Die Arbeiterkammer (AK) hat am Donnerstag eine befristete Vermögensabgabe aufs Tapet gebracht, um die durch die Coronakrise angehäuften Schulden zu bewältigen. Sie soll das Etikett "Solidarbeitrag" bekommen und der Höhe nach gestaffelt sein, für Vermögen ab 10 Millionen Euro. Dadurch könnten laut Berechnungen der AK sieben Milliarden Euro pro Jahr in den Staatshaushalt fließen. Betroffen wäre ein Prozent der Haushalte.

Die in der jetzigen Krise auf den Weg gebrachten Maßnahmen kosten Geld, so AK-Präsidentin Renate Anderl bei einer Pressekonferenz am Donnerstag: "Das ist klar." Jetzt gelte es aus der Krise rauszukommen, "koste es, was es wolle", erinnerte sie an das Motto der türkis-grünen Bundesregierung, warnte aber davor, beim Abbau der Schulden an Sparpakete zu denken. Das wäre der "falsche Ansatz". Stattdessen brauche es eine "Gerechtigkeitsoffensive im Steuersystem", und mit dieser müsse "sofort" begonnen werden.

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Befristete Abgabe

Diesbezüglich schwebt der Arbeiterkammer etwa eine "befristete Solidarabgabe" vor, die drei Abgaben-Stufen mit zwei, drei und vier Prozent pro Jahr für Vermögen von über 10 Millionen, über 100 Millionen bzw. über einer Milliarde vorsieht, erklärte Anderl. Diese Vermögensabgabe soll für die Dauer der Krisenbewältigung befristet sein. Nebenbei halte die AK die Forderung nach Erbschaftssteuer und Millionärssteuer aufrecht. Jetzt verzichte man aber bewusst auf den Begriff Steuer, "wir können es auch Coronaabgabe nennen", so Anderl.

Die Forderung sei aus ihrer Sicht nicht "unrealistisch", betonte die AK-Präsidentin, würden doch "die Reichen" im Land sehr wohl wissen, "was sie am Sozialstaat haben". Dieser sei Garant gewesen, dass man die Krise bewältigen haben könne. Sie verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf das Gesundheitssystem und das Kurzarbeitsmodell. Der Sozialstaat sei "auf jeden Fall mehr wert, als die vierte Jacht", meinte sie: "Lassen wir sie einen Beitrag leisten."

Chance auch in Augen der ÖVP?

Der schwarze Tiroler AK-Chef und Vizepräsident der Bundes-AK, Erwin Zangerl, ortet auch in seiner Partei, der ÖVP, Bereitschaft, über einen derartigen "Solidarbeitrag" zu sprechen: "Denn die Probleme sind bekannt, man wendet derzeit viel Geld auf, was notwendig ist." Die Schulden müssen aber auch einmal zurückgezahlt werden. Eine befristet Solidarabgabe wäre der "richtige Weg", sie müsse aber zur Schuldentilgung und nicht für andere Dinge verwendet werden.

"Eine Solidarabgabe ist keine Steuererhöhung", meinte Zangerl, angesprochen darauf, dass letzteres von türkiser Seite wiederholt abgelehnt wurde. Man müsse über eine derartige Chance, "unser Budget wieder in Ordnung zu bringen", reden. Anderl pflichtet Zangerl bei und kehrt ebenfalls den Terminus "befristete Abgabe" hervor.