Uneinigkeit über deutsche Linie vor Treffen von Merkel mit Putin

Vor dem Gespräch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstagabend drängen Politiker unterschiedlicher Parteien, aber auch Wirtschaftsvertreter in Deutschland die Regierungschefin zu einer klaren Haltung. Putin reist am Samstag von der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) in der Steiermark zu dem Treffen mit Merkel an.

Erst wenn der Waffenstillstand in der Ostukraine endlich eingehalten werde, könne man auch über einen Ausstieg aus den Sanktionen nachdenken, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid am Samstag dem Deutschlandfunk. Merkel müsse "deutlich machen, dass die Rückkehr zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Russland so lange nicht möglich ist, wie sich die Lage in der Ostukraine nicht verbessert", meinte auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er verwies zudem auf "verdeckte Operationen" Russlands in Europa, "um die EU zu spalten und zu schwächen". Lambsdorff äußerte die Erwartung, dass Merkel "das Gespräch mit geradem Rücken und klarem Blick auf die Realität" führt.

Zuvor hatte sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gegen einen "kritiklosen Normalmodus" im Umgang mit dem russischen Präsidenten gewandt. "Die Bundesregierung darf bei aller Notwendigkeit des Dialogs mit Putin unsere eigenen Werte nicht unter den Tisch fallen lassen", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Göring-Eckardt verwies dabei auch auf den Bereich der Menschenrechte und rief Merkel auf, die Freilassung des ukrainischen Filmemachers Oleg Senzow einzufordern.

Für eine stärkere Öffnung gegenüber Russland warb unterdessen der SPD-Politiker und Chef des deutsch-russischen Forums, Matthias Platzeck. Er sagte der "Saarbrücker Zeitung", er erwarte von dem Treffen am Abend auf Schloss Meseberg in Brandenburg deutliche Entspannungssignale. So könne Merkel Putin "eine Lockerung bei den mit der Ostukraine begründeten Sanktionen signalisieren". Auch solle die Regierung in Berlin "die deutsch-russischen Regierungskonsultationen wieder aufleben lassen".