Steuerentlastung für untere Einkommen soll "rasch kommen"

Zu Mittag traten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler im Kanzleramt vor die Presse, um das nächste Maßnahmenpaket zur Absicherung des Standorts und zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorzulegen. In die Vorbereitungen waren auch die Minister Gernot Blümel, Margarete Schramböck, Leonore Gewessler, Elisabeth Köstinger eingebunden.

Kanzler Kurz betonte, Österreich sei mit der Zahl der Neuinfektionen unter 100 viel gelungen. "Jetzt geht es um das wirtschaftliche Comeback, darum, so viele Menschen wie möglich wieder in Beschäftigung zu bringen."

Die drei Eckpunkte:

• Eine Steuerentlastung für arbeitende Menschen, diese soll rasch kommen. Insbesondere Menschen mit unteren und mittleren Einkommen soll mehr zum Leben bleiben.
• Damit Arbeitsplätze gehalten und geschaffen werden können, soll es Entlastungsmaßnahmen für den Standort, die Betriebe geben.
• Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Regionalisierung

Vizekanzler Kogler ergänzte, jetzt gelte es, den Schub durch die Krise zu nützen. "Wir müssen den Mut und die Kraft haben auch für neue Schritte." Mit der steuerlichen Entlastung löse man auch ein Versprechen aus dem Regierungsprogramm ein."Und wer untere Einkommen stärker entlastet, der kurbelt auch die Wirtschaft an." Gemeint: der dann mögliche stärkere Konsum.

Die Entlastung der Unternehmen, "und zwar jener Unternehmen, die in Österreich Steuern zahlen", sei wichtig, um aus der Depression wieder in eine Erwartungshaltung zu kommen, sich an der Zukunft zu orientieren. Bei den Investitionen werde es darum gehen, auch privates Geld zu mobilisieren.

Details noch offen

Details sind vorerst keine bekannt, seit Tagen wird über ein Vorziehen der für Jänner 2021 geplanten Entlastung der unteren und mittleren Einkommen spekuliert - Kurz hatte entsprechende Andeutung in seiner jüngsten Rede aus Anlass des 75. Jahrestags der Gründung der Zweiten Republik gemacht, Kogler in einem Interview in der Kleinen Zeitung vor drei Wochen.

Bei den Investitionen werde es darum gehen, regionale Produktionen zu begünstigen und sich auf Schwerpunkte wie den Klimaschutz zu konzentrieren. Kogler: "Gegen die Klimakrise gibt es keine Impfung. Wir können hier unsere Verantwortung wahrnehmen und das eine oder andere vorziehen, im Wissen darum, dass auch diese Investitionen Arbeitsplätze schaffen."

Sorgenkind AUA

Am Nachmittag treffen Kurz, Kogler, Blümel, Gewessler die Lufthansa-Spitze, bekanntlich hat der AUA-Eigentümer um eine Finanzspritze in Höhe von 767 Millionen Euro in Wien angeklopft. In den letzten Tagen hatte die Regierung bereits mehrfach angedeutet, dass "man sicher keine Mittel freigeben werden, wenn davon nur Frankfurt, nicht aber der Standort Wien profitiert."

Kogler: "Allein der Umstand, dass wir mit dem Eigentümer Lufthansa verhandeln, und nicht nur mit der AUA, zeigt, dass wir alles daran setzen, die österreichischen Interessen an der richtigen Stelle zu deponieren."

Kritik von Opposition

Die Opposition hat fehlende Details in dem heute, Donnerstag, von der Regierungsspitze angekündigten Konjunkturpaket moniert. "Die Regierung hat keinen einzigen konkreten Vorschlag gebracht, was sie gegen die Rekordarbeitslosigkeit mit 600.000 Betroffenen tun wird und wie die Betriebe mit 1,1 Millionen ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit wieder hochfahren sollen," sagte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter laut Aussendung. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl beklagte ebenfalls, dass "keine einzige Zahl, kein Entlastungsvolumen und kein Datum" genannt worden seien.

Die NEOS hießen eine Innovations- und Ökologisierungsinitiative zur Entwicklung des Standortes sowie die angekündigte Entlastung zwar gut, "schöne Ankündigungen in Pressekonferenzen" seien aber nicht genug, sagte NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. Man erwarte "Fakten und Details - und rasches Handeln", so Doppelbauer.

Knapp vor dem 1. Mai

Dass Türkis-Grün ausgerechnet zwei Tage vor dem 1. Mai mit einem Job-Paket aufwartet, ist kein Zufall. In den letzten Jahren hatte die Volkspartei - freilich unter anderen Vorzeichen - im Umfeld der Maifeiern immer wieder Job-Inititativen gesetzt - mit dem Spin, "während sich die SPÖ selbst feiert, arbeiten wir für die arbeitenden Menschen."

Unter dem Eindruck der Corona-Krise hat sich die ÖVP von den alten liberalen Grundtugenden ausgeglichenes Budget, keine neuen Schulden, schlanker Staat, Rückbau der Förderung, weniger Staat, mehr privat verabschiedet.