Forderung: Abschiebestopp für Lehrlinge und Menschen mit Arbeitsvertrag

Position: Vielleicht

Begründung: Wir fordern einen Abschiebestopp für AsylwerberInnen in Lehre. Es geht um junge Menschen, die bereit sind, Deutsch zu lernen, zu arbeiten und von Leistungsempfängern zu Beitragszahlern zu werden. Sie nehmen Lehrstellen an, für die das AMS keine österreichischen Jugendlichen finden kann.


Forderung: Österreichische Beiträge zum UNHCR-Budget, die mit denen der Schweiz vergleichbar sind

Position: Vielleicht

Begründung: Wir setzen uns für eine Ausstockung des UNHCR-Budgets ein:

Forderung: Mehr Umsiedlungen von Schutzbedürftigen in Zusammenarbeit mit UNHCR direkt aus Drittstaaten

Position: Dafür

Begründung: Auch in dieser Frage kann es aber keine nationalen Lösungen geben, ein gemeinsames europäisches Asylsystem sollte dem UNHCR natürlich eine Stellung einräumen.

Forderung: Staatlich finanzierte unabhängige Rechtsberatung für Asylbewerber und schnelle Verfahren

Position: Dafür

Begründung: -

Forderung: Angebote für legale Migration an Herkunftsländer im Gegenzug für Kooperation bei Rückführungen

Position: Vielleicht

Begründung: Wir brauchen eine europäische Lösung, etwa die Etablierung von Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen und Stopp der unkontrollierten Migration durch Schaffung von legalen Fluchtmöglichkeiten in UNHCR-konformen Verfahrenszentren nahe den Herkunftsregionen. Denn nur durch europäische Kooperation können Migrationsursachen wirksam bekämpft werden. Wirksame Rückführungsabkommen müssen von der EU erarbeitet werden.


Forderung: Unterstützung von EU-Mittelmeerländern bei der Aufnahme von Asylsuchenden und bei der Durchführung schneller Asylverfahren

Position: Dafür

Begründung: Bisherige Leistungen müssen berücksichtigt werden. Wir wollen ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Asylverfahren, die maximal 3 Monate dauern, und eine faire Verteilung.


Forderung: Beteiligung an der Umverteilung von Flüchtlingen aus EU-Grenzstaaten

Position: Vielleicht

Begründung:

Österreich hat in den vergangenen Jahren mehr Flüchtlinge aufgenommen als andere Staaten. Eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten muss dies berücksichtigen.

Forderung: Rücknahme des „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes“

Position: Dagegen

Begründung: -


Forderung: substanzielle Maßnahmen die Erleichterung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Position: Dafür

Begründung: -