Es war der 25. Juni 2017, als es am Bundeskongress der Grünen zum Paukenschlag kam. Die Delegierten verweigerten Peter Pilz den angestrebten vierten Listenplatz – stattdessen kam Julian Schmid zum Zug. Pilz zog sich entnervt zurück und gründete wenig später seine eigene Liste. Der Rest ist Geschichte.
Ein ähnlicher Eklat ist beim morgen in Salzburg stattfindenden 42. Bundeskongress (Buko) nicht zu erwarten – obwohl das Regierungsprogramm für die grüne Basis einige bittere Pillen bereithält. Man denke an die angekündigte „Sicherungshaft“ oder die Ausweitung des Kopftuchverbotes. Die „rassistische Erzählung der Kurz-ÖVP“ dürfe nicht Konsens werden, postete die Grüne Jugend.
"Debatte mit engagierten Delegierten"
Von den Landesorganisationen der Grünen wird der Pakt positiv bewertet. Der Landessprecher der Salzburger Grünen, LHStv. Heinrich Schellhorn, bezeichnete das türkis-grüne Regierungsprogramm etwa als Brückenschlag zwischen den beiden Parteien. Hikmet Arslan, Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen Grünen, erwartet eine "positive Entscheidung" beim Bundeskongress. NÖ-Landessprecherin Helga Krismer kündigte eine genaue Prüfung an und betonte, dass ihr "die Debatte mit engagierten Delegierten" wichtig sei. Die steirischen Grünen, Landessprecher Lambert Schönleitner und Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl, sehen "echte Meilensteine" und erwarten "grünes Licht" vom Bundeskongress.
Grünen-Urgestein Karl Öllinger schreibt hingegen auf Facebook: "Insgesamt habe ich den Eindruck, dass die ÖVP in etlichen für sie wichtigen Bereichen kaum Kompromisse eingegangen ist, sondern ihre Positionen durchdrücken konnte, während die Grünen selbst in für sie zentralen Bereichen Kompromisse eingegangen sind." Er wünscht dem Bundeskongress "alles, was notwendig ist, um die richtige Entscheidung zu treffen".
188 "echte" Delegierte
Heute Freitag passiert das Programm den Erweiterten Bundesvorstand. Zum Buko mit dem Titel „Mutig in die Zukunft“ sind 276 Delegierte geladen. 88 davon sind laut Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik „Ex-Officio-Delegierte“, also Vorstandsmitglieder und Personen, die für die Grünen in Landesregierungen, Landtagen oder dem EU-Parlament sitzen. Von diesen wird hohe Zustimmung erwartet, „schließlich saßen viele von ihnen in den Verhandlungsteams“. Die „echte“ Basis sind also die 188 restlichen Delegierten. Jedes Bundesland hat einen Sockel von neun Delegierten, mindestens neun Plätze gebühren ethnischen Minderheiten.
Aufregung gab es wegen der Einladung, die Samstag erst kurz vor Mitternacht erfolgte. Dem Vorschlag, den Buko erst am 11. Jänner abzuhalten, kam die Parteispitze nicht nach. Ab 10 Uhr können die Delegierten am Samstag mit den Hauptverhandlern das Regierungsprogramm diskutieren, ab 13 Uhr beginnt der „medienöffentliche Teil“ mit dem „Beschluss der Regierungsbeteiligung“. Eine einfache Mehrheit (mehr als 50 Prozent) reicht. Da Parteichef Werner Kogler auch Kritiker einband, dürfte die Zustimmung aber deutlich größer ausfallen. Ein großer Aufstand der Basis ist nicht zu erwarten.
