Forderung: Abschiebestopp für Lehrlinge und Menschen mit Arbeitsvertrag
Position: Dafür
Begründung: NEOS fordern, dass jene Asylwerbenden, die sich bereits in Ausbildung befinden, diese auch abschließen können - ganz nach dem deutschen 3+2 Modell. Im Anschluss daran schafft man Möglichkeiten für diese Personengruppe, für andere Aufenthalts-genehmigungen - beispielsweise über die Rot-Weiß-Rot-Karte - in Frage zu kommen, damit man eine möglichst nachhaltige Lösung schafft. Mit der 3+2 Regelung können wir den herrschenden Fachkräftemangel bekämpfen und bieten denjenigen, die schon da sind, die Chance zu arbeiten und einer sinnvollen Tätigkeit nachzugehen.
Forderung: Österreichische Beiträge zum UNHCR-Budget, die mit denen der Schweiz vergleichbar sind
Position: Dafür
Begründung: Österreich hat eine Verantwortung, sich dafür zu engagieren, dass Menschen, dort, wo sie leben, Stabilität, Sicherheit und Chancen vorfinden, damit sie nicht zur Migration gezwungen sind. Für ein reiches Land wie Österreich ist es beschämend, wenn nicht einmal das UN-Ziel von 0,7% erreicht wird.
Forderung: Mehr Umsiedlungen von Schutzbedürftigen in Zusammenarbeit mit UNHCR direkt aus Drittstaaten
Position: Dafür
Begründung: Die Teilnahme an freiwilligen Resettlement-Programmen in Zusammenarbeit mit dem UNHCR soll verstärkt werden. So können die schwächsten und hilfebedürftigsten Personen direkt in Staaten gebracht werden, in denen sie einen Asylantrag stellen können, und müssen dafür nicht in ein Boot steigen.
Forderung: Staatlich finanzierte unabhängige Rechtsberatung für Asylbewerber und schnelle Verfahren
Position: Dafür
Begründung: Eine unabhängige Rechtsberatung im Asylverfahren ist notwendig und menschenrechtlich geboten - diese kann auch zu mehr Qualität im Asylverfahren und einer kürzeren Verfahrensdauer beitragen. Der Beschluss, dass die Rechtsberatung für Asylwerber_innen durch die BMI-geführte Bundesbetreuungs-agentur durchgeführt werden soll, muss rückgängig gemacht werden. Asylverfahren sollen bis zu zweitinstanzlichen Entscheidung maximal 180 Tage dauern.
Forderung: Angebote für legale Migration an Herkunftsländer im Gegenzug für Kooperation bei Rückführungen
Position: Dafür
Begründung: Expert_innen – etwa von der European Stability Initiative, die den Türkei-Deal quasi erfunden hat – haben genau das vorgeschlagen und auch glaubwürdig dargelegt, dass das sinnvoll wäre. Angebote könnten etwa Stipendien und Austauschprogramme, bzw. Ausbildungen in Europa sein.
Forderung: Unterstützung von EU-Mittelmeerländern bei der Aufnahme von Asylsuchenden und bei der Durchführung schneller Asylverfahren
Position: Dafür
Begründung: Die EU braucht ein gemeinsames Asylsystem mit Grundabklärung des Status an der Außengrenze, gerechter Verteilung jener mit positivem Bescheid auf die Mitgliedstaaten und konsequenter Rückführung jener, die einen negativen Bescheid erhalten.
Forderung: Beteiligung an der Umverteilung von Flüchtlingen aus EU-Grenzstaaten
Position: Dafür
Begründung: Die EU braucht ein gemeinsames Asylsystem mit Grundabklärung des Status an der Außengrenze, gerechter Verteilung jener mit positivem Bescheid auf die Mitgliedstaaten und konsequenter Rückführung jener, die einen negativen Bescheid erhalten.
Forderung: Rücknahme des „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes“
Position: Dafür
Begründung: -
Forderung: substanzielle Maßnahmen die Erleichterung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Position: Dafür
Begründung: -