Grünen-Bundessprecher Werner Kogler glaubt, dass die Regierungsverhandlungen länger dauern. Er habe nie verstanden, wieso es gerade zu Weihnachten eine neue Regierung brauche. Überdies habe er gelesen, dass die Expertenregierung so beliebt sei: "Wir wollen den Advent nicht der Regierung Bierlein berauben."

Dass es mit ÖVP und FPÖ vor zwei Jahren recht flott ging, will Kogler nicht als Vergleich herziehen. Deren beide Wahlprogramme seien ja in gewissen Bereichen fast deckungsgleich gewesen.

Die Grünen wollen in der inhaltlichen Parlamentsarbeit gleich einen Klimaschwerpunkt setzen. Allerdings werde man Dinge, die in Verhandlung seien, nicht "präjudizieren", sagte Vize-Klubchefin Sigrid Maurer bei einer Pressekonferenz mit Blick auf die anlaufenden Regierungsgespräche. Dass man die Maut-Ausnahmen im Westen unterstützt, nannte Bundessprecher Werner Kogler grundvernünftig.

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Die SPÖ hatte die Grünen ja am Montag auf die Probe gestellt und im Budgetausschuss einen Antrag für eine Klima-Milliarde gestellt, der in der Minderheit blieb. Kogler sah die Initiative zwar als Vorschlag in eine Richtung, die vorstellbar sei. Doch fehlten ihm die Folgenabschätzungen.

Regierung in der Pflicht

Lieber setzt er auf seinen Entschließungsantrag, der im Ausschuss auch einstimmig angenommen wurde. Dieser verlangt Nachbesserungen im Klimaplan, der bis Jahresende abzuliefern ist. Kogler sieht hier die Regierung in der Pflicht. Dass diese nur im Übergang tätig sei, heiße nicht, dass sie nicht das Notwendige beschließen könne.

Am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden etliche Mautausnahmen, um den Ausweichverkehr vor allem im Westen zurückzudrängen. Kogler verwies darauf, dass seine Parteifreunde in Tirol und Vorarlberg das entsprechende Vorhaben schon lange vorantrieben. Er unterstütze das, weil den verkehrsgeplagten Gemeinden hier kurzfristig Abhilfe geschaffen werden könne: "Was auf den ersten Blick seltsam erscheinen mag, ist grundvernünftig."

Kogler setzt auf kilometerabhängige Maut

Langfristig setzt Kogler auf eine kilometerabhängige Maut, wobei er davon ausgeht, dass die Systemumstellung hier einiges an Zeit brauchen wird. Gelten sollte diese für Lkw auch auf Landstraßen. Bei Pkw würde das sicher länger brauchen. Vorrangig für den Grünen-Chef wäre jetzt einmal der Ausbau des öffentlichen Verkehrs.