Der Nationalrat bringt heute das nächste Corona-Paket auf den Weg. Bereits beschlossen wurden einige Sozialgesetze, unter anderem die vorübergehende Anhebung der Notstandshilfe und die Definition von Risikogruppen für eine Corona-Erkrankung.
Grünes Licht gab es auch für neue Vorgaben für Veranstaltungen, Voraussetzungen für Screeningprogramme sowie für die temporäre Ermöglichung von Blutabnahmen durch Sanitäter. Einstimmigkeit fand nur Letzteres, bei der Epidemiegesetz-Novelle stimmten SPÖ, FPÖ und Neos dagegen. Die SPÖ kritisierte das "verpfuschte Gesetz".
In Kraft treten sollten die neuen Gesetze am 1. Mai. Dafür wäre ein Sonderbundesrat am Donnerstag (30. April) nötig, der von der Opposition jedoch verweigert wird. Somit könnte der Bundesratsbeschluss frühestens am 7. Mai (und mit dem Potenzial einer Rückverweisung an den Nationalrat, weil Türkis-Grün in der Länderkammer keine Mehrheit hat) erfolgen. Die Regierung reagiert auf die Blockade mit Unverständnis.
Wort-Duelle
Opposition und Regierung lieferten sich immer wieder wortgewaltige Duelle. Die Opposition warf der Regierung vor, falsche oder ungenügende Maßnahmen gesetzt zu haben. Die Regierungsparteien verteidigten ihr Agieren und warfen der Opposition Blockade vor. Die Sitzung wird noch bis in die Abendstunden dauern.
Was im Nationalrat zwischen 9 und 15 Uhr passiert ist, können Sie in unserem Ticker nachlesen. Über weitere Beschlüsse halten wir Sie auf unserer Website weiterhin am Laufen.
16 Uhr: FPÖ mit Ministeranklage
Die FPÖ hat im Nationalrat einen Antrag auf Ministeranklage beim VfGH gegen Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) ein. Für die Freiheitlichen hat der Ressortchef seine Arbeit in der Coronakrise nicht nur besonders sorglos, sondern auch schuldhaft und rechtswidrig ausgeführt. Anschober habe entgegen des Gesetzestextes ein "generelles Vertretungsverbot" für den gesamten öffentlichen Raum verordnet, obwohl aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes nur das Betreten einzelner abgegrenzter Orte hätte untersagt werden dürfen. Auch beim sogenannten "Oster-Erlass", der freilich später zurückgezogen wurde, habe die rechtliche Grundlage gefehlt, schreibt die FPÖ. Dass der Sozialminister real gefährdet wäre, ist mehr als unwahrscheinlich, da es sich bei der Ministeranklage um kein Minderheitenrecht handelt.
15.00 Uhr: Seit sechs Stunden wird debattiert...
... ein Ende ist aber weiterhin nicht in Sicht. Laut Parlamentswebsite sind weiter 81 Rednerinnen und Redner gemeldet - eine Redezeit von mehr als fünf Stunden.
14.28 Uhr: Anschobers "Angebot" für Risikogruppen
Die Definition ermöglicht ja laut Gesundheitsminister Anschober den besonderen Schutz dieser Personen. Unter anderem kann man ihnen nun leichter ermöglichen, zuhause zu bleiben. Die Neos gingen bei dieser Novelle - ebenso wie bei der rückwirkenden Anhebung der Notstandshilfe - übrigens nicht mit.
14:15 Uhr: Der erste Schwung an Gesetzen ist beschlossen
In Form einer Blockabstimmung hat der Nationalrat nun grünes Licht für zahlreiche neue Corona-Gesetze erteilt. Unter den neuen Sozialgesetzen finden sich unter anderem die vorübergehende Anhebung der Notstandshilfe und die Definition von Risikogruppen für eine Erkrankung.
14.00 Uhr: Es wird abgestimmt
Die Pause war kurz, es wird bereits abgestimmt.
13.58 Uhr: Pause
Parlament und Beobachtern wird eine kurze Pause gegönnt, danach folgt die erste Abstimmung.
13.45 Uhr: Regierung zeigt sich verärgert
Die Koalition kann das nicht verstehen. Denn es sei ja SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gewesen, die die Regierung zum "testen, testen, testen" aufgefordert habe. Und jetzt sei es gerade ihre Partei, die die Rechtsgrundlagen für die Screening-Programme verzögere, argumentierte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer bei einem gemeinsamen Pressetermin mit VP-Klubchef August Wöginger. Dieser verwies auf Maßnahmen wie die Aufdotierung des Familienhärtefonds und Notststandshilfe, die verzögert würden. Die nächste reguläre Sitzung der Länderkammer ist für den 7. Mai anberaumt.
