Vizekanzler Werner Kogler, Finanzminister Gernot Blümel, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Arbeitsministerin Christine Aschbacher informierten heute über weitere Maßnahmen zur Sicherung von Standort und Beschäftigung aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus.
Kogler und Blümel kündigten an: Der Härtefallfonds wird von einer auf zwei Milliarden Euro aufgestockt. Es stünden nun auch die Richtlinien für Phase 2, die 2.000 Euro pro Monat für insgesamt drei Monate, fest. Der Kreis der Anspruchsberechtigten sei erweitert worden, unter anderem auch auf Jungunternehmer, die ihr Unternehmen erst nach dem 1. Jänner dieses Jahres gegründet haben. Es gibt keine Ober- und Untergrenzen, und auch Mehrfachversicherungen spielen keine Rolle.
80 Millionen bereits überwiesen
Wer sich bisher noch nicht in Phase 1 melden konnte (da ging es um 500 bis 1.000 Euro als Ersthilfe) verliert nichts, weil der Gesamtbezug mit maximal 6.000 Euro gedeckelt ist.
400 Millionen Euro wurden vom Wirtschaftsministerium bereits an die Wirtschaftskammer überwiesen, 80 Millionen bereits ausbezahlt, berichtete Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. 100.000 Anträge wurden in Phase 1 eingebracht, 90 Prozent davon sind bereits erledigt. Bei den Pflegerinnen im Ausland, die derzeit ohne Einkommen sind, spießt es sich am Detail:
Kogler kündigte an, dass bereits gegen Ende der Woche mit der
Beantragung von Geld aus dem Härtefallfonds begonnen werden kann. Dafür werde es ein einfaches Online-Formular geben. "Dann kann unmittelbar danach mit der Auszahlung begonnen werden", sagte Kogler.
250.000 Menschen in Kurzarbeit
Zur Kurzarbeit wurden bereits 12.596 Anträge eingebracht. Arbeitsministerin Christine Aschbacher berichtete, damit würden 250.000 Arbeitsplätze gesichert. Alle Anträge würden auf Hochtouren bearbeitet. Eine Vereinfachung gibt es beim Verfahren: Wenn die Sozialpartner nicht innerhalb von 48 Stunden Einspruch erheben, gilt ihre Zustimmung als gegeben. Die Zustimmung muss nicht mehr gesondert eingeholt werden.
Die Frage, ob das Modell nicht gescheitert sei, wenn es gleichzeitig rund 560.000 Arbeitslose gibt, stellt die Regierung in Abrede:
- Von der Arbeitslosigkeit betroffen seien vor allem Tourismus, Bau und Leiharbeitskräfte.
- Viele Betriebe, die Arbeitslose angemeldet hätten, kehrten bereits zurück zum höchst attraktiven Modell der Kurzarbeit, das weltweit einzigartig sei.
- Die Breite der mittelständischen Betriebe und Familienunternehmen wolle die Jobs erhalten und mache von der Kurzarbeit Gebrauch, inklusive Beschäftigungsgarantie für die Zeit und noch einen Monat danach.
Die Kreditversicherer und Kreditauskunftdateien würden in die Pflicht genommen, um ihrerseits die Bonität der Unternehmen zu unterstützen und keine negativen Anpassungen auf der Krise vorzunehmen, betonte Wirtschaftsministerin Schramböck.
Und bestätigt wurde auch, dass es ein Schuldemoratorium für Private geben wird, hier seien allerdings die Verhandlungen mit den Banken noch am Laufen.
Mit den Banken wurde auch vereinbart, dass Kreditansuchen möglichst rasch bearbeitet werden.
