Die Antworten der ÖVP

Forderung: Abschiebestopp für Lehrlinge und Menschen mit Arbeitsvertrag

Position: Dagegen

Begründung: Wichtig ist, Asyl und Migration nicht zu vermischen. Für Asylwerber, die sich jetzt bereits in einer Lehre befinden, fordern wir eine pragmatische Lösung. Sie sollen ihre Lehre abschließen können, auch bei einem negativen Asylbescheid.

Forderung: Österreichische Beiträge zum UNHCR-Budget, die mit denen der Schweiz vergleichbar sind

Position: Dagegen

Begründung: Österreich leistet bereits eine Milliarde Euro Entwicklungszusammenarbeit. Jedes Land setzt dabei unterschiedliche Schwerpunkte, daher ist gegenseitiges Aufrechnen einzelner Unterstützungen wenig zielführend.

Forderung: Mehr Umsiedlungen von Schutzbedürftigen in Zusammenarbeit mit UNHCR direkt aus Drittstaaten

Position: Vielleicht

Begründung: Österreich hat in den letzten Jahren bereits sehr viele Flüchtlinge aufgenommen. Wichtig ist, die EU-Außengrenze zu schützen, um illegale Migration zu bekämpfen. Über Resettlement-Programme können Staaten direkt in Kriegsgebieten Menschen auswählen, die sie aufnehmen wollen. Das hat den Vorteil, dass Staaten gezielt wirklich schutzbedürftige Menschen aufnehmen können und selbst entscheiden, wie vielen Menschen sie Asyl gewähren.

Forderung: Staatlich finanzierte unabhängige Rechtsberatung für Asylbewerber und schnelle Verfahren

Position: Dafür

Begründung: Um Betreuung und Asylverfahren effektiver und kürzer zu gestalten, die Kontrolle zu erhöhen und Kosten zu sparen, haben wir in der letzten Regierung beschlossen, die Betreuungsleistungen in einer neuen Bundesagentur zusammenzufassen. Diese Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungs-leistungen stellt eine unabhängige, faire und objektive Rechtsberatung sicher.

Forderung: Angebote für legale Migration an Herkunftsländer im Gegenzug für Kooperation bei Rückführungen

Position: Dagegen

Begründung: Wir fordern gegenüber Drittstaaten ein „Less-for-Less-Prinzip“: Wenn ein Drittstaat abgelehnte Asylwerber nicht zurücknimmt oder nicht kooperiert, sollen Zahlungen wie etwa EZA-Mittel an diese Staaten gekürzt oder gestoppt werden.

Forderung: Unterstützung von EU-Mittelmeerländern bei der Aufnahme von Asylsuchenden und bei der Durchführung schneller Asylverfahren

Position: Vielleicht

Begründung: Selbstverständlich müssen wir EU-Mittelmeerländer dabei unterstützen, Ertrinkende im Mittelmeer zu retten und eine ordentliche Erstversorgung zu ermöglichen. Illegale Migration bekämpfen und das Sterben beenden können wir aber nur, wenn Gerettete danach nicht automatisch weiter nach Europa gelangen, da sich sonst immer mehr Menschen auf die gefährliche Reise machen werden. Die Menschen sollten nach der Rettung und Erstversorgung also in ihre Herkunfts- oder Transitländer zurückgestellt werden.

Forderung: Beteiligung an der Umverteilung von Flüchtlingen aus EU-Grenzstaaten

Position: Dagegen

Begründung: Österreich hat in den letzten Jahren bereits einen sehr großen Beitrag bei der Aufnahme von Flüchtlingen geleistet. Die Herausforderungen in der Migration können wir zudem nicht durch verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen bewältigen, sondern nur durch einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen, bessere Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern sowie wirksamere Hilfe vor Ort. Wir können in einem Europa der Personenfreizügigkeit auch nicht verhindern, dass jemand weiterwandert, nachdem er oder sie einem Staat zugeteilt wurde.

Forderung: Rücknahme des „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes“

Position: Dagegen

Begründung: Wir wollen unsere österreichische Identität und unsere Traditionen und Werte schützen. Menschen, die zu uns kommen und hier leben möchten, müssen unsere von der christlich-jüdischen Tradition und der Aufklärung geprägten Werte respektieren und sich an unsere Regeln des Zusammenlebens halten, dazu gehört die Gleichberechtigung von Frau und Mann. Die Vollverschleierung ist ein weltanschaulich und ideologisch behaftetes Symbol des politischen Islam, das der gesellschaftlichen Integration von Frauen diametral entgegensteht.

Forderung: substanzielle Maßnahmen die Erleichterung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Position: Dafür

Begründung: Menschen, die über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bei uns verfügen, muss die Möglichkeit gegeben werden, ihren Beitrag in unserer Gesellschaft zu leisten. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist oft Voraussetzung, damit man entsprechend seiner Qualifikationen in Österreich arbeiten und dadurch seinen Beitrag leisten kann.