Die Vorgeschichte ist bekannt: Die finanzielle Situation der SPÖ ist nicht die beste. Mehrere Mitarbeiter müssen gekündigt werden, weil die Partei Schulden hat.
Doch die finanzielle Lage der Partei könnte deutlich schlechter sein, als angenommen. Parteichefin Rendi-Wagner wurde in der "Zib 2" mit einem geheimen Audio-Mitschnitt konfrontiert, in dem Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer internen Sitzung zu hören ist.
Er zeichnet darin ein "katastrophales Bild" der Lage, für Neuwahlen habe die SPÖ schlicht kein Geld. Es wäre ein Wahlkampf "ohne Plakate". Rendi-Wagner erklärte, dass sie ohnehin nicht hoffe, dass eine Neuwahl im Raum stehe.
Die Partei sei jedoch in der Lage, Wahlkämpfe zu meistern. In einem weiteren Audio-Mitschnitt stellte Deutsch das Sammeln von Spenden in den Raum, im Wahlkampf hatte die SPÖ andere Parteien dafür kritisiert.
Kommentar
Jetzt prüft die SPÖ rechtliche Schritte, nachdem der ORF Parteichefin Pamela Rendi-Wagner diese verdeckt mitgeschnittene Tonbandaufnahme vorgehalten hatte.
Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisierte gegenüber der APA sowohl den "Vertrauensbruch" durch den Mitschnitt bei einer Betriebsversammlung im November als auch die Veröffentlichung durch den ORF.
Das Magazin "profil" hatte bereits Anfang Dezember aus dem Audiomitschnitt der Betriebsversammlung zitiert.
Der Urheber der Aufnahme wird laut Deutsch nur schwer ausfindig zu machen sein. Er will dennoch prüfen, ob ein strafrechtlich relevanter Missbrauch von Tonaufzeichnungsgeräten vorliegt und die Causa allenfalls bei der Staatsanwaltschaft anzeigen.
Denn für die Ausstrahlung der Aufnahme wäre seine Zustimmung nötig gewesen, so der SP-Bundesgeschäftsführer: "Auch für den ORF gelten die Gesetze."
"ZiB2"-Moderator Martin Thür hatte die Ausstrahlung der Tonaufnahmen bereits unmittelbar nach der Sendung am Freitagabend mit deren politischer Relevanz gerechtfertigt: "Diese sind relevant, weil Christian Deutsch dort die Kampagnenfähigkeit der Partei in Frage stellt und vermehrte Spendenakquise in Aussicht stellt. Das sind politisch hoch relevante Fragen."
Rendi-Wagner bezeichnete die Ausstrahlung im Interview am Freitagabend dagegen als "bedenklich", weil bei der Betriebsversammlung über 100 Mitarbeiter anwesend gewesen seien, die nichts von den heimlichen Aufnahmen wussten.
Unterstützung für die SP-Chefin kam am Samstag von der FPÖ. Parteichef Norbert Hofer kritisierte die "Frontalattacke mit geheimen Tonbandmitschnitten" gegen Rendi-Wagner. Hier gehe es nicht um kritischen Journalismus, sondern um das bewusste Bloßstellen von Menschen.