Europasprecher Leichtfried: "Die Optik ist desaströs"

In einer am Samstag auf Twitter veröffentlichten parlamentarischen Anfrage betonte SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried die besondere Verantwortung während der EU-Ratspräsidentschaft.

In der an die Außenministerin gerichteten Anfrage betreffend den "Arbeitshochzeitsbesuch des russischen Präsidenten" bezeichnete er die gewählte Vorgangsweise als "befremdlich, naiv und geeignet, nachhaltigen Schaden an Österreichs außenpolitischer Position anzurichten".

Leichtfried verwies dabei auf die Kritik seitens der Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko. Diese hatte am Mittwochabend erklärt, dass Österreich mit der Hochzeiteinladung für Putin nun kein neutraler Vermittler in der Ukraine mehr sein könne. Nach Ansicht des SPÖ-Europasprechers wäre Österreich dafür als neutrales Land besonders geeignet gewesen.

Da Österreich aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehabe und somit die Union nach außen vertrete, sei es "umso symbolischer und schädlicher", Putin "in dieser Art und Weise zu hofieren", so Leichtfried. Er gab zu bedenken, dass es massive Kritik sowohl an Putins Innen- als auch an seiner Außenpolitik gebe.

Zudem stelle sich für ihn die Frage, "ob es hier nicht zu einer unzulässigen Vermischung privater und öffentlicher Interessen komme", so Leichtfried. "Die Optik ist jedenfalls desaströs", urteilte er.

Der Abgeordnete forderte unter anderem Auskunft zu den für den Besuch anfallenden Kosten sowie darüber, ob es eine Abstimmung mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini gegeben habe und welche Themen Kneissl Putin gegenüber ansprechen wolle. Als letzten Punkt führte Leichtfried an: "Wie in aller Welt sind Sie überhaupt auf die Idee gekommen, Wladimir Putin bei Ihrer Hochzeit haben zu wollen?"

SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek nahm die Feierlichkeiten als Anlass, die Frauenpolitik der schwarz-blauen Regierung zu kritisieren. "Während in die Sicherheitsvorkehrungen für Kneissls Hochzeitsgast aus Russland mehrere Hunderttausend Euro Steuergeld fließen, spart die Regierung massiv bei Frauenpolitik und verschlechtert das Leben von Mädchen und Frauen in Österreich", so Heinisch-Hosek am Samstag in einer Aussendung.

Die Teilnahme des russischen Präsidenten an der Hochzeit von Außenministerin Kneissl hat seit Bekanntwerden für große Diskussionen gesorgt. Auch der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin äußerte sich am Freitag dazu kritisch. Das Außenministerium betonte am Donnerstag, der persönliche Besuch ändere nichts an der außenpolitischen Positionierung Österreichs.

Kneissl und der Unternehmer Wolfgang Meilinger werden sich am frühen Samstagnachmittag in der Südsteiermark das Ja-Wort geben, unter den Gästen sind auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Ein Treffen von Putin und Kurz ist wahrscheinlich.

Seinen eigentlichen österreichischen Amtskollegen, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, wird der russische Präsident nicht treffen. Nach der Teilnahme an den Feierlichkeiten in Gamlitz reist Putin nach Deutschland weiter, um Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Schloss Meseberg in Brandenburg zu treffen.