13.41 Uhr: Opposition legt sich quer: Gesetze können wohl nicht Anfang Mai in Kraft treten
Die heute vom Nationalrat beschlossenen Gesetze werden nicht - wie von der Koalition gewünscht - schon mit Anfang Mai in Kraft treten können. Grund ist, dass die Oppositionsparteien eine Sondersitzung des Bundesrats, die von ÖVP und Grünen für Donnerstag geplant gewesen wäre, verweigern.
Wie der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einem Pressestatement Dienstagmittag kundtat, müsse jetzt wieder alles seinen rechten Weg gehen und nicht in einem Schnellverfahren durchgezogen werden.
13.29 Uhr: Mann mit Machete festgenommen
Während die Abgeordneten debattieren, wurde in der Wiener Innenstadt am späten Dienstagvormittag ein mit einer Machete bewaffneter Mann festgenommen. Der Verdächtige wurde am Ballhausplatz vor der Präsidentschaftskanzlei gestellt, bestätigte die Polizei Augenzeugenberichte. Der 33-Jährige sei zuvor mit einem Auto unterwegs gewesen und habe einen Passanten nach dem Weg zum Parlament gefragt.
Er betonte mehrfach, dass er nur reden wolle. Er wurde von den Beamten mit gezogenen Dienstwaffen gestellt und schließlich überwältigt. Die Machete wurde sichergestellt.
13.15 Uhr: Nächster Punkt: Corona und Arbeitsmarkt
Es geht weiter mit dem nächsten Debattenpunkt: den Einfluss von Corona auf den Arbeitsmarkt. Gabriele Heinisch-Hosek ist die erste und übt scharfe Kritik an der Einteilung der Familienbeihilfe nach Bezugsgruppen, wonach Kinder "unterschiedlich viel Wert" seien. Vor allem alleinerziehende Frauen werden von der Regierung allein gelassen, sagt sie.
13.05 Uhr: Hofer hat sich verletzt
Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) fällt heute aus, deshalb nimmt Sobotka schon wieder auf der Vorsitzbank Platz. Auf Nachfrage bei seinem Sprecher heißt es, dass sich Hofer am Wochenende verletzt hat und sich nun in ärztlicher Behandlung befindet.
12.40 Uhr: Notstandshilfe wird rückwirkend erhöht
Ein Drei-Parteien-Antrag bringt eine Überraschung: Die Notstandshilfe wird schon rückwirkend mit Mitte März - und nicht wie ursprünglich geplant ab Mai - auf die Höhe des Arbeitslosengelds aufgestockt. Darauf haben sich die Regierungsparteien mit der SPÖ verständigt, verkündet August Wöginger (ÖVP).
Konkret wird (rückwirkend) von 16. März bis 30. September die Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengelds gehoben. Per Verordnung kann Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) den Zeitraum bis Jahresende verlängern, sollte die Coronakrise noch andauern.
12.31 Uhr: Ton wird rauer
Die Zwischenrufe werden immer lauter, die Opposition wird in ihrer Kritik an der Regierung und ihren Maßnahmen immer schärfer. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat indes offiziell den Antrag seiner Partei auf 1.000 Euro Gutscheinen für alle Österreicher eingebracht.
12.16 Uhr: Veto im Bundesrat könnte drohen
Die Änderung des Epidemiengesetzes wird von der SPÖ auch nach den jüngsten Koalitionsvorschlägen weiterhin abgelehnt. Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried lehnte ein Blitzverfahren für dermaßen weitreichende Grundrechtseingriffe ab.
Er bleibt damit bei seinem Rückverweisungsantrag an den zuständigen Ausschuss und will dort eine Begutachtung durchführen lassen. Ob das bedeutet, dass die SPÖ bei einem heutigen Beschluss im Nationalrat gemeinsam mit der FPÖ im Bundesrat ein Veto erzwingen will, womit sich das Inkrafttreten deutlich verzögern könnte, wollte Leichtfried nicht sagen.
12.10 Uhr: Erste Anzeichen von Müdigkeit
11.54 Uhr: FPÖ als "Alu-Hut-Fraktion"
Die FPÖ, allen voran die Abgeordnete Belakowitsch, fällt heute durch besonders viele Zwischenrufe auf. David Stögmüller von den Grünen bezeichnet die Freiheitlichen deshalb als "Alu-Hut-Fraktion", was für weitere Zwischenrufe sorgt - und eine weitere Berichtigung.
11.36 Uhr: Debatte um Maßnahmen dominiert weiter
In der Debatte steht jedoch weiterhin die gegenseitige Kritik zwischen Regierung und Opposition im Zentrum, was die gesetzten Corona-Maßnahmen betrifft.
