Merkel und Macron hatten am Montag ein gemeinsames Konzept für den wirtschaftlichen Wiederaufbau vorgelegt. Danach sollen 500 Milliarden Euro von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Denn wenn die Länder gemeinsam geradestehen, können sie zu günstigeren Konditionen Geld leihen, als das vielen Regierungen im Alleingang möglich wäre. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen. Dafür müssen sich aber alle 27 EU-Länder einig werden.
Der Plan rief Zustimmung und Ablehnung hervor. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat postwendend einen gemeinsamen Gegenentwurf Österreichs, der Niederlande, Schwedens und Dänemarks zu dem Plan von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt. Weitaus weniger kritisch als der Koalitionspartner ÖVP sieht der Grüne Europasprecher Michel Reimon den deutsch-französischen Vorschlag für ein Corona-Wiederaufbauprogramm. Dieser sei ein "erster großer Wurf", wenngleich nicht "ökologisch und sozial genug", erklärte Reimon am Donnerstag. Die Grünen könnten in dem Streit um Coronahilfen nach Ansicht des Abgeordneten vermitteln.
Und was passiert in Deutschland? Das Land ist der Wirtschaftsmotor der EU, rund 27 Prozent des EU-Budgets kommen von dort. Von den 500 Milliarden Euro, gegen deren Verwendung in Form von Zuschüssen statt Krediten sich Österreich jetzt sträubt, müsste Deutschland selbst in den kommenden Jahren für 135 Milliarden gerade stehen. Der "Spiegel" ließ nun in einer repräsentativen Blitzumfrage auswerten, wie die Deutschen selbst zu dem Plan stehen. 51 Prozen, damit also die Mehrheit, ist klar dafür, rund 34 Prozent sprachen sich dagegen aus.
Laut der Umfrage sind es vor allem Wähler der SPD, der Grünen und der Linken, jene von CDU/CSU sehen das etwas verhaltener, Gegner sind aus dem Lager der FDP und der Afd, berichtet der "Spiegel". Ergebnis am Rande: In den Städten ist die Zustimmung höher als in den weniger dicht bewohnten Landregionen.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas ist zuversichtlich, dass der Plan von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen Wiederaufbau nach der Coronakrise die Basis für eine Einigung in der EU bilden kann. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine gemeinsame europäische Antwort auf die Coronakrise brauchen", sagte Maas der "Welt".
In Frankreich ist die Zustimmung nach jüngsten Meldungen ebenfalls sehr hoch.
