Chefin der Liste Pilz will Hassprediger-Moscheen schließen

In der ORF-Pressestunde stellte sich die Chefin der Liste Jetzt, Maria Stern, den Fragen von Simone Stribl vom ORF und Christoph Kotanko von den Oberösterreichischen Nachrichten.

Ihre Rolle in der Partei beschreibt sie wie folgt: Sie sei für den Aufbau der Partei zuständig. Peter Pilz, Gründer der Partei, sei ihr Stellvertreter und kümmere sich nun um die EU-Wahl. Auch im Untersuchungsausschuss nehme Pilz eine wichtige Rolle ein. Damit würde der Punkt "Kontrolle" gut abgedeckt.

Dass sie nicht im Parlament ist, sieht sie durchaus mit Wehmut. Es sei aber nicht der richtige Moment gewesen. Stern hat ihren Sitz an Pilz abgegeben, weil die Wähler primär Pilz gewählt hätten. Die Frage, wann sie in den Nationalrat einziehen kann, kümmere sie wenig. Als Parteichefin habe sie außerdem genug Gelegenheit, öffentlich präsent zu sein. Sie sei mit dem Aufbau der Partei voll ausgelastet.

Landtagswahlen

Die Bundespartei hat eigentlich nur 30 Mitglieder und die hauptsächlich in Wien. Inzwischen gebe es auch vier Landeslisten, unter anderem in der Steiermark. Es gebe hier bereits mehrere Hundert Mitglieder. 2020 kommen vier Landtagswahlen auf Österreich zu. Stern sieht die Partei gut gerüstet für den Wahlkampf. In Wien und der Steiermark werde die Partei mit Sicherheit antreten. 

Bei der Ausländerthematik legt Stern das Augenmerk auf die Finanzierung von Moscheen durch das Ausland, vor allem aus der Türkei und Saudi-Arabien. Dort liege die Gefahr, nicht bei den Flüchtlingen. Die Imame müssten in die Pflicht genommen werden und österreichische Werte predigen. Moscheen mit Hasspredigern sollen einfach geschlossen werden.

Türkis-Blaue Harmonie bröckelt

Stern kritisiert die Symbolpolitik der aktuellen Regierung. Sie streicht die Kontrollfunktion ihrer Partei hervor, welche die Partei in den U-Ausschüssen wahrnehme. Punkt zwei sei das Thema Kinderarmut, dem sich bisher keine andere Partei wirklich angenommen habe. Selbstkritisch ist Stern beim Anteil der Frauen in der Leitung eigenen Partei, die primär Männer als Galionsfiguren habe.

In der Oppositionsarbeit gebe es einen regen Austausch. Jedes Mal wenn die Opposition geschlossen zusammenstehe, bröckle die Türkis-Blaue Harmonie. Als Beispiel nennt sie die Sicherungshaft. Das gefalle ihr sehr. Stern arbeitet auch regelmäßig mit den Grünen zusammen. Wenn das Thema passe, nehme sie Kontakt auf und stoße immer auf positive Reaktionen.

Offene Tür für die Grünen

Bei der EU-Wahl habe man bewusst auf eine Partei-Kandidatur verzichtet, dafür sei die Partei noch nicht bereit. Aber es war klar, dass die Liste Jetzt nur eine unabhängige Plattform unterstützen würde. Diese sieht sie in Johannes Voggenhuber. Sie betont, dass die Türe für die Grünen hier noch immer offen stehe. Dasselbe gelte für Politiker der ÖVP, die mit der Linie der Regierung nicht mehr mitkönnten.

Stern glaubt, dass die Probleme der Vergangenheit zwischen Voggenhuber und den Grünen überwindbar seien. Es gehe darum, pro-europäische Kräfte zu bündeln. Stern ist überzeugt, dass eine Wahl auch mit geringen Wahlkampfkosten gewinnen könne - die Liste Jetzt unterstützt Voggenhuber mit 250.000 Euro. Stern kritisiert in diesem Kontext die Regierungsparteien, welche die Wahlkampfkostenbeschränkung deutlich überschritten haben.

Sicherungshaft

Wenig überraschend ist die Liste Jetzt klar gegen die Pläne der Regierung in Sachen Sicherungshaft. Sie kritisiert an der geplanten Verfassungsänderung, dass spätere Regierungen die Gruppe der Gefährder mit einfachen Gesetzen erweitern könnte. Sie appelliert an die SPÖ und die NEOS, bei ihrer Haltung zu bleiben und diesen Vorstoß nicht zu unterstützen. Stern sieht im Fall Dornbirn ein klares Behördenversagen und ortet die Verantwortung bei Innenminister Herbert Kickl. Sie will einen U-Ausschuss, um die Vorfälle in Dornbirn zu untersuchen.

Sie kritisiert an der Regierung und an Bundeskanzler Sebastian Kurz, sich zu wenig um aktuelle Politik zu kümmern und mehr mit dem Marketing der eigenen Person beschäftigt seien. Die aktuelle Zustimmung in der Bevölkerung verortet darin, dass die Politik den Fokus auf Vorfälle legt wie jene in der Silvesternacht in Köln. Doch die wahre Gefahr für Frauen lauere nicht auf der Straße, sondern in den eigenen vier Wänden. Und bei Maßnahmen gegen häusliche Gewalt würde die FPÖ immer bremsen.

Sie fordert mehr Geld für Opferschutz und Täterarbeit. Wenn hier das Budget erhöht werden würde, wäre die Wahrscheinlichkeit hoch, häusliche Gewalt zu stoppen. Diese Gewalt koste Österreich im Jahr 3,7 Milliarden Euro.

Pflege und Unterhalt

Stern kritisiert, dass Pflegerinnen aus dem Ausland nun weniger Familienbeihilfe für ihre Kinder bekommen. Weiters würde sie sich wünschen, dass mehr Männer in den Beruf kommen würde. Finanziert werden könnte die Pflege mit Vermögens- und Erbschaftssteuer. Gemeint seien aber nicht die Häuselbauer, sondern jene, die ihr Leben mit einem Erbe bestreiten. Als Grenze nennt sie eine Million Euro. Erben sei keine Leistung, sagt Stern.

Die Karfreitagslösung sei ein Versagen der Regierung. Stern wünscht sich, dass der Frauentag zum Feiertag werde, um den Fokus auf das Thema Frauenarmut zu legen. Aber Feiertage seien nicht ihr wichtigstes Thema.

Das sei eben viel mehr die Unterhaltssicherung für Alleinerzieherinnen. Die Opposition sei geschlossen dafür, dass der Staat den Unterhalt vorschieße, wenn der Partner nicht zahlt. Man müsse sich in dem Bereich genau anschauen, welche Lücken es im aktuellen System gebe.

Bisher könne man ihn beantragen, aber es gebe ihn nicht automatisch. Dieser wird beispielsweise nur bewilligt, wenn der Partner den Vorschuss an den Staat zurückzahlen könne. Ist der Unterhaltsschuldner nicht zahlungsfähig, gebe es keinen Vorschuss.

Stern befürwortet eine Frauenquote in Politik und Wirtschaft. Andererseits könne sie sich auch eine Männer-Quote im Kindergarten und bei Volksschullehrern vorstellen