11.23 Uhr: Auf zum nächsten Debatten-Punkt
Jetzt geht es um den nächsten Punkt: Die Lage der 24-Stunden-Pflege und die Versorgung der Betroffenen.
11.18 Uhr: Schlagabtausch zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ
Zwischen Alois Stöger (SPÖ), August Wöginger (ÖVP) und Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kommt es zu einem Schlagabtausch. Stöger und Belakowitsch melden sich mit "tatsächlichen Berichtigungen" zu Wort. Dazu wird gegriffen, wenn ein Abgeordneter etwas Falsches behauptet hat. Eine solche bringt Stöger ein, nachdem Wöginger kritisiert hatte, dass er Corona mit der Grippe verglichen hätte. Das sei nicht wahr. Auch Belakowitsch bringt eine solche ein, es sei nicht wahr, dass alle anerkannte Virologen auf Regierungslinie seien oder dass die FPÖ einen totalen Lockdown gefordert hatte.
11.12 Uhr: Einschränkungen für Fotografen
Das Parlament hat mit heute übrigens die Arbeitsbedingungen für Fotografen eingeschränkt. Sie dürfen auf der Galerie nur noch seitlich von einem schmalen Pressebereich, wo üblicherweise bloß Fernsehkameras aufgestellt sind, ihre Fotos machen.
Der Grund: Wegen der Sicherheitsmaßnahmen in der Coronakrise sitzt derzeit rund ein Drittel der Abgeordneten auf der Galerie, die sonst für Besucher und Journalisten reserviert ist. Um den nötigen Abstand zwischen Medienvertretern und Mandataren herzustellen, wurde nun die Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten für die Fotografen vollzogen.
11.01 Uhr: "Zweite Welle" hätte schwerwiegende Folgen
Anschobert warnt erneut vor einer "zweiten Welle", die vor allem für die Wirtschaft "fatal" wäre. Dann müsse man erneut zurückfahren, was schwerwiegende Folgen haben würde. Man sei noch nicht am Ende dieser Krise, warnt der Minister.
10.58 Uhr: Anschober: "Angebot" für Risikogruppe
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ist am Wort, der angesichts der positiven Zahlen und neuen Lockerungen vor zu viel Zuversicht warnt. "Aber sind wir doch froh, dass die Maßnahmen richtig waren." Zu den Risikogruppen, also jene, die auf Grund von Alter oder schwerer Vorerkrankung besonders gefährdet sind, erklärt Anschober, dass diese mit dem neuen Paket "noch besser geschützt werden können". Das betreffe 90.000 Menschen im Land, denen man nun "ein Angebot machen" könne. Dieses beruhe aber auf Freiwilligkeit.
10.52 Uhr: Corona-App als Voraussetzung kommt nicht
Während im Nationalrat weiter diskutiert wird, hat die Koalition mit einem Abänderungsantrag zur Epidemiengesetz-Novelle etwas zum Einsatz der Corona-App klargestellt. Diese wird ebenso wie die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe Bedingung für die Teilnahme an Veranstaltungen oder Demonstrationen sein.
10.40 Uhr: Angstmache als Thema
Die Opposition nützt die dazugehörige Debatte auch für erneute Kritik an der Regierung bezüglich der berichteten "bewussten Angstmache", wie die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch es bezeichnet. Stein des Anstoßes war ein Protokoll aus dem Expertenstab, mehr dazu hier.
10.29 Uhr: Die Debatte ist geschlossen
Die Aktuelle Stunde ist beendet, die entsprechende Debatte dazu auch. Damit sind wir jetzt beim nächsten Tagesordnungspunkt: dem Corona-Maßnahmenpaket. Hier wird es vor allem auch um neue Regelungen für Risikogruppen gehen.
10.23 Uhr: Blick in den Wiener Gemeinderat
Das Coronavirus bestimmt heute übrigens auch Ablauf und Inhalt des Wiener Gemeinderates. Beschlossen werden soll dabei unter anderem die Finanzierung diverser Maßnahmenpakete zur Abfederung der Lockdown-Auswirkungen. Eine Maskenpflicht für anwesende Abgeordnete gibt es auch hier nicht.
10.15 Uhr: 1.000 Euro für alle
Der FPÖ-Abgeordnete Christian Ragger betont erneut, was seine Partei fordert: 1.000 Euro für jeden Österreicher und jede Österreicherin, die in heimischen Betrieben ausgegeben werden sollen. Denn nur mit "Konsum" könne man aus dieser Krise finden.
