"In der gegenwärtigen finanziellen Situation, in der es um das Überleben der SPÖ geht, ist klar, dass externe Verträge in dieser Form nicht weiterlaufen können." So begründete SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz den ehestmöglichen Ausstieg aus Beraterverträgen der Partei. Spätestens müsse dies Mitte 2020 geschehen - und es müsse die kostengünstigste Variante gewählt werden.
Die SPÖ verlangt zudem die Abhaltung eines nationalen Bildungskonvents. "Es muss Schluss sein mit ideologischen Kompromissen in der Bildungspolitik", meinte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz. Nach diesem parteiübergreifenden Konvent müssten darin vereinbarte Maßnahmen umgesetzt werden - "und dann ist zehn Jahre Ruhe, egal wer regiert", so Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid.
Die SPÖ verlangt daher unter anderem den flächendeckenden Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung. "Nicht nur in den Städten, auch in den ländlichen Regionen", forderte Rendi-Wagner. Es könne nicht sein, dass Kindergärten mittags schließen oder sechs Wochen im Sommer geschlossen seien.
5000 zusätzliche Lehrer
Außerdem brauche es 5.000 zusätzliche Lehrer sowie Unterstützungspersonal wie etwa Verwaltungskräfte, Psychologen, Sozialpädagogen oder Logopäden. An die Schulen verteilt werden sollten diese anhand eines Chancenindex anhand der Zusammensetzung der Schülerschaft, so Rendi-Wagner. "Thema Nummer eins" ist für Hammerschmid der Ausbau der ganztägigen Schulformen. "Wir haben dort jetzt 20 Prozent der Kinder drin. Das ist ein Skandal."
Details zu den Verträgen wollte Rendi-Wagner nicht nennen. "Nicht ausschließen" wollte sie die Einführung eines Vorzugsstimmensystems bei der Mandatsvergabe, hieß es auf eine entsprechende Frage - auf Bundesebene hoffe sie aber, nicht so bald wieder einen Nationalratswahlkampf führen zu müssen. Auf Landesebene sei die Gestaltung der Mandatsvergabe Sache der Landesparteien.
