EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel nicht mit einer Entscheidung zum Brexit. "Meine Einschätzung heute Morgen 08.15 Uhr ist, dass wir diese Woche nicht zu Potte kommen, sondern uns nächste Woche noch einmal treffen müssen", sagt Juncker im Deutschlandfunk.
Die EU sei weit auf Großbritannien zugegangen, nun müsse die Londoner Regierung für Klarheit sorgen. Es gebe keine Nachverhandlungen, keine Neuverhandlungen und keine weiteren Zusatzversicherungen.
May bittet um kurze Verschiebung
Die britische Premierministerin Theresa May hat in einem Brief an die EU eine Verschiebung des Termins für den Austritt aus der Europäischen Union bis 30. Juni 2019 beantragt. Adressat des Schreibens ist EU-Ratspräsident Donald Tusk, der am Donnerstag und Freitag den EU-Gipfel in Brüssel leitet. Die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Länder müssen den Aufschub alle billigen. Nach bisheriger Planung soll Großbritannien am 29. März austreten.
EU-Unterhändler Michel Barnier hatte zuvor gesagt, May müsse für einen längeren Aufschub gute Gründe auf den Tisch legen, am besten neue politische Entwicklungen.
Bremst Frankreich?
Aber auch ein nur kurzer Brexit-Aufschub ist nach Ansicht von Frankreich keine Selbstverständlichkeit. Zum einen müsse London einen Plan vorlegen und aufzeigen, wie die gewonnene Zeit genutzt werden soll, hieß es aus Elysee-Kreisen. Man dürfe nicht unnötig aufschieben. Zum anderen dürfe das Funktionieren der Europäischen Union nicht gefährdet werden.
Das gelte etwa mit Blick auf die Europawahlen oder Budgetfragen. Die EU dürfe nicht blockiert werden, die anhaltende Unsicherheit sei schlecht. London müsse nun schnell eine Strategie vorweisen, welche die Interessen der EU wahrt.