nicht erfüllten staatsvertraglichen Verpflichtungen besondere Aufmerksamkeit widmen wird.
Ist die österreichische Außenpolitik unter Kanzler Sebastian Kurz kantiger geworden?
Eine profilierte Außenpolitik hat Visionen und sieht das jeweilige Land im regionalen und globalen Kontext. Die politische Bedeutung der Republik Österreich ist im Vergleich etwa zu den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts heute eine ganz andere. Das kann man nicht den gegenwärtigen Politikern zum Vorwurf machen, das ist primär durch andere weltpolitische Machtverhältnisse verursacht. Ob sie kantiger geworden ist, weiß ich nicht, sie ist aber auf jeden Fall praktisch.
Merkel-Macron oder die „Sparsamen Vier“: Auf welcher Seite steht Slowenien im Streit um den Corona-EU-Wiederaufbaufonds?
Corona birgt in vielerlei Hinsicht auch Chancen. Jetzt kommt es darauf an, diese zu erkennen und zu nützen. Es bedarf eines gesamteuropäischen Marshallplans. Die materiellen und geistigen Ressourcen dafür sind mehr als vorhanden. Alle Untersuchungen belegen, dass Österreich durch die EU-Erweiterung von allen Ländern am meisten profitiert hat. Man soll jetzt nicht kleinlich sein und die vorhandenen Mittel entsprechend einsetzen. Groß denken bedeutet, zwei Schritte vorausdenken zu können und einzusehen, dass durch Solidarität gegenüber dem Schwächeren der Stärkere am meisten gewinnt.
