Eile tat Not, denn spätestens im März muss das Parlament eine neue Karfreitags-Regelung beschließen, um dem Spruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Genüge zu tun. Die bisherige Regelung, wonach nur Protestanten, Altkatholiken und Methodisten am Freitag vor Ostern frei haben, wurde ja als diskriminierend aufgehoben.
Die Regierung mit Kanzler Sebastian Kurz und Vize Heinz-Christian Strache hat daraufhin eine Neuregelung angekündigt, die die Wirtschaft nicht belasten, aber niemandem etwas wegnehmen werde. Der Kompromiss ist ein halber Feiertag: Ab 14 Uhr sollen am Karfreitag alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer frei haben, und zwar bereits ab heuer, dem 19. April.
Der Kompromiss ist ein Tribut an die Wirtschaft: Um ihr nicht zu schaden sollte kein falsches Signal gesendet werden. Österreich liegt europaweit jetzt schon im Spitzenfeld, was die Zahl der Feiertage betrifft.
Für evangelische Arbeitnehmer bedeutet dies eine Verschlechterung, haben sie doch bisher den ganzen Tag frei. Der Regierung ging es darum, "am Status Quo möglichst wenig zu verändern", teilten die Verhandler Walter Rosenkranz (FPÖ) und Peter Haubner (ÖVP) vorab mit.
"Versprechen nicht eingehalten"
Entsprechend enttäuscht ist die evangelische Kirche. "Uns wird ein halber Feiertag genommen", verwies der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker darauf, dass für seine Kirche der Karfreitag ein besonders wichtiger Tag mit Gottesdiensten auch am Vormittag sei. "Das öffentliche Versprechen von Minister Gernot Blümel, dass bei der neuen Regelung keinem etwas genommen werden soll, kann ich hier nicht erkennen." Und eine Lösung für den jüdischen Jom Kippur oder das muslimische Opferfest bringe das auch nicht.
Katholiken solidarisch
Die Katholische Kirche zeigte Solidarität: Zwar werde jetzt der für alle Christen wichtige Karfreitag aufgewertet - aber dies auf Kosten der evangelischen Christen, die "etwas Wichtiges verlieren". Und: Feiertage seien wie Geburtstage "vom Wesen her immer ein ganzer Tag". Auch der EuGH habe in seinem Urteil angeregt, den gesamten Tag für alle zum Feiertag zu machen, erinnerte der Generalsekretär der Bischofskonferenz Peter Schipka.
Die Halbtagslösung für den Karfreitag stößt auch bei der Altkatholischen Kirche auf Kritik. "Weder dem Wesen des Karfreitags, noch der multireligiösen Wirklichkeit Österreichs wird man damit gerecht", so Generalvikar Martin Eisenbraun in einer Aussendung am Dienstag.
"Kniefall vor der Industrie"
Die Arbeitnehmervertreter sind alles andere als begeistert von der Halb-Feiertagslösung für den Karfreitag. Für Handelsangestellte bringe diese nichts, stellte GPA-djp-Chefin Barbara Teiber Dienstag in einer Aussendung fest. FSG-Chef Rainer Wimmer kritisierte, dass dieser "Regierungspfusch" ein "nächster Kniefall vor der Industrie" sei.
"Diese Einigung entspricht nicht unseren Vorstellungen", betont auch der steirische FCG-Chef Franz Gosch. Man sei bei der Hälfte stehen geblieben. So setzte sich der FGG-ÖAAB-Steiermark "weiterhin dafür ein, dass der Karfreitag ein richtiger Feiertag für alle sein wird". Der schwarze Arbeiterkammer-Präsident Tirols, Erwin Zangerl, empörte sich über die "sarkastische und arbeitnehmerfeindliche" Regierung.
