Eigentlich sollte im Parlament heute das dritte Corona-Paket an Hilfsmaßnahmen durchgewunken werden. So wie es aussieht, wird es aber zumindest für die Verfassungsmaterien keine Mehrheit geben. Eine Blockade im Bundesrat am Samstag wäre durch SPÖ und FPÖ möglich.
Seitens der FPÖ wurden zwar einzelne Maßnahmen gelobt. Bei rund 20 Gesetzesmaterien habe seine Fraktion aber Bedenken, sagt ihr Abgeordneter Gerhard Kaniak. Sollten es die Regierungsparteien nicht schaffen, die Gesetze "auseinanderzuklauben", werde seine Fraktion das Gesamtpaket vermutlich nicht mittragen können.
Unter anderem ortet die FPÖ große Risiken für Bürger durch nichtzertifizierte Schutzmasken, zudem forderte sie eine vollständige Vergütung der Lohnkosten für Unternehmen bei Gewährung von Sonderbetreuungszeit.
Auch Ex-Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) problematisierte die Verwendung der von Qualitätskontrollen ausgenommenen Schnellmasken. Laut SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek herrscht bei den Sonderbetreuungszeiten große Unsicherheit, insbesondere in Bezug auf die mögliche Dauer der Inanspruchnahme.
Zuwenig Kontrolle
Die NEOS kritisierten unter anderem zu wenig Planungssicherheit für Unternehmen bei Kurzarbeit und die Abgabe budgetärer Verantwortung des Finanzministers an eine private GmbH in Zusammenhang mit der Einrichtung der COVID-19-Finanzierungsagentur. Vieles sei obskur und müsse noch durchleuchtet werden, sagte Vize-Klubchef Josef Schellhorn und stellte die Ablehnung des Gesamtpakets durch seine Fraktion in Aussicht, wenn offene Fragen zuvor nicht geklärt werden.
Fehler unvermeidbar
Eine außergewöhnliche Situation erfordere außergewöhnliche Maßnahmen, begründete ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Rahmen der Debatte die Vorlage weiterer umfangreicher Gesetzesänderungen. In der Schnelle sei es nicht möglich, Gesetzespakete ohne legistische Fehler zu schnüren.
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer gestand ebenfalls zu, dass das Tempo der Beschlüsse enorm hoch sei. Es würden aber immer wieder auch Anregungen der Opposition aufgegriffen.