Traumüller und Mantler abermals Zeugen im Grasser-Prozess

Im Vorfeld wurden weitere Ermittlungen gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Causa Eurofighter bekannt. Der Zweitangeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger wiederum hat einen Zeugen angezeigt.

Und eine der wichtigsten Aufdeckerinnen in der angeklagten Privatisierung der Buwog, die ehemalige Grüne Abgeordnete Gabriele Moser, ist in der vergangenen Woche nach einer schweren Erkrankung im Alter von 64 Jahren verstorben.

Ende voriger Woche berichtete die "Presse", dass gegen Grasser seit 2011 bezügliche des Kaufs des Kampfflugzeuges Eurofighter ermittelt wird, diese Ermittlungen 2013 aber abgebrochen wurden - und Grasser davon nichts wusste. Nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Causa von der Staatsanwaltschaft übernommen hatte wurden die Ermittlungen nun wieder aufgenommen, mittlerweile wurde wegen des gesamten Eurofighter-Konvoluts ein Ermittlungsteam gebildet.

"Lüge"

Zur nächsten Baustelle: Meischberger hat den Zeugen Michael Ramprecht wegen Verleumdung angezeigt, nachdem dieser im Prozess aussagte, ihm sei von einer Journalistin erzählt worden, dass Meischberger in Kontakt mit Belgiern sei, die Spezialisten für fingierte "Unfälle" seien. Meischberger bezeichnet diese Aussagen des Zeugen der Anklage als "Lüge".

Ramprecht hatte Grasser und Meischberger vor Richterin Marion Hohenecker schwer belastet. Der ehemaliger Kabinettsmitarbeiter von Grasser sagte unter Wahrheitspflicht im Zeugenstand aus, der mitangeklagte Makler Ernst Karl Plech habe ihm gesagt, die Buwog-Privatisierung sei ein abgekartetes Spiel gewesen. Grasser bestreitet das und spricht von Rache seines ehemaligen Mitarbeiters, weil er diesen nicht befördert habe.

Grassers Ex-Kabinettschef Heinrich Traumüller hat in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" erklärt, die eigentliche Entscheidung bei der Buwog-Privatisierung sei beim - mittlerweile verstorbenen - Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) gelegen. "Er war das Zünglein an der Waage". Die Frage, ob sich Haider damals das Vorkaufsrecht auf die ESG abkaufen habe lassen, sollte untersucht werden. Es habe Insider gegeben, die die Information über die 960 Millionen Euro Finanzierungszusage der CA Immo an Haider hätten weitergeben können, meinte er. Damit stützte er die Angaben des Zweitangeklagten Meischberger, der im Prozess aussagte, er habe die Info über die 960 Millionen von Haider und nicht von Grasser bekommen, wie die Anklage behauptet. Diese Info gab Meischberger an Peter Hochegger, dieser teilte dann dem Immofinanz-Chef Karl Petrikovics mit, er solle über 960 Millionen Euro bieten - was letztlich den Zuschlag brachte und fast zehn Millionen Euro geheime Provision für Hochegger und Meischberger - laut Anklage profitierten auch Grasser und Plech davon, was diese bestreiten.

Ein Ende des Prozesses ist nicht in Sicht

Am Mittwoch, dem 27. März, soll dann ein damaliger Vorstand der ÖIAG und Aufsichtsrat der Telekom Austria, Rainer Wieltsch, als Zeuge aussagen. Am Nachmittag ist Ex-ÖIAG-Chef Peter Michaelis, damals Vorsitzender des Telekom-Aufsichtsrats, in den Zeugenstand geladen. Der ursprünglich vorgesehene Prozesstag am Donnerstag entfällt, da sich beide Zeugen entschuldigt haben.

Ein Ende des Prozesses ist nicht in Sicht, die Prozesstermine im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts sind bereits bis Anfang Oktober vergeben. In dem Prozess geht es inzwischen um vier Causen: Den Verkauf der Bundeswohnungen mit einer geheimen Millionenprovision, die Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower und eine 200.000 Euro-Zahlung, die Telekom Austria als Bankomat für ÖVP, FPÖ und SPÖ sowie Turbulenzen beim Verkauf der Villa von Meischberger.