Mit dem halben Feiertag werde das Urteil des Europäischen Gerichtshofes besonders "billig" für die Arbeitgeber umgangen, so Teiber. Den meisten Arbeitnehmer bringe diese Lösung nichts, gelte am Freitag in vielen Betrieben doch ohnehin Frühschluss. Und besonders schlecht steigen dabei die Handelsangestellten - die rund 20 Prozent der Arbeitnehmer ausmachen - aus, "weil sich nichts daran ändern wird, dass der Karfreitag einer der arbeitsintensivsten Tage bleibt und niemand den halben Tag frei bekommt", erläuterte Teiber.
Handel fordert Sonderlösung
Der halbe Feiertag am Karfreitag missfällt dem Handelsverband. "Diese halbe Lösung kostet den heimischen stationären Handel den ganzen Umsatz des Tages", erklärte Geschäftsführer Rainer Will. Die Geschäfte sollten trotz halben Feiertags offen bleiben dürfen.
"Wir empfehlen eine vergleichbare Sonderregelung für die Beschäftigung von Handelsmitarbeitern am Karfreitagnachmittag, wie es die bereits für den 8. Dezember gibt", so Will in einer Aussendung am Dienstag. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen wie an Maria Empfängnis das Recht haben, das Arbeiten ohne Angabe von Gründen und ohne Benachteiligung abzulehnen.
Teiber sieht in der aktuellen Lösung jedenfalls eine Ungleichbehandlung und damit das Risiko einer weiteren Aufhebung durch ein Gericht. Für SP-NAbg. Josef Muchitsch hat Kanzler Kurz mit seinem nicht eingelösten Versprechen, dass niemandem etwas weggenommen werden soll, die arbeitenden Menschen "wieder einmal verraten".
Wirtschaft will Entschädigung
Auch die Wirtschaft ist mit dem Halb-Feiertags-Kompromiss für den Karfreitag nicht wirklich glücklich - und meldete sofort die Forderung an, dass ihr die entstehenden Kosten vom Bund ersetzt werden müssten. Die Unternehmen müssten für die zu erwartenden Kosten "zumindest im selben Ausmaß entlastet werden", betonte Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf am Dienstag in einer Aussendung.
"Die nun fixierte Neuregelung des Karfreitags ist zwar besser als ein ganzer zusätzlicher Feiertag, bedeutet aber nach wie vor eine massive Mehrbelastung für alle Branchen", meinte er. Wenn künftig nicht nur vier Prozent der Arbeitnehmer für den ganzen Karfreitag, sondern alle Arbeitnehmer für den halben Tag den gesetzlichen Feiertags-Anspruch haben, werde das 200 bis 300 Mio. Euro kosten. Ein ganzer Feiertag hätte laut WIFO 400 bis 600 Mio. Euro gekostet. Jedenfalls müssten die Unternehmer durch Entlastungen bei den Lohnnebenkosten entschädigt werden, forderte Kopf.
Das WIFO, auf dessen ursprüngliche Schätzung sich die WKÖ berief, erwartet durch die Neuregelung allerdings nur einen negativen Effekt von weniger als 100 Millionen Euro. Die Produktionsausfälle werden marginal sein, es handle sich hauptsächlich um Umverteilungseffekte durch Überstundenzuschläge.
Auch der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, verlangte, "dass es - wie von der Bundesregierung angekündigt - zu keiner Mehrbelastung für die im harten internationalen Wettbewerb stehenden heimischen Unternehmen kommt".
Der halbe Feiertag am Karfreitag missfällt dem Handelsverband. "Diese halbe Lösung kostet den heimischen stationären Handel den ganzen Umsatz des Tages", erklärte Geschäftsführer Rainer Will. Die Geschäfte sollten trotz halben Feiertags offen bleiben dürfen.
"Wir empfehlen eine vergleichbare Sonderregelung für die Beschäftigung von Handelsmitarbeitern am Karfreitagnachmittag, wie es die bereits für den 8. Dezember gibt", so Will in einer Aussendung am Dienstag. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen wie an Maria Empfängnis das Recht haben, das Arbeiten ohne Angabe von Gründen und ohne Benachteiligung abzulehnen.