10.08 Uhr: Papageien zieren den Mundschutz von Neos-Chefin Meinl-Reisinger
10:00 Uhr: Meinl-Reisinger: "Bürokratie-Dschungel"
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger betont in ihrer Rede die Wichtigkeit, auf eine Balance zwischen "Gesellschaft, Gesundheit und Wirtschaft" zu achten. Die ÖVP-Aussage "Koste es, was es wolle", habe bei den heimischen Unternehmen aber eher für Hohn und Spott gesorgt. "Sie lassen diese Menschen allein in einem Bürokratie-Dschungel, der seinesgleichen sucht."
09.56 Uhr: Die nächste Krise steht vor der Tür
Ist die Corona-Krise überstanden, müsse man sich um die nächste kümmern - um die des Klimas. "Denn gegen die gibt es keine Impfung." Entsprechende Maßnahmen müsse man nun auch beim Wiederaufbau der Wirtschaft mitbedenken.
09.53 Uhr: Maurer: Maßnahmen waren richtig
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer betont hingegen wieder die Richtigkeit der beschlossenen Maßnahmen. Denn es gehe auch um Schutz des Lebens - worauf viele Abgeordnete im Saal auflachen. Wohl auch wegen dieser Geschichte.
09.46 Uhr Angerer: "Schuss ins Herz"
Die FPÖ kann mit den Lobeshymnen der ÖVP für die gesetzten Maßnahmen wenig überraschend nicht viel anfangen. Die beschlossenen Maßnahmen seien kein "Schuss ins Knie, sondern ein Schuss ins Herz gewesen", sagt der Abgeordnete Erwin Angerer (FPÖ). Man habe die Unternehmer mit der Abwicklung der Hilfen im Stich gelassen.
09.43 Uhr: Mehr "Made in Austria"
Es brauche nun dringend Investitionen, um das Land gut durch die Krise zu bringen. Und auch Rendi-Wagner betont, dass künftig Teile der Produktion zurückgeholt werden müssen - mehr "Made in Austria" brauche es jetzt.
09.40 Uhr: Rendi-Wagner: "Schutz und Sicherheit" vom Staat
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist am Wort. Sie spricht von der hohen Arbeitslosigkeit, die aktuell im Land herrsche. "Viele Arbeitslose wissen nicht, wann sie wieder einen Arbeitsplatz haben werden." Auf den freien Mark könne man sich in dieser Krise nicht verlassen, sondern auf den Staat. Dieser gebe nun "Schutz und Sicherheit".
09.34 Uhr: Mit Maske auf der Regierungsbank
09.28 Uhr "Licht am Ende des Tunnels"
Es brauche diese Hilfszahlungen "für ein rot-weiß-rotes Comeback für den Standort Österreich", sagt Schramböck. Denn nur dann könne es "Licht am Ende des Tunnels" geben. Künftig müsse man zudem alles dafür tun, große Teile der Produktion aus dem Ausland wieder zurück nach Österreich zu verlagern.
09.22 Uhr: Schramböck: Unserer Wirtschaft geht es besser
Der heimischen Wirtschaft gehe es deutlich besser als jener in anderen Ländern, erklärt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), die nun am Wort ist. Die Hilfsgelder seien dabei essentiell, 122 Millionen Euro seien hier bereits geflossen.
09.18 Uhr: "Machen Sie bitte Urlaub in Österreich"
Haubner gibt einen Überblick über die Lage, heimischen Betrieben müsse nun dringend unter die Arme gegriffen werden. An die Bevölkerung appelliert er: "Machen Sie bitte heuer Urlaub in Österreich", zudem solle man regional kaufen. Denn es gehe "um jeden Betrieb und jeden Arbeitsplatz".
09.15 Uhr: Ein Blick in den Saal
Der Großteil der Abgeordneten trägt Mund-Nasen-Schutz, einige Modelle sind dabei besonders bunt und ausgefallen. In den Reihen der FPÖ sind erneut kaum Maskenträger zu finden. Warum die FPÖ keine Masken trägt? Eine Erklärung von Parteichef Norbert Hofer im Interview mit der Kleinen Zeitung finden Sie hier.
09.09 Uhr: Aktuelle Stunde
Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zu Corona und dem Einfluss des Virus auf den Wirtschaftsstandort Österreich. Das Thema hat die ÖVP gewählt, der Abgeordnete Peter Haubner beginnt.
09.05 Uhr: Start mit leichter Verspätung
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat die 27. Sitzung eröffnet, die Abgeordneten setzen sich.
08.55 Uhr: Willkommen zum Live-Ticker der Kleinen Zeitung
Wir verfolgen den heutigen Tag im Nationalrat für Sie mit. Die Reihen im Ausweichquartier der Wiener Hofburg füllen sich bereits, gleich geht